Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

«Nein, wir sind keineswegs überfordert!»

Die Stadt Zürich verändert sich rasant. Die Bevölkerungszahl steigt, Quartiere werden umgebaut. Corine Mauch, die sich am 4. März zur Wiederwahl als Stadtpräsidentin stellt, äussert sich zur Stadtentwicklung, Gentrifizierung, Nachhaltigkeit – und zu Claudia Nielsen.

Von Daniel Stern (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Stadtpräsidentin Corine Mauch: «Klar, ich könnte mich auch öffentlich empören, aber ich will lieber konkret etwas erreichen.»

WOZ: Frau Mauch, wegen falscher Verbuchungen im Triemlispital hat letzte Woche Stadträtin Claudia Nielsen ihren Rücktritt angekündigt. Haben Sie Ihre Parteikollegin unter Druck gesetzt, wie das in einzelnen Medien kolportiert wird?
Corine Mauch: Nein. Als Stadtpräsidentin bin ich gemäss Gemeindeordnung mit der allgemeinen Aufsicht über die gesamte städtische Verwaltung betraut. Wenn ich von Unregelmässigkeiten erfahre, ist es meine Aufgabe, bei den Departementsvorstehenden Transparenz und Massnahmen zur Behebung der Unregelmässigkeiten zu verlangen.

Kritik an Nielsen gab es schon lange: wegen ihres Führungsstils, der steigenden Spitaldefizite und auch ihrer Spitalstrategie. Wieso haben Sie nicht viel früher eingegriffen?
Der Stadtrat besteht aus neun direkt gewählten Mitgliedern, die für ihre Departementsgeschäfte zuständig sind. Als der Gemeinderat ankündigte, dass er die Vorlage zu den Eckwerten der Spitälerstrategie zurückweisen wolle, haben wir umgehend gehandelt, und wir erarbeiten jetzt mit hohem Tempo die Strategie für die Stadtspitäler. Wenn der abschliessende Bericht der Finanzkontrolle zu den Unregelmässigkeiten bei den Honorarabrechnungen im Stadtspital Triemli Ende März vorliegt, werden wir die nötigen Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands treffen. Sofortmassnahmen hat Frau Nielsen bereits eingeleitet.

Zur Stadtentwicklung: Vor 125 Jahren wurde Zürich mit der Eingemeindung der Vorstädte zur Grossstadt. Wäre es heute nicht wieder Zeit für weitere Eingemeindungen?
Eine Eingemeindung ist kein Selbstzweck. Vor 125 Jahren war die Situation so, dass der Kanton die Eingemeindung aus finanziellen Gründen befahl. Das geht heute nicht mehr. Aber klar ist die Frage nach der Stadtgrenze hochaktuell. Sie sehen heute zwischen dem Stadtgebiet und vielen Nachbargemeinden keine Grenze, auch nicht im Arbeits- und Freizeitverhalten der Leute. Es ist tatsächlich nötig, darüber nachzudenken, wo die Stadt aufhört und wie dieser Raum funktionieren soll. Wir arbeiten jetzt schon vermehrt mit den umliegenden Gemeinden zusammen. Wenn eine dieser Gemeinden auf Zürich zukommen würde, um über eine Fusion zu reden, wäre meine Tür weit offen.

Ich frage auch, weil Zürich immer mehr zur Stadt der Mittel- und Oberschicht wird. Das erinnert an 1893, als die Arbeiterinnen und Arbeiter ausserhalb der Stadt lebten, vorab in Aussersihl, weil sie es sich gar nicht leisten konnten, in der Stadt zu wohnen.
Der Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner mit tertiärer Bildung hat in den letzten Jahren tatsächlich stark zugenommen. Auch aus dem Ausland ziehen heute viele hoch qualifizierte Menschen in die Stadt. Die Durchmischung der Bevölkerung ist für uns aber eine ganz wichtige Zielsetzung. Der stärkste Hebel, den wir dazu haben, ist der gemeinnützige Wohnungsbau, mit Genossenschaften, städtischen Wohnungen und Stiftungen. Laut Gemeindeordnung soll ihr Anteil von einem Viertel auf ein Drittel erhöht werden. Wir sind da auf gutem Weg und liegen derzeit bei etwa 29 Prozent.

