Medienpolitik: 1,35 US-Dollar für die Demokratie
Auch in den USA gerät der mediale Service public zunehmend von rechts unter Druck. Doch zugleich verzeichnen die öffentlichen Medien höhere Einschaltquoten und mehr Spenden.
«Wir bewegen uns in völlig unterschiedlichen Welten. Wer Fox News einschaltet, lebt auf einem anderen Planeten als jene, die NPR hören.» So beurteilte Expräsident Barack Obama die Lage der Nation kürzlich in einem Interview mit Talkmaster David Letterman. Eine solch tiefe Informationskluft bedrohe die Demokratie, sagte er.
Der Fox News Channel ist einer der meistgesehenen privaten Nachrichtensender der USA. Er wurde 1996 vom australisch-amerikanischen Medienunternehmer Rupert Murdoch lanciert und richtet sich an eine ultrakonservative Klientel. Ideologisch gefärbte Inhalte, die sich an ein bestimmtes Bevölkerungssegment richten, haben sich als profitables Modell im Mediengeschäft erwiesen. Fox News ist bekanntlich der Lieblingskanal des amtierenden US-Präsidenten; Donald Trumps Tweets folgen getreulich dem Fox-Nachrichtenzyklus.
Von einem anderen Planeten sendet das National Public Radio (NPR), ein öffentlicher Hörfunk, der zusammen mit der für das Fernsehen verantwortlichen Schwesterorganisation Public Broadcasting Service (PBS) quasi die SRG der US-Medienlandschaft bildet. NPR/PBS haben seit den siebziger Jahren den Auftrag, das Land und seine BewohnerInnen flächendeckend mit «nichtkommerzieller und qualitativ hochstehender Information, Kultur und Bildung» zu versorgen. Kaum überraschend, dass Donald Trump, der alle Medien mit Ausnahme einschmeichelnder Hofberichterstattung als «Feinde des Volkes» bezeichnet, den Ausgabenposten NPR/PBS ersatzlos aus dem Budget der USA streichen will.
Keine Staatsbetriebe
«Regierung gegen öffentliche Medien»: Was in der Schweiz ein Riesenskandal wäre, ist in den USA kaum eine Schlagzeile wert. Erstens ist Donald Trump nicht der erste Präsident, der NPR und PBS den Geldhahn zudrehen will. Seit Anbeginn haben republikanische Regierungschefs von Richard Nixon über Ronald Reagan bis zu George W. Bush gemäss dem neoliberalen Motto «Weniger Staat, mehr Medienfreiheit» Budgetkürzungen beantragt. Doch sie haben sich im Kongress bisher noch nie durchsetzen können. Die ParlamentarierInnen wissen, dass ihre WählerInnen, ob republikanisch oder demokratisch, sich für «ihr» Radio und Fernsehen wehren würden.
Die Empörung hält sich aber auch deshalb in Grenzen, weil es nicht um viel Geld geht. Die Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz belaufen sich zurzeit auf rund 450 Franken im Jahr pro Haushalt. Die USA subventionieren NPR und PBS via Umverteilung von Steuergeldern gerade mal mit 450 Millionen Dollar im Jahr oder 1,35 US-Dollar pro Person. Diese spärlichen Staatsgelder decken bei den meisten Sendestationen bloss einen kleinen Teil der Betriebskosten. Viele grössere Stationen würden die Streichung der Gelder verkraften. Doch die weitläufigen ländlichen Regionen der USA können sich kaum einen rein privatwirtschaftlichen lokalen Journalismus leisten. Ohne Bundessubventionen wären diese Gebiete eine Informationswüste. Ebenso unterversorgt wären mittellose US-AmerikanerInnen, die sich keine Privatsender leisten können. Ein durchgehender Verzicht auf staatliche Medienförderung hat im Allgemeinen die gleiche Ungerechtigkeit zur Folge wie die Privatisierung anderer lebenswichtiger Bereiche wie Energie oder Gesundheitsvorsorge.
Streng genommen waren NPR und PBS allerdings – anders als etwa der bereits 1927 gegründete britische Sender BBC, mit dem die US-Sender eng zusammenarbeiten – nie Staatsbetriebe. Von Anfang an waren die öffentlichen Medien in den USA ein Joint Venture, ein gemeinsames Wagnis von Staat und Privat. 1967 schuf der Kongress aus Sorge um die auch damals sehr zerstrittene Nation die Corporation for Public Broadcasting (CPB), eine private, aber mit Steuergeldern subventionierte Gesellschaft zur Förderung und Unterstützung des öffentlichen Rundfunks. Die CPB verteilt bis heute Gelder, nicht aber Inhalte, an Radio- und Fernsehsender, die sich – ähnlich wie die SRG in der Schweiz – auf gewisse publizistische Richtlinien verpflichten. Der Radioverbund NPR war ein Kind dieser politisch motivierten Medieninitiative und strahlte 1971 als Erstes die Liveübertragung einer parlamentarischen Beratung über den Vietnamkrieg aus. Heute liefern in den USA über 1000 nichtkommerzielle Radiostationen und etwa 350 nichtkommerzielle Fernsehsender im ganzen Land qualitativ hochstehende Kinder- und Kulturprogramme, Nachrichten- und Diskussionssendungen frei Haus.
Die einzelnen Sender dieses komplexen öffentlichen Mediensystems sind unabhängig und entscheiden in jedem einzelnen Fall, wie sie programmieren wollen, wie viel Inhalt sie von NPR/PBS übernehmen und ob sie Mitglieder der Medienverbunde werden. Viele lokale Stationen sind im Besitz von Universitäten, von Non-Profit-Organisationen, von rührigen Gemeindeverwaltungen oder von Bibliotheken und kämpfen ständig um ihr Überleben. Sie kombinieren die bescheidene finanzielle Unterstützung der Zentralregierung mit einem Mischmasch aus institutionellen Geldgebern und privaten Spenden direkt aus dem Publikum.
Die Sendungen der öffentlichen Medien sind gemäss CPB-Richtlinien werbefrei, doch sie lassen sogenanntes Underwriting zu: Lokale SponsorInnen sagen zwischen zwei Programmeinheiten, weshalb sie den betreffenden Sender unterstützen – und können ihr Produkt oder ihre Dienstleistung vorstellen. Dazu kommen regelmässige Spendenaufrufe an die MedienkonsumentInnen, die im Fall von NPR über Wochen hinweg ziemlich nervig den Äther dominieren.
Auf dem gleichen Planeten
Die Stärke des öffentlichen Mediensystems in den USA ist seine BürgerInnennähe und seine gute lokale Verankerung. Das Publikum identifiziert sich mit «seinem» NPR und PBS. Im letzten politisch aufgeregten Trump-Jahr konnten die öffentlichen Medien – im Gegensatz zu Fox News – höhere Einschaltquoten und mehr Spenden von Hörerinnen und Zuschauern verzeichnen. Die US-AmerikanerInnen schätzen es offensichtlich, wenn in den Medien verschiedene politische Stimmen zu Wort kommen und wenn die Aussagen der Mächtigen immer wieder auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden.
Die andauernde Schwäche dieses komplizierten und nicht immer sehr effizienten Produktions- und Verteilsystems ist es, dass längst nicht genügend Mittel für die wichtige Rolle der nichtprofitorientierten Medien in einer Demokratie zur Verfügung stehen. Während die privaten Medien die Bevölkerung aus rein wirtschaftlichem Interesse in immer kleinere Einheiten oder Stämme auseinanderdividieren, können und müssen öffentliche Medien darauf bestehen, dass wir alle auf dem gleichen Planeten wohnen. Niemand hat eine Welt für sich.
