Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

Der grosse Appetit auf noch höhere Renditen

Schon jetzt ist der Schutz der MieterInnen in der Schweiz schlecht. Nun wollen ihn die Hauseigentümervertreter im Parlament praktisch abschaffen. Und ihre Chancen stehen gut.

Von Sarah Schmalz

Radikal marktgläubig: Ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod ist nur die übelste einer Reihe von aktuellen Attacken auf die Rechte der MieterInnen. Foto: Anthony Anex, Keystone

In der Schweiz sind rund vierzig Prozent der Mieten zu hoch. Das ermittelte letztes Jahr die Raiffeisenbank in einer Studie. Der Grund dafür: Die Schweiz kennt keine Mietzinskontrolle. Missbräuche werden nur dann geahndet, wenn sich die MieterInnen aktiv zur Wehr setzen. Selbst dieses Recht jedoch ist den Hauseigentümervertretern im Parlament ein Dorn im Auge. Mit einer Flut von Vorstössen versuchen sie derzeit, den Mieterschutz auszuhebeln. Und den VermieterInnen höhere Profite zu verschaffen.

Acht solche parlamentarische Initiativen sind derzeit in Bern hängig. Die extremste stammt aus der Feder von Philippe Nantermod, Walliser FDP-Nationalrat und Präsident der Union suisse des professionnels de l’immobilier (USPI). Nantermod fordert in seinem im Dezember eingereichten Vorstoss faktisch die Abschaffung des Mieterschutzes. MieterInnen sollen sich nach seinem Willen nur noch gegen Missbrauch wehren können, wenn im betroffenen Gebiet ein Wohnungsmangel herrscht. In allen anderen Regionen soll es nach Nantermod der Markt richten. Damit hätten MieterInnen keinerlei Rechte mehr, einen Mietzins anzufechten – etwa bei einer Senkung des Referenzzinssatzes.

Freie Hand für VermieterInnen

Nantermods Initiative ist Ausdruck einer Eskalation: Die Angriffe auf das Mietrecht starteten im Sommer, als Hans Egloff, Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands, die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht» einreichte. Sie verlangt, dass MieterInnen den Anfangsmietzins nur als missbräuchlich anfechten können, wenn sie in einer persönlichen oder familiären Notlage stecken (heute ist das etwa auch dann noch möglich, wenn VermieterInnen, ohne zu renovieren, die Miete verteuern). Nantermods Initiative fand später in der Rechtskommission des Nationalrats eine klare Mehrheit. Weiteren Schwung erhielt die Hauseigentümerlobby, als das Parlament im Herbst die nationale Formularpflicht, mit der VermieterInnen die Vormiete hätten transparent machen müssen, bachab schickte. Seither hagelt es parlamentarische Initiativen, die alle das gleiche Ziel haben: den VermieterInnen freie Hand zu geben.

An vorderster Front bekämpft SVP-Nationalrat Hans Egloff das Mietrecht, flankiert von Philippe Nantermod (FDP), Olivier Feller (FDP) und Daniel Fässler (CVP), die ebenfalls Immobilienverbände vertreten. Egloff will es den VermieterInnen unter anderem einfacher machen, die Orts- und Quartierüblichkeit der Miete nachzuweisen. Feller arbeitet darauf hin, die zulässige Rendite für VermieterInnen massiv zu erhöhen.

Ziel: «Komplette Vertragsfreiheit»

«Der Appetit», sagt Michael Töngi, Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, «kommt mit dem Essen.» Die Vertreter der HauseigentümerInnen würden merken, dass sie mit ihren Vorstössen Chancen haben, und trauten sich mit der Zeit immer noch mehr. «Nun steht der komplette Preisschutz im Mietwesen auf dem Spiel.» Schon das bisherige System, so Töngi, sei äusserst eigentümerfreundlich. «Immerhin haben wir einen Verfassungsartikel zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten. Wenn wir nun alle entsprechenden Regeln verwässern oder ganz aufheben, wird der Verfassungsauftrag missachtet.»

Dabei ist der Anteil der MieterInnen nirgends höher als in der Schweiz. Nur vierzig Prozent der Bevölkerung leben in einem eigenen Haus oder in einer eigenen Wohnung. Dennoch sind die MieterInnen seit jeher unter Druck: Allen voran der Hauseigentümerverband (HEV) kämpft seit seiner Gründung gegen eine Kontrolle der Mieten. Richtig glücklich jedoch war man beim HEV nur im Jahr 1971: Damals herrschten – zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg – für kurze Zeit keinerlei Regeln. Oder wie der HEV auf seiner Website schreibt: «komplette Vertragsfreiheit». Dies, nachdem der Bund in den Jahrzehnten davor immer wieder per Notrecht Regeln erlassen hatte, die teilweise weiter gingen als heute: Jahrzehntelang kannte auch die Schweiz das System der staatlichen Kontrolle von Mietzinsen. In den sechziger Jahren wurde dieses schrittweise abgeschafft. Doch schon 1972 wurde ein vorübergehender Bundesbeschluss über Missbräuche im Mietwesen erlassen, der später ins ordentliche Recht überführt wurde.