In Genossenschaften wohnen ja oft auch Menschen mit höheren Einkommen. Ausserdem gehen dort Wohnungen oft unter der Hand weg.
Genossenschaften sind eben mehr als einfach nur eine Vermietungsinstitution. Es sind Gemeinschaften. Es kommt oft vor, dass Kinder, die in einer Genossenschaft aufgewachsen sind, später auch wieder dort wohnen. Wenn wir von Vermischung, Verwurzelung, Beteiligung am gesellschaftlichen Leben reden, ist das ein sehr positiver Aspekt. Andererseits ist es eine Realität, dass es auch der untere und mittlere Mittelstand auf dem freien Markt schwer hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Genossenschaften sind nicht nur ein Angebot oder – im schlimmsten Fall – ein Ghetto für die Armen.

Für diese müsste dann der kommunale Wohnungsbau intensiviert werden.
Das machen wir auch. Wir bauen sehr viel mehr als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Doch die Nachfrage ist immer grösser als das Angebot. Es ist eine Tatsache, dass Mitarbeitende unserer Stadtreinigung oft nicht in der Stadt wohnen können.

Es gibt ja grosse Flächen, die den SBB gehören und in den letzten Jahren frei wurden oder noch werden. An der Europaallee beim HB findet sich kein günstiger Wohnraum. Die SBB machen da doch einfach riesige Profite mit Land, das sie vor langer Zeit fast gratis von der Stadt bekommen haben.
Den Plänen zur Europaallee wurde in einer Volksabstimmung zugestimmt. Aber bei der Stadt wie auch bei den SBB hat inzwischen ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Heute ist allen Beteiligten klar, dass es sich bei diesen Arealen um städtebaulich höchst relevante Grundstücke handelt. Wir wollen noch nachdrücklicher die Bedürfnisse der Stadt gegenüber den SBB vertreten. So gab es kürzlich harte Verhandlungen um drei grosse frei werdende SBB-Grundstücke. Doch die SBB haben eben auch einen Leistungsauftrag des Bundes zu erfüllen. Dieser müsste eigentlich angepasst werden. Betriebswirtschaftliche Kriterien haben eine zu hohe Priorität. Ich habe versucht, das Thema via Städteverband in die Bundespolitik einzuspeisen ...

Eines dieser drei SBB-Grundstücke liegt an der Neugasse im Stadtkreis 5. Viele Quartierbewohner fordern, dass darauf zu hundert Prozent gemeinnützige Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen. Sie konnten nur 33 Prozent herausholen.
Was heisst hier «nur»? Das ist das Drittelsziel aus unserer Stadtverfassung. Und die SBB müssen auch die Hälfte des Mehrwerts, den sie durch die Umzonung realisieren, für die öffentliche Infrastruktur ausgeben. Das ist Standard bei uns.

In den westlichen Neubaugebieten im Kreis 5 entstehen aber vor allem Wohnungen für Begüterte.
Das stimmt. Fast alles dort ist privater Wohnungsbau.

Die Quartierbewohnerinnen befürchten, dass diese Entwicklung weitergeht.
Das wird bei der Neugasse gerade nicht stattfinden. Es gibt einen kooperativen Prozess.

Wieso wehren sich dann die Quartierbewohner? Es gab eine Petition mit über 8000 Unterschriften.
Ihre Befürchtung ist sehr real, ich kann das nachempfinden. Wenn sich eine Stadt so dynamisch entwickelt, ist das auch eine Art Heimatverlust. Das kann bei den Leuten Verunsicherung und Ängste auslösen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in die Quartiere gehen, partizipative Prozesse anstossen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren.

In vielen Quartieren wird mit Wohnraum spekuliert. Die Hauspreise schiessen durch die Decke, was sich auf die Mieten auswirkt. Wie kann die Stadt da dagegenhalten?
Es gibt in Zürich auch sehr viele günstige Wohnungen von Privaten. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigen Wohnungen – und ich finde, das sollen sie in Zukunft noch vermehrt. Es gibt natürlich auch andere Fälle, in denen die Möglichkeiten bis zum Letzten ausgereizt werden. Wo jemand in Regelbauweise der Bau- und Zonenordnung ein Projekt realisieren will, haben wir praktisch keinen Hebel. Sehr wichtig bleiben daher eigene Grundstücke, kommunaler Wohnungsbau, städtische Wohnstiftungen und Genossenschaften.

