Nr. 06/2018 vom 08.02.2018

Die langen Tentakel des «Kochtopus»

Mit allen Mitteln gegen den Staat: Recherchen der Journalistin Jane Mayer zeigen, wie ein Netzwerk von Superreichen die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen vermag. Dessen Verbindungen reichen bis in die Schweiz.

Von Jan Jirát

Illustration: Marcel Bamert

Fünf Jahre lang recherchierte die US-Journalistin Jane Mayer, «wie eine verschwiegene Gruppe von Milliardären versucht, sich politische Kontrolle in den USA zu erkaufen», so die Übersetzung des Untertitels ihres Buchs «Dark Money». Die beiden Ölmilliardäre Charles und David Koch, die zu den wichtigsten Figuren der Kaste von staatshassenden Superreichen zählen, waren von Mayers Recherchen derart aufgeschreckt, dass sie einen Privatermittler anheuerten, um in der Biografie der Journalistin nach Dreck zu wühlen.

«Dark Money» beschreibt zunächst, wie die Milliardäre den Staat als doppelte Bedrohung wahrnehmen: Erstens nimmt er ihnen in Form von Steuern ihr – meist geerbtes – Geld, zweitens stehen viele von ihnen wegen Steuerbetrug, Umweltvergehen oder Lohndumping mit den Gesetzen in Konflikt. Das ist die Motivation ihres Privatfeldzugs gegen den Staat.

Diese Kampagne beschreibt Mayer minutiös als ein seit vierzig Jahren vorangetriebenes Projekt, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der Staat wird als Feind gezeichnet, der so weit wie möglich zurückgedrängt gehört. Für ihr Projekt wählten die Superreichen vor allem den indirekten Weg, also nicht über die Parteipolitik. Ab 1970 bauten sie mittels millionenschwerer, oft diskreter Stiftungen ein ganzes Netz von Thinktanks, Studiengängen an (Elite-)Universitäten und Medieninstituten auf, um ihre Ideologie möglichst breit zu streuen. So entstand ein vielarmiges politisches Einflussnetz, das von Mayer und weiteren US-JournalistInnen als «Kochtopus» bezeichnet wird.

Ein Feld, auf dem der libertäre Marsch durch die Institutionen in den letzten zwei Jahrzehnten besonders erfolgreich war, ist die Umweltpolitik. Lange Zeit sind in den USA die Auflagen und Gesetze im Umweltbereich verschärft worden. Für viele Superreiche, die ihr Vermögen in der Energie- oder Rohstoffbranche machen, bedeuteten diese Verschärfungen Profiteinbussen. Also pumpten sie Millionen in ihr weitgespanntes Netz, um den Klimawandel zu leugnen. AkteurInnen wie die von den Koch-Brüdern mitfinanzierte Interessenvertretung Americans for Prosperity liessen über alle verfügbaren Kanäle gezielte Desinformationen verbreiten. Die Kampagne zielte dabei vor allem auf die Republikanische Partei. Mit Erfolg: Die Mehrheit der RepublikanerInnen, insbesondere die Parteispitze, zweifelt heute den Klimawandel an. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung: der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Gegen die allgemeine Wohlfahrt

Der Politikwissenschaftler und Publizist Charles Murray ist ein typisches «Kochtopus»-Produkt. Murray war Anfang der achtziger Jahre ein unbekannter Wissenschaftler, der für eine private Beratungsfirma in Washington Sozialprogramme der US-Regierung evaluierte. Er bewarb sich beim staatsfeindlichen Thinktank Heritage Foundation und konnte dank dessen Beziehungsnetz wenig später einen Antiwohlfahrtsstaat-Essay als Gastbeitrag im «Wall Street Journal» publizieren. Das brachte ihm ein Stipendium der Olin Foundation in Höhe von 25 000 US-Dollar ein. Die ebenso staatsfeindliche Stiftung war vom Chemie- und Waffenfabrikanten John M. Olin in den fünfziger Jahren gegründet worden – nicht zuletzt wegen daraus resultierender Steuervorteile. Das Stipendium erlaubte es Murray, 1984 ein Antiwohlfahrtsstaat-Buch zu schreiben: «Losing Ground». Darin forderte er unter anderem die Abschaffung der Sozialhilfe. Dank der finanziellen und informellen Hilfe des Superreichennetzes «gelang es Murray, die öffentliche Debatte über die Armen Amerikas zu verändern und die Armut als selbst verschuldet hinzustellen», schreibt Mayer.

