Nr. 12/2018 vom 22.03.2018

Die Zeit der Raubzüge

Ruth Wysseier über Gleichstellung und Wichtigeres

Von Ruth Wysseier

Eigentlich wollte ich wirklich an die Demo gehen letzten Samstag in Bern – aber dann war es doch zu nass, zu kalt, zu kurzfristig. Erst drei Tage vorher hatte ich erfahren, dass es auf dem Bundesplatz eine Kundgebung für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung geben würde, und da hatte ich mich schon für den Kindergeburtstag angemeldet und den Besuch bei der Schwiegermutter. 300 Menschen, las ich in den kurzen Medienberichten, standen schliesslich im strömenden Regen vor dem Bundeshaus. Offenbar hatten viele andere auch Wichtigeres zu tun oder so jämmerliche Ausreden wie ich.

Die Organisation agile.ch hatte im Vorfeld bei allen 2254 Gemeinden der Schweiz eine Umfrage gemacht. Sie wollte wissen, wie die Gemeinden die gesetzlich verankerte Gleichstellung umsetzen. Ganze sechs Prozent nahmen überhaupt an der Umfrage teil, die anderen hatten offenbar auch Wichtigeres zu tun.

Wie viele ParlamentarierInnen an der Kundgebung waren, weiss man nicht. Einer war auf jeden Fall da, der behinderte Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr, er hielt eine Rede. Vielleicht hätte die Demo ein paar Tage früher angesetzt werden müssen, denn da war der Nationalrat voll engagiert im Thema «Menschen mit Behinderungen». So hat er zum Beispiel beschlossen, bei der Ergänzungsleistungsberechnung das Einkommen der EhegattInnen von Menschen mit einer Behinderung voll anzurechnen statt wie bisher nur zu zwei Dritteln. Dass diese EhegattInnen wichtige Betreuungsaufgaben wahrnehmen – geschenkt. Nichts verschenken will der Nationalrat – allein dank dieses Beschlusses werden 50 Millionen Franken gespart.

700 Millionen Franken sparen bei den Armen, bei den Kindern der Armen, bei den Alten und Behinderten – mit strengen und selbstgerechten Voten steuerte die bürgerliche Mehrheit durch die Ergänzungsleistungsvorlage und schmetterte die zaghaften, höflichen, um Verständnis bittenden Minderheitsvoten ab.

Ob Kassenwart Ueli Maurer und sein Chefbeamter Serge Gaillard an der Demo waren? Oder wenigstens dem Nationalrat erklärt haben, er müsse gar nicht so brutal sparen, sie hätten gerade einen Fünfmilliardenüberschuss kleingerechnet, und nun tue es ihnen leid, dass der Rat meine, einen Raubzug gegen die Ärmsten machen zu müssen?

Oh, und die SBB-Kaderleute waren wohl auch nicht an der Kundgebung, auch sie haben Wichtiges zu tun. Sie müssen darüber nachdenken, wieso ihre neuen, 1,9 Milliarden teuren Bombardierzüge so steile Rampen haben, dass sie für RollstuhlfahrerInnen nicht selbstständig benutzbar sind.

Vielleicht ist es hier ja wie bei der Billag-Geschichte: Vielleicht bräuchte es bei jedem Thema so eine bescheuerte Initiative, und dann würde die Gesellschaft ausgiebig debattieren, und am Ende käme ein vernünftiges, solidarisches Resultat heraus. Denn eines ist sicher: Am fehlenden Geld kann es nicht liegen.

Ruth Wysseier ist Winzerin und WOZ-Redaktorin. Manchmal lässt sie gerade die Leute hängen, die ihr am wichtigsten sind.

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