Die Stadtbevölkerung ist seit dem Jahr 2000 stark gewachsen und soll weiter stark wachsen. Wo sollen die Leute wohnen?
Dort, wo die Entwicklung nach innen stattfindet, besonders etwa in Schwamendingen.

Sollen bestehende Siedlungen – dort oft zwei- bis dreistöckige, schöne Häuser – durch fünf- bis siebenstöckige ersetzt werden?
Sind sie dann nicht mehr so schön?

Schön vielleicht schon, nur wohnen dann wahrscheinlich ganz andere Leute drin.
Das ist sicher teilweise der Fall. Doch ein von uns favorisiertes Modell besteht darin, dass eine grössere Genossenschaft einen Teil ihrer Liegenschaften nur sanft saniert, einen anderen Teil belässt und einen dritten abreisst und einen Neubau realisiert, bei dem dann die Ausnutzung stark erhöht wird.

Besteht nicht die Gefahr, dass Zürich mit diesem Wachstum weiter überfordert ist?
Es ist anspruchsvoll, aber wir sind keineswegs überfordert!

Rund fünfzehn Prozent der Schülerinnen und Schüler werden in Baracken unterrichtet.
Haben sie schon einmal so einen Pavillon, ein Züri-Modular, angeschaut? Die kann man weiss Gott nicht als «Baracken» bezeichnen. Das sind qualitativ hochstehende Räume, die bei den Schülern sehr beliebt sind.

Bei den Lehrerinnen und Lehrern auch?
Dazu liegen mir keine Hinweise vor. Die Frage ist doch: Wie soll man Schulraumplanung machen? Das ist eine riesige Herausforderung. Wenn in ein Gebiet 2000 neue Leute ziehen: Mit wie vielen Schulkindern sollen wir da rechnen? Schulhäuser haben einen Planungshorizont von rund zehn Jahren.

Und in Seebach wird im Keller unterrichtet.
Die Schule selber wollte diesen Gruppenraum für Einzel- und Förderunterricht nutzen. Irgendjemand hat dann diesen Raum gesehen und einen Skandal daraus gemacht.

Glauben Sie, auch am Zürichberg hätte man für die Kinder einen Kellerraum umfunktioniert?
Dazu müssen Sie sich beim Schuldepartement erkundigen.

Die Stadt boomt, doch das Kultur- und Ausgehangebot wächst vor allem im Zentrum.
Wir wollen mehr Kultur auch in Aussenquartiere bringen. Da sind wir dran. Und Zürich West ist ja inzwischen auch ein vielfältiges Kultur- und Ausgehzentrum.

Könnte nicht auch mehr in der Agglomeration stattfinden?
Solche Fragen müssen wir mit den umliegenden Gemeinden diskutieren. Es geht letztlich darum, wie wir uns als Gesamtraum verstehen. Ich finde nicht, dass alles in Zürich stattfinden muss.

Kommen wir zu einem anderen Thema: die nachhaltige Stadt. Der CO2-Verbrauch der Stadtbevölkerung ist gestiegen.
Gestiegen? Der ist gesunken!

2016 ist er gestiegen.
Ja, in dem einen Jahr! Wenn wir die längere Zeitreihe anschauen, sind wir auf einem absinkenden Pfad. Also wirklich! Wenn wir uns das Ziel geben, bis 2050 unseren Energieverbrauch um zwei Drittel auf 2000 Watt und den CO2-Ausstoss auf eine Tonne zu senken, kann man nicht einfach ein Jährchen anschauen. Wir brauchen eine langfristige Betrachtung und Zwischenziele. Und dann, muss ich sagen, sind wir auf Kurs.

Müsste das CO2-Ziel wegen der Dringlichkeit nicht angepasst werden? Kopenhagen zum Beispiel will bis 2025 klimaneutral sein.
Die Frage wird derzeit von Umwelt- und Energiefachleuten der Stadt diskutiert. Diese Diskussion darf aber nicht davon ablenken, kontinuierlich an Reduktionen zu arbeiten.

Der Kerosinverbrauch pro Kopf ist gestiegen …
Ja, der ist leider nicht in unserem Einflussbereich.

Sie sind im Verwaltungsrat der Flughafen AG.
Ja, aber der Flughafen fliegt nicht rum.

Aber er macht das entsprechende Angebot.
Das ist die Aufgabe eines Flughafens.