Zehn Jahre nach «Losing Ground» veröffentlichte Murray gemeinsam mit einem Psychologen «The Bell Curve», ein Buch über «Intelligenz und Klassenstruktur im US-amerikanischen Leben». Darin kamen die beiden Autoren zum Schluss, dass Schwarze im Durchschnitt einen tieferen IQ hätten als Weisse – auch aus genetischen Gründen. Ausserdem forderten sie die Beseitigung der staatlichen Gesundheits- und Sozialpolitik, weil diese arme Frauen dazu animiere, Kinder zu bekommen. Ein Grossteil der Forschung, auf die sich Murray und sein Koautor stützen, wurde übrigens vom Pioneer Fund finanziert, einer Stiftung, die «wissenschaftliche Erforschung von Vererbung und menschlichen Unterschieden» fördert. Die renommierte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center listet die Stiftung als «hate group» auf und bezeichnet Murray als «weissen Nationalisten, der sich auf «rassistische Pseudowissenschaften» berufe und «irreführende Statistiken» verwende.

Schweizer Stiftung bietet Plattform

Die Tentakel des «Kochtopus» reichen bis in die Schweiz. Murray hielt im April 2008 einen Vortrag in Zürich. Die Schweizer Progress Foundation lud ihn als Referenten zu ihrer Wirtschaftskonferenz ein, wo er über seinen «Plan, den Wohlfahrtsstaat zu ersetzen», referierte – ohne rassistischen Einschlag übrigens.

Murray ist nicht der einzige namhafte Referent aus dem US-Superreichen-Netz, den die Progress Foundation nach Zürich eingeladen hat. Tyler Cowen, Direktor des Mercatus Center an der George Mason University in Virginia, eines von den Koch-Brüdern gegründeten und finanzierten Thinktanks, sprach 2006 an der Wirtschaftskonferenz. 2002 hielt dort Edwin Feulner einen Vortrag über «Sicherheit und Freiheit». Feulner war über Jahrzehnte die prägende Figur der Heritage Foundation, des vielleicht einflussreichsten staatsfeindlichen Thinktanks. Er prägte insbesondere die Steuersenkungspolitik, die jüngst Donald Trump und davor George W. Bush erfolgreich durchsetzten.

Der damalige Koreferent von Feulner war Konrad Hummler. Der Exprivatbanker und Ex-NZZ-Präsident ist bis heute Vizepräsident der Progress Foundation. Präsidiert wird die Stiftung vom langjährigen Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz. «Wir pflegen keinerlei Verbindungen institutioneller Art zum Netz, das Jane Mayer nachgezeichnet hat», sagt Schwarz gegenüber der WOZ. Die Progress Foundation sei eine gemeinnützige Stiftung mit liberaler Ausprägung, die das vielfältige liberale Ideenspektrum abbilden wolle. Dazu zähle auch der libertäre Flügel. «Als Verfechter der freien Meinungsäusserung biete ich auch Leuten eine Plattform, die eine andere Meinung vertreten als ich», so Schwarz.

Die Auftritte der «Kochtopus»-Akteure in Zürich zeigen auf, dass die Grenze zwischen (Markt-)Liberalen und Libertären fliessend ist.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

Unterstützen Sie den ProWOZ

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Die langen Tentakel des «Kochtopus» aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr