Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

Abspecken dank viel Bewegung

Vor der Abstimmung ist nach der Abstimmung. Die Verleger bringen sich in Stellung: mit alten falschen Rezepten für die Zukunft nach «No Billag».

Die BürgerInnen haben im Lauf der langen No-Billag-Kampagne mitbekommen, wie durchsichtig die Argumente der BefürworterInnen sind. Statt das sich abzeichnende wuchtige Ja zur SRG und Nein zur No-Billag-Initiative zu akzeptieren, machen sich InteressenvertreterInnen schon drei Wochen vor der Abstimmung an die Deutung des vorweggenommenen Resultats. Während von der SRG im Abstimmungskampf um die eigene Existenz maximale Neutralität eingefordert wird, ist der Missbrauch der Meinungsmacht der alten Verleger in eigener Sache frappant.

Kardinalfehler

«Abspecken, abspecken, abspecken», von der «AZ» über die NZZ bis zu Tamedia kommen nur noch Stimmen zu Wort, die eine Reduktion der Leistungen der SRG fordern. Am 9. Februar schreibt NZZ-Inlandchef Michael Schönenberger: «Die SRG soll auch in allen Landesteilen präsent sein, sie muss indessen schrumpfen.» Im «Tages-Anzeiger» darf ein Geschäftsleitungsmitglied des Verbands Schweizer Medien, die Verbandsjuristin Mirjam Teitler, erklären, dass die wirkliche Bedrohung für die Medienlandschaft erst nach der No-Billag-Abstimmung anstehe, und zwar in Form des neuen Mediengesetzes.

Worum geht es? Der heute noch gültige Artikel 93 regelt lediglich die Verbreitung von Radio- und TV-Inhalten. Es braucht also dringend ein Gesetz, das auch die Verbreitung von Onlineinhalten und einen Service public auf der Höhe der Zeit umfasst. Das ist eigentlich allen klar – ausser dem Verband Schweizer Medien und der SVP.

Verbandsjuristin Teitler begeht den Kardinalfehler der alten Zeitungsverleger, sie argumentiert formaljuristisch: Onlinemedienförderung sei letztlich verbotene direkte Presseförderung, denn der Onlinebereich sei für die Pressehäuser abgesteckt worden. Falscher kann man im Jahr 2018 nicht liegen. Und sie gibt auch gleich die Strategie vor, wie sich die Zeitungsverleger die SRG-Angebote und anderer Onlinekonkurrenten vom Hals halten wollen: «Diese Fragen gehören vors Volk.»

Oha! Neben der angekündigten SRG-Halbierungsinitiative der SVP stellt der Verlegerverband damit gleich die nächste Initiative in Aussicht. Für den nächsten vergeblichen Versuch, die vermeintliche Goldader Internet vor der SRG zu schützen, legen sich die Verleger Peter Wanner und Pietro Supino – wie schon bei ihrer zögerlichen Bekanntgabe der Nein-Parole zu «No Billag» – erneut ins Populistenbett der SVP. Deren Medienexperte, SVP-Nationalrat Gregor Rutz, assistiert gern: «Juristisch hat der Bundesrat keine Kompetenz, den Online- und Printbereich zu regeln.» Die SVP wird den Verlegern den Gefallen tun und – wie Rutz im «Tagi» ausführte – im Parlament Nichteintreten beantragen.

Schlauer werden

Gehen wir aber noch einmal zurück zum Abspecken. Das schadet eigentlich nie. Sogar die SRG-Direktion spricht inzwischen von einer Schlankheitskur. Diäten führen aber meistens zu Jo-Jo-Effekten, Ärzte raten deshalb vor allem zu viel Sport und entsprechender Bewegungsfreiheit.

Wem eine informierte Bevölkerung und eine fitte SRG ein echtes Anliegen sind, der oder die muss der Anpassung und Lockerung des überholten gesetzlichen Radio-TV-Medienkorsetts aus den achtziger Jahren zustimmen. Es geht längst um relevante Informationen und nicht mehr um einzelne Radio- oder TV-Sendungen. In diese Richtung zielt der Gesetzesentwurf, den Doris Leuthard forciert: Alle Medien sollen sich um Leistungsaufträge bewerben können, unabhängig vom Kanal, auf dem sie Inhalte verbreiten. Das heisst, neben Radio- und TV-Sendern geht es auch um Onlineportale.

Wenn dann noch sämtliche Leistungen, die bereits öffentlich finanziert sind, allen alten und neuen TeilnehmerInnen zur Verfügung stehen, kann es durchaus etwas werden mit der digitalen Medienvielfalt: So, wie die SRG neuerdings ihre Inhalte Tamedia überlässt oder wie es die SDA tun sollte, sobald sie öffentliche Gelder kassiert.

Vermutlich wird das Volk also noch ein paarmal über die zunehmend subventionierte Medienzukunft entscheiden müssen. Aber zum Glück wird die Bevölkerung mit jeder Medienabstimmung schlauer.

Hansi Voigt (54) war stellvertretender Chefredaktor bei «Cash», arbeitete lange beim Onlineportal «20 Minuten» und gründete «Watson» mit. An dieser Stelle schreibt er zu Fragen der Medienzukunft.

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