Nr. 14/2018 vom 05.04.2018

Das Ende der Ohnmacht

Nach der Ermüdung: Neue Allianzen zwischen ausserparteilichem Aktivismus und journalistischer Aufklärung lassen hoffen.

Von Hansi Voigt

Als am 1. Februar 1968 ein südvietnamesischer General einem gefesselten Vietcong in den Kopf schoss, war der Vietnamkrieg für die USA verloren. Das Bild ging um die Welt und die StudentInnen auf die Strasse. Ein Jahr später war auch die «schweigende Mehrheit» (Richard Nixon) so empört über die Sinnlosigkeit des Kriegs im Fernen Osten, dass strategisch nur noch in Exitszenarien gedacht werden konnte.

Das Foto gilt als Wendepunkt. Nicht nur für die US-Politik. Auch in Paris und Westberlin skandierte man «Ho-Ho-Ho-Chi-Minh» und machte sich auf zum langen Marsch in die Redaktionen. Mit Journalismus konnte man offenbar die Welt verändern. Die vierte Gewalt gewann an Einfluss. Auch in der Schweiz. Vom Ravioliskandal im «Kassensturz» zum Nachtwächter Christoph Meili bei der Schweizerischen Bankgesellschaft – nach Veröffentlichungen erfolgte ein Aufschrei, bald darauf rollten Köpfe.

Endlich vorwärts

Empörung ist der Wirkstoff der Journalistinnen. Doch die schiere Flut an Ereignissen und ungeheuerlichen Informationen lassen die BetrachterInnen zunehmend hilflos und lethargisch zurück: Die Rohingya, wo sind die noch mal? Aleppo? Wasiristan? Afrin? Weshalb soll ich etwas wissen wollen, das ich doch nicht ändern kann? Sich aufregen bringt ja eh nichts. Ein Höhepunkt des kollektiven Achselzuckens war der NSA-Überwachungsskandal. Ein paar JournalistInnen regten sich auf, den meisten war es egal.

Während die einstigen WeltverbesserInnen resignierten, funktionierte die Empörungsbewirtschaftung der SVP bestens. Mit ihren Appellen an die niederen Instinkte diktierte die Blocher-Partei die Agenda. Das Ende der Lethargie läutete in der Schweiz ausgerechnet der alte Medienmann Peter Studer ein. Mit dem «Dringenden Aufruf» gab der ehemalige Chefredaktor von «Tagi» und SRF Anfang 2016 nicht nur etwas zu lesen, sondern etwas zu tun: Geld zu spenden gegen die «Durchsetzungsinitiative», die schon angenommen schien. Geschickt orchestriert kamen rund 1,2 Millionen Franken und 50 000 E-Mail-Adressen von Leuten zusammen, die politisch endlich vorwärtsmachen wollten. Dieser «Aufstand der Zivilbevölkerung», den auch die Operation Libero beförderte, fand weitgehend ausserhalb der Parteien und Verbände statt. Und als die sich engagierende Masse begann, ihre Muskeln zu spüren, zeigten auch die journalistischen Argumente plötzlich wieder Wirkung. Ein «Watson»-Quiz zur «Durchsetzungsinitiative», ausgearbeitet von zwei Juristen, wurde allein auf Facebook 70 000-mal geteilt.

Die journalistische Aufarbeitung lieferte die argumentative Munition und sorgte dafür, dass der Meinungsbildungsprozess zu einem konstruktiven Shitstorm der Differenzierung wurde. Im Kampf gegen die «Durchsetzungsinitiative» wurde kompetent über die Gewaltentrennung nach Montesquieu diskutiert und nicht mehr über «kriminelle Ausländer» und «Flüchtlingsflut». Die SVP verlor haushoch.

Dieses Muster zeigt sich seit zwei Jahren bei Abstimmungen. «Durchsetzungsinitiative», erleichterte Einbürgerung, «No Billag» – die dumpfen Unmutsappelle gehen regelmässig in stets präziser werdenden Debatten unter.

Digitale Opposition

Eine neue Dimension der digitalen Verselbstständigung des Politbetriebs könnte das eben gestartete Referendum gegen das legitimierte Ausspionieren von IV-BezügerInnen darstellen. Seit Christoph Blocher 2003 den Begriff der «Scheininvaliden» in die Welt gesetzt hat, wird die Schraube bei der IV unerbittlich angezogen. Keine Partei traute sich an ein Referendum gegen das im Eiltempo beschlossene Gesetz. Behinderte haben keine Lobby, Versicherungen schon. Bis jetzt. Innerhalb einer Woche fanden sich, ausgehend von drei InitiantInnen, 10 000 Menschen, die Geld, Zeit und Know-how einbringen wollen. Die zu erreichenden 50 000 Unterschriften sind angesichts dieser ausserparlamentarischen digitalen Opposition ein Klacks. Die Aussichten, dass bald nicht mehr über einzelne missbräuchliche IV-BezügerInnen debattiert wird, sondern darüber, wie eine Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht, stehen gut.

Vielleicht erleben wir aktuell so etwas wie den Beginn der direkten digitalen Demokratie – und das Ende der medial mitverursachten Ohnmacht.

Hansi Voigt (54) war stellvertretender Chefredaktor bei «Cash», arbeitete beim Onlineportal «20 Minuten» und gründete «Watson» mit. Hier schreibt er zu Fragen der Medienzukunft.