Finden Sie nicht, dass die Stadt ihre Aktien am Flughafen abstossen sollte?
Nein, das finde ich nicht. Deswegen würde nicht ein Deziliter weniger Kerosin verbraucht. Im Gegenteil. Ich kann mich im Verwaltungsrat des Flughafens dafür einsetzen, dass leisere Flugzeuge bevorzugt werden, die auch energieeffizienter sind. Der Flughafen ist eine wichtige wirtschaftliche Infrastruktur. Es wird aber auch immer mehr in der Freizeit geflogen. Als Stadt geht es uns darum, dass möglichst wenig Leute mit möglichst wenig Lärm belästigt werden.

Bill de Blasio, der Bürgermeister von New York, hat im Januar wegen des Klimawandels die Ölkonzerne eingeklagt. Er hat auch angekündigt, dass die städtische Pensionskasse alle Aktien der Ölkonzerne abstossen wird. Der Schweizer Finanzplatz, dessen Zentrum die Stadt Zürich ist, trägt gemäss Bundesamt für Umwelt mit seiner Investitionspolitik zu einem Temperaturanstieg von vier bis sechs Grad bei. Wäre da nicht auch von Ihnen mehr Engagement gefordert?
Wir haben im Rahmen eines Städteaustauschs mit Hongkong eben eine Tagung zum Thema «Green Bonds und grüne Investitionen» durchgeführt. Das ist natürlich auch für die städtische Pensionskasse ein Thema. Wir prüfen derzeit aufgrund eines Postulats, das ich sehr begrüsse, weitere Möglichkeiten. Wo wir Handlungsspielraum haben, möchten wir diesen ausschöpfen. Aber ich kann der Credit Suisse nicht verbieten, solche Investments zu tätigen.

Finden Sie es nicht stossend, dass hier in Zürich massiv zum Klimawandel beigetragen wird – durch Firmen, die hier ihren Hauptsitz haben?
Das ist eine schwierige Frage. Ich kann das dann noch gegenlesen, oder?

Ja.
Ja, ich finde es stossend. Aber den Klimawandel gibt es ja auch aufgrund unseres persönlichen Konsumverhaltens. Das Grundproblem liegt meiner Meinung nach bei dieser «Alle schauen nur für sich»-Logik. Es braucht internationale Abkommen und nationale Umsetzung – und auch Selbstverantwortung bei den Unternehmen und bei den Konsumierenden. Eine Kerosinbesteuerung, die ich sehr befürworte, braucht einen internationalen Rahmen. Im Finanzbereich ist die Entwicklung einer standardisierten Messmethode für die Klimafreundlichkeit interessant. Es braucht viel mehr Information und Transparenz, das ermöglicht Selbstverantwortung. Ich finde in diesem Zusammenhang Simplifizierungen nicht sachgerecht.

Was genau ist simplifizierend?
Wenn man einfach den Grossbanken die Schuld am Klimawandel gibt. Was ist denn mit uns, die das Geld dort anlegen?

Das ist dann schon ein Unterschied.
Es braucht die Banken, aber ich erwarte von ihnen ein Geschäftsmodell, das international akzeptiert und nachhaltig ist. Da gehören soziale, wirtschaftliche und eben auch ökologische Aspekte dazu. Das kann ich als Stadtpräsidentin thematisieren, und das mache ich auch an unseren regelmässigen Treffen mit den Finanzinstituten. Klar, ich könnte mich auch öffentlich empören, aber ich will lieber konkret etwas erreichen.

Die SP führt den Wahlkampf mit dem Slogan «Stadt für alle». Nun gibt es in Zürich rund 10 000 Sans-Papiers. Wie stehen Sie zur Einführung einer City Card, die den Sans-Papiers einen sicheren Aufenthalt in der Stadt gewähren würde, wie in den Sanctuary Cities in den USA?
Es ist eine juristische Frage. Wir sind an einer Auslegeordnung, um zu klären, was unsere Möglichkeiten sind. Ich finde, es bräuchte eine Regularisierungsaktion. Menschen, die schon lange hier leben und integriert sind, sollen legalisiert werden. Die Situation der Sans-Papiers ist unhaltbar.

Weiterer Text zu den Stadtzürcher Wahlen 2018:
Stadtzürcher Wahlen: Wer gewinnt, wenn erneut alles beim Alten bleibt?

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