Nr. 14/2018 vom 05.04.2018

Rückkehr oder Fortschritt?

Erneut dreht sich im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza die Gewaltspirale. Extremisten auf beiden Seiten tragen Verantwortung – doch auch progressivere Kräfte müssten ihre Strategie überdenken.

Von Markus Spörndli

Abgeschnitten vom Rest der Welt: 30 000 PalästinenserInnen protestierten am 30. März im Gazastreifen. Foto: Ashraf Amra, Polaris / Laif

Als am vergangenen Freitag israelische ScharfschützInnen mindestens achtzehn DemonstrantInnen im palästinensischen Gazastreifen töteten und Hunderte zum Teil lebensgefährlich verwundeten, war das vielleicht erst der Anfang einer Gewaltspirale. Sie könnte sich in den kommenden Wochen gar zu einem neuerlichen Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas hinaufschrauben.

Wie stark die Proteste von der Hamas gesteuert worden sind und ob diese eine Mitschuld an der Eskalation trägt, wird sich wohl nie ganz klären lassen – denn Israel und die USA lehnen eine unabhängige Untersuchung durch die Uno ab. Die militant-islamistische Organisation gab zumindest an, dass fünf ihrer «Mudschaheddin» unter den Toten seien.

Ziemlich klar ist hingegen, dass die israelische Regierung gar nie Polizeikräfte aufbot, um mögliche Unruhen mit den sonst üblichen Mitteln wie Wasserwerfern, Tränengas oder Gummischrot zu unterbinden. Aufgeboten wurde allein die Armee, und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte kurz vor Demonstrationsbeginn mittels eines Tweets auf Arabisch, dass alle, die sich dem «Sicherheitszaun» näherten, ihr Leben aufs Spiel setzen würden. Es traf dann sogar Menschen, die sich mehrere Hundert Meter vom Grenzzaun entfernt befanden und sich von diesem wegbewegten (so ist es auf Videomaterial zu erkennen). Am Samstag demonstrierten in Tel Aviv Hunderte israelische FriedensaktivistInnen und forderten ihre Regierung auf, die Eskalation zu beenden.

Instrumentalisierte Flüchtlinge

Die meisten der rund 30 000 DemonstrantInnen wollten wohl schlicht auf ihre Not aufmerksam machen, die durch die jahrelange totale Blockade Israels und Ägyptens, neuerdings aber auch durch Strafmassnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber der Hamas, in Gaza entstanden ist. Offiziell war der Protest hingegen als «Grosser Marsch der Rückkehr» angekündigt. Und als Auftakt einer mehrwöchigen Kampagne, die am 15. Mai ihren Höhepunkt finden soll: dem 70. Jahrestag der Nakba, der Flucht und Vertreibung von rund 700 000 arabischen EinwohnerInnen Palästinas im Zuge der israelischen Staatsgründung.

Das war wohl auch der Grund für die offensichtliche Nervosität der israelischen Regierung: die Verbindung der Proteste mit den mittlerweile offiziell über 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen (von denen über 1,2 Millionen im Gazastreifen leben) – und vor allem mit deren «Rückkehrrecht», das aufgrund einer Uno-Resolution von 1948 eingefordert wird.

Das Rückkehrrecht ist quasi das palästinensische Gegenstück zum für Israel eingeforderten Existenzrecht. Die massenhafte Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge (inklusive Einwanderung ihrer Nachkommen) würde den offiziell jüdischen Staat infrage stellen. Nicht nur die Hamas und andere Gegner Israels (etwa die Regierungen des Libanon oder Syriens) pochen auf ein Rückkehrrecht. Es wird auch von palästinensischen und internationalen Friedensbewegungen hochgehalten.

Doch weil das Rückkehrszenario sehr unklar definiert ist, steht es einer Friedenskoalition mit den meisten oppositionellen israelischen Organisationen entgegen: Diese befürworten zumeist eine Ansiedlung in den palästinensischen Gebieten, zum Beispiel im Rahmen einer Zweistaatenlösung, aber nicht unbedingt eine Rückkehr ins Heimatdorf oder gar ins Heimathaus im israelischen Kernland (was politisch sowieso unrealistisch wäre).

Wirksamer wäre es deshalb, alle Kraft zuerst allein auf eine Forderung zu konzentrieren, die international und in der israelischen Linken weitherum anerkannt ist: die Besetzung des Westjordanlands und die totale Blockade des Gazastreifens zu beenden. Dafür steht die israelische Regierung allein in der Verantwortung. Das wäre die Grundlage, auf der eine faire Lösung des Konflikts ausgehandelt werden könnte – inklusive einer Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge.

Staatenwelt in der Verantwortung

Allerdings tragen auch europäische Staaten wie die Schweiz, die sich traditionell als Vermittler sehen, zur unrühmlichen Vermengung von Versuchen bei, den Konflikt und die Besetzung gleichzeitig zu beenden. Jahr für Jahr erhält die palästinensische Autonomiebehörde rund 1,5 Milliarden Franken, weil Israel seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nachkommt. Seit Jahrzehnten erhält das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) jährlich fast so viel, um die Millionen Vertriebenen und ihre Nachkommen zu versorgen. Israel kann sich die jahrzehntelange Besetzung leisten, weil andere dafür zahlen (und wenn die USA aussteigen, stocken die EuropäerInnen auf). Die Megastrukturen der UNRWA (und das ausserordentliche Prinzip der Vererbung des Flüchtlingsstatus) tragen dazu bei, dass die Flüchtlinge von arabischen Staaten wie auch von palästinensischen Organisationen als Druckmittel gegen Israel instrumentalisiert werden können.

Staaten und Organisationen, die seit Jahren immer wieder eine Zweistaatenlösung fordern, sollten auch einmal die einzig mögliche Voraussetzung dafür schaffen helfen: die Beendigung der Besetzung. Das würde viel Geld und vor allem viel Leid ersparen – zum Beispiel jenes, das durch die Gewaltspirale erzeugt wird, die sich gerade wieder zu drehen beginnt.

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