Gesicht der HauseigentümerInnen war in den letzten siebzehn Jahren Ansgar Gmür. Nächsten Herbst wird der Direktor des HEV pensioniert, mit JournalistInnen will er nichts mehr zu tun haben und verweist stattdessen an seine Stellvertreterin Monika Sommer. Doch Gmür hat den nun drohenden Mietrechtsverschärfungen den Boden bereitet. Seinen Kampf focht er weniger auf der politischen Bühne aus; vielmehr konzentrierte er sich auf die öffentliche Wahrnehmung. Während seiner Amtszeit lieferte er sich immer wieder Auseinandersetzungen mit Medien, die kritisch über seinen Verband berichteten, etwa, als sich die liberale NZZ im Jahr 2012 in mehreren Artikeln kritisch über die Bausparinitiative äusserte. Gmür intervenierte umgehend beim damaligen Inlandchef René Zeller – und drohte mit einer Anzeige wegen Persönlichkeitsverletzung, als dieser die Auseinandersetzung auf seinem Blog öffentlich machte. Ausserdem strich Gmür seinen Mitgliedern die Möglichkeit, die NZZ zehn Prozent günstiger zu abonnieren – und entzog kurzerhand der NZZ-Druckerei in St. Gallen den Druckauftrag für die Hauszeitung des HEV und vergab ihn stattdessen an Ringier.

Druck machte der HEV auch regelmässig bei der SRG. Ein ehemaliger Mitarbeiter des «Kassensturzes» erinnert sich: «Ansgar Gmür hat sich ständig bei der SRG-Beschwerdeinstanz über unsere Berichterstattung beschwert. Auch in absolut unberechtigten Fällen. Wenn wir etwa bei einem Beitrag über mietrechtliche Fragen nur mit dem offensichtlich dafür zuständigen Mieterverband sprachen.» Trotz allem hatte der HEV mit seinen Initiativen bislang keinen Erfolg: 1999 scheiterte man erstmals mit der Initiative «Wohneigentum für alle». 2009 verzeichnete der HEV die vorerst letzte Niederlage (mit zwei Initiativen zum erleichterten Bausparen).

Die Lobby haust im Parlament

Es ist sicher kein Zufall, dass der HEV danach seine Anstrengungen vermehrt ins Parlament verlegte: 2014 lancierte man die Schaffung einer «Parlamentariergruppe Wohn- und Grundeigentum». Mittlerweile ist Präsident Hans Egloff klar die prägende Figur beim HEV. SP-Nationalrat Martin Naef formuliert es so: «Egloff ist der typische Lobbyist. Sein Beispiel zeigt, dass Lobbyisten eben nicht wie oft beschrieben in der Wandelhalle herumstehen, sondern selber in den Räten sitzen. So funktioniert nun einmal das Schweizer System.» Naef, der mit Egloff in der Rechtskommission ist, beschreibt diesen als «persönlich sehr unauffällig» und «pragmatisch»; Egloff sei kein Fanatiker, er komme ihm «noch nicht einmal besonders leidenschaftlich vor, aber er macht in Bern halt einfach seinen Job».

Und dieser muss Egloff derzeit Spass machen: Für die Angriffe auf den MieterInnenschutz findet er im rechtsbürgerlich dominierten Parlament Unterstützung bis weit in die CVP hinein. Und zumindest die Rechtskommission des Nationalrats dürfte weitere Verschärfungen durchwinken. Danach ist die etwas moderatere Schwesterkommission des Ständerats am Zug. Wann die Initiativen – zwei wurden von der Nationalratskommission bereits gutgeheissen – traktandiert werden, ist noch unklar. «Wir überlegen uns, alle Vorstösse zu einem grossen Geschäft zu bündeln», sagt Kommissionssekretärin Simone Peter. «Es kann also noch etwas dauern.»

Klar hingegen ist bereits jetzt, dass die Linke im Fall eines Durchkommens das Referendum ergreifen würde. «In Ballungsräumen ist der Mietmarkt nach wie vor sehr angespannt», sagt Töngi. «Solche Lockerungen des Mieterschutzes werden in einer Abstimmung auf harten Widerstand stossen.»