Was ist Rechtslastigkeit?

«Vor deutschen Philosophen wird gewarnt», WOZ Nr. 12/2018

Die Haltung, dass (einzigartige) geistige Werte des Abendlands wie Aufklärung und Humanismus durchaus schützenswerte Kulturgüter sind, ist noch lange kein Indiz politischer Rechtslastigkeit. Wer daher den Philosophen Rüdiger Safranski wegen dessen Kritik an Merkels integrationsunfähiger Flüchtlingsmassenpolitik in bedenklicher Nähe zur Pegida verortet, möge seine Meinung noch etwas ausdifferenzieren, etwa durch Lektüre von Safranskis Nietzsche-Biografie oder des Nietzsche-Kapitels seines Buchs «Wieviel Wahrheit braucht der Mensch?».

Beat Fankhauser, per E-Mail

Präventive Verwahrung

«Ein Dilemma, das ans Lebendige geht», WOZ Nr. 12/2018

Ihre Umschreibung zur «kleinen» Verwahrung trifft leider so in den meisten Fällen nicht zu.

Gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB erfolgt die «kleine» Verwahrung «in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung». Das sind zumeist auch geschlossene Anstalten. Abs. 3 sieht bei Fluchtgefahr oder Gefahr weiterer Straftaten eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung vor. Weiter: «Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden». Art. 76.2 bedeutet, dass es eben eine geschlossene Anstalt oder Abteilung sein muss. Heutzutage geht man oft beim geringsten Zweifel von Rückfallgefahr aus. Niemand will öffentliche Schelte riskieren, falls wieder etwas passiert.

Schweizweit warten Hunderte, nicht selten jahrelang, auf ihre gerichtlich angeordnete Therapie – rein präventiv im Knast. Darunter auch nicht wenige mit relativ kurzen, teilweise gar bedingten Strafen. In der Realität sitzen daher diese Menschen grossmehrheitlich mitten unter Strafgefangenen, wie in der JVA Pöschwies in Regensdorf. Da gibt es bei etwa 60 Menschen mit einem 59er gerade mal 24 Therapieplätze. Jeder davon bleibt zehn oder mehr Jahre belegt. Plätze in Massnahmezentren gibt es schweizweit viel zu wenige.

Die meist geschlossenen Psychiatrieplätze kosten 1600 Franken oder mehr. Pro Person und Tag! Alle Massnahmeunterbringungen zusammen kosten uns Milliarden für einen Traum der «absoluten Sicherheit». Dazu nehmen wir in Kauf, dass bis zu achtzig Prozent solcher Menschen gemäss diversen Studien nicht wirklich gefährlicher sind als der Durchschnittsbürger.

B. M. (Name der Redaktion bekannt), Leiter IG «Fair-wahrt?»

Geht auf einen andern Trip!

«Zertifiziertes Kokain für alle!», WOZ Nr. 12/2018

«Zertifiziertes Kokain für alle!» fordert Daniel Ryser. Ob zertifiziert oder nicht, so oder so: Hände weg von Kokain, von Pillen, die irgendwer an einer Party verkauft, und auch Hände weg von Haschisch. Investiert das Geld viel besser in ein Abo der WOZ, gönnt euch Ferien, geht ins Kino mit einer Freundin oder einem Freund, mietet ein Ruderboot und macht einen Trip auf dem Zürichsee, besteigt den Üetliberg und wandert bis zum Albishorn, seid nicht so brav, und arbeitet nicht mehr so viel für die Firma. Das alles gibt auch einen Kick, der aufstellt.

Heinrich Frei, Zürich

Vollgeld als Lösung

«Finanzanalysten liefern keine besseren Prognosen als Affen – wieso gibt es sie also?», WOZ Nr. 12/2018

Vielen Dank für das amüsante Interview mit Stefan Leins über die Gilde der Finanzanalysten! Man könnte meinen, da wird bloss das Spielgeld der Vermögenden verprasst. Aber woher kommt das Geld, mit dem die Händler auf Einkaufstour gehen? Viele Finanzprodukte werden mit Krediten gekauft, also mit von Banken erzeugtem Buchgeld. Diese «Leverage» führt dann zu einer Achterbahn am Aktienmarkt. Schnelle Kursgewinne locken die Investoren, aber bescheren der Allgemeinheit früher oder später heftige Verluste. Was wären Alternativen? Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität wäre es, würden Lohnkonten ausserhalb der Konkursbilanz der Banken geführt und privaten Banken die «Leverage» erschwert. Dies schlägt die Vollgeldinitiative vor, und sie fragt grundsätzlich: Wer darf unser Geld herstellen? Und wer soll von diesem Privileg und den damit verbundenen Gewinnen profitieren?

Thierry Lustenberger, per E-Mail