Kommentar zu Erdogans Umsiedlungspolitik: Erdogan und seine syrischen Geschwister

Nr. 12 –

Nach der Eroberung von Afrin will die türkische Führung dort bis zu einer halben Million SyrerInnen ansiedeln. Die zynische Bevölkerungspolitik hat einen hohen Preis.

Auf die Eroberung von Afrin folgte die Demütigung. Wenige Stunden nach der Einnahme der Stadt machten verstörende Fotos die Runde: Darauf zu sehen sind Kämpfer der mit der Türkei verbündeten «Freien Syrischen Armee», die mit Kalaschnikows vor einer umgestürzten Statue posieren. Der Sagenheld Kaveh Ahangar, dessen Denkmal eben noch im Zentrum von Afrin gestanden hatte, ist für die KurdInnen ein Bildnis für den Kampf gegen Tyrannei.

Die Zerstörung der Statue so kurz vor dem kurdischen Neujahrs- und Frühlingsfest Newroz sollte unmissverständlich demonstrieren, wer der neue Herr im Haus ist. Was diese neuen Herren sonst noch im Sinn haben, zeigen Aufnahmen marodierender Banden, die durch die Stadt ziehen und alles mitgehen lassen, was ihnen in die Hände fällt. Seit dem vergangenen Sonntag wehen über der Stadt die Fahnen der Besatzer: ein Symbol für das Zweckbündnis aus türkischem Imperialismus und militantem Islamismus.

Die Parole für sein weiteres Vorgehen hatte Recep Tayyip Erdogan schon im Vorfeld des Angriffs auf Afrin ausgerufen: «Zuerst säubern wir Afrin, dann Manbidsch und die Gebiete östlich des Euphrats bis zu unserer Grenze mit dem Irak.» Sein erklärtes Ziel ist die Errichtung einer «Pufferzone» im Norden von Syrien. Mit der Offensive gegen die «Volksverteidigungseinheiten» YPG und ihr weibliches Pendant YPJ ist der türkische Präsident diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Zwar dürfte sich Erdogan durch die Einnahme von Afrin in seiner Politik bestätigt fühlen. Doch ob ihm der Weitermarsch in Richtung Euphrat tatsächlich gelingt, hängt nicht zuletzt von den USA ab, mit denen die Führung in Ankara bereits über einen Abzug kurdischer KämpferInnen aus Manbidsch verhandeln soll. Mit dem Fall von Afrin schreitet die Teilung Syriens in verschiedene Einflussgebiete weiter voran.

Wie zynisch Erdogan agiert, zeigt sein Vorhaben, die Afrin-Region mit syrischen Flüchtlingen zu besiedeln. «Wir können 3,5 Millionen Flüchtlinge auf Dauer nicht unterhalten», behauptet der türkische Regierungschef. Deshalb schicke er die «syrischen Brüder und Schwestern» dorthin, wo Platz sei. Der Angriff auf Afrin hat die nationalistischen Kräfte in der Türkei euphorisiert. Zugleich steigt in der Türkei die Unzufriedenheit über die Präsenz der SyrerInnen. Erdogans Bevölkerungsaustausch folgt also auch einem innenpolitischen Kalkül.

Diese Politik hat einen hohen Preis. Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Hilfsorganisationen und ÄrztInnen berichten von erschreckenden Zuständen: von Menschen, die mit wenig mehr geflohen sind als dem, was sie auf dem Leib tragen, von Frauen und Kindern, die mitten im Winter und praktisch ohne Versorgung unter freiem Himmel übernachten müssen. Erdogan, den die Europäische Union fürstlich dafür entlöhnt, die Fluchtwege nach Europa zu schliessen, schafft mit seiner Politik vor allem eins: neue Flüchtlinge.

Welche Zukunft Afrin erwartet, zeigt sich derweil rund um Aleppo. In der Kleinstadt Dscharablus, die die Türkei vor rund einem Jahr vom IS «befreit» hat, haben türkische Postämter eröffnet und Schulen, in denen nach Geschlecht getrennt auf Türkisch unterrichtet wird. Auch Verwaltung und Polizei werden von der Türkei organisiert. Tausende SyrerInnen sind nach Dscharablus umgesiedelt worden; die «Pufferzone», die Erdogan für ganz Rojava im Sinn hat, ist dort bereits Realität. Davon profitiert – so zynisch diese Feststellung auch ist – die türkische Wirtschaft, schliesslich locken beim Wiederaufbau von Syrien lukrative Bauverträge.

Es ist noch nicht lange her, da stand Rojava, die kurdische Enklave im Norden Syriens, für die Hoffnung einer ganzen Region. Mitten in der Hoffnungslosigkeit des Stellvertreterkriegs war ein progressives Projekt entstanden, säkular und basisdemokratisch. Ein Projekt, bei dem die politische Selbstverwaltung und die Gleichheit von Mann und Frau gelebt und das Patriarchat unterlaufen wird. Ein Konzept, das trotz aller Fehler eine Alternative war. Der Fall von Afrin trifft dieses Projekt hart.

Ebenso bitter ist auch eine andere Erkenntnis der letzten Wochen: Während die Grossmächte Erdogans kriegerischem Treiben aus sicherer Entfernung relativ teilnahmslos zuschauen, während Länder wie Deutschland oder die Schweiz ungeniert Panzer und Waffen an die Türkei liefern und damit das Leid nur noch steigern, müssen die KurdInnen erkennen: Wie so oft in ihrer tragischen Geschichte sind sie bei ihrem Überlebenskampf auf sich allein gestellt.