Nr. 16/2018 vom 19.04.2018

Mieterfeindliche Schweiz

Der MieterInnenverband setzt auf die Bevölkerung. Ein erster Stresstest sind die vier kantonalen Initiativen, über die Basel-Stadt am 10. Juni entscheidet. Auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene sind Initiativen, aber auch mieterfeindliche Vorstösse in der Pipeline. Ein Überblick.

Von Benjamin von Wyl

Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll sich ein Generalabonnement kaufen. So denkt Ansgar Gmür, Direktor des schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV). Anfang April sagte er im «Blick», ZürcherInnen fänden im Aargau problemlos eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterverband (MV) verbreite Hysterie. Dass die Immobilienlobby entscheide, wer wo wohnen dürfe, gehöre nicht zur Schweizer Lebensart, entgegnet Walter Angst vom Zürcher MieterInnenverband auf Anfrage der WOZ.

Die Schweiz ist bereits ein Pendlerland – und ein Land, in dem die Mehrheit zur Miete wohnt. MieterInnen sind abhängig von genügend verfügbaren, bezahlbaren Wohnungen und einem guten MieterInnenschutz. Noch immer herrscht in neun Kantonen und im schweizweiten Schnitt Wohnungsknappheit. Auch in Basel-Stadt standen am letzten Stichtag nur 0,5 Prozent der Wohnungen leer. In den Aargau müsste auch hier, wer keine freie Wohnung findet, denn auch im Baselbiet herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale: Um 16,6 Prozent sind die Mieten im Stadtkanton zwischen 2005 und 2016 gestiegen. Am 10. Juni wird sich in Basel zeigen, ob die Bevölkerung diese Situation hinnimmt. Vier Initiativen für MieterInnenanliegen kommen zeitgleich an die Urne.

Recht auf Wohnen

400 BaslerInnen verfügen im Moment über keine eigene Wohnung und sind deshalb beim «Schwarzen Peter», dem Verein für Gassenarbeit, gemeldet. Aus dessen Umfeld stammt die Initiative «Recht auf Wohnen». Sie fordert ein derartiges Grundrecht in der Kantonsverfassung. «Recht auf Wohnen» ist sehr allgemein formuliert. Konkreter sind die drei Initiativen des MieterInnenverbands Basel-Stadt. Die Wohnschutzinitiative will bezahlbaren Wohnraum erhalten und bei Wohnungsnot wirksam vor Verdrängung und Kündigungen schützen. Die beiden Initiativen «Mieterschutz beim Einzug» und «Mieterschutz vor Gericht» sorgen für Transparenz über die Vormieten und begrenzen das finanzielle Risiko für jene, die in einen juristischen Mietkonflikt geraten. Auch in anderen Kantonen suchen die MV-Sektionen den Weg an die Urne: In Genf wurde Anfang des Jahres eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum eingereicht; in Luzern wird für eine Transparenzinitiative analog zu jener in Basel gesammelt. Im Tessin wird dasselbe Anliegen geprüft. Im Baselbiet hat die SP bei Gericht Beschwerde gegen den Regierungsrat wegen Verzögerung eingelegt. Ihre «Wohnen für alle»-Initiative hat sie vor drei Jahren eingereicht. Bis dato wurde sie noch nicht einmal im Kantonsparlament traktandiert.

Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau

Flaggschiff dieser Reihe von Volksanliegen ist die im Nationalrat hängige Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie enthält einen Strauss von Massnahmen: Förderprogramme von Bund und Kantonen für bezahlbare Mietwohnungen, Programme für Sanierungen ohne steigende Mieten, einen höheren Anteil gemeinnütziger Wohnungen und Unterstützung für Wohneigentum im Eigenbedarf.

Michael Töngi, ehemaliger Generalsekretär des MV Schweiz, rückte in der Frühjahrssession für die Grünen Luzern in den Nationalrat nach. Parlamentarisch sieht er sich in einem Verteidigungskampf. Kaum einmal sei der Nationalrat derart mieterunfreundlich gewesen – erstes Ziel sei die Abwehr der Angriffe auf das Mietrecht. Der HEV-Dunstkreis im Nationalrat betreibt Lobbypolitik für VermieterInnen und Immobilienfirmen. Momentan sind neun solche parlamentarischen Initiativen hängig. Bis auf eine stammen sie alle von mit der Immobilienindustrie verbandelten MandatsträgerInnen. Diese Vorstösse – drei werden voraussichtlich am 17. Mai von der Rechtskommission des Nationalrats behandelt – würden die Rechte der mietenden Mehrheit stark einschränken (WOZ Nr. 7/18).

«Wir wappnen uns für eins oder auch mehrere Referenden und konzentrieren uns auf unsere Volksinitiative», sagt auch Nathalie Imboden, Töngis Nachfolgerin beim MV. Der MieterInnenverband setzt nicht nur auf Abwehr, sondern auch auf eine proaktive Mietpolitik, sagt Beat Leuthardt vom MV Basel-Stadt. Laut Leuthardt engagiere sich ein breiter Kreis von Betroffenen. Ausserdem können alle vier Anliegen auf die Unterstützung der SP setzen – die Grünen unterstützen drei. Vor fünf Jahren sind die letzten Initiativen des MV Basel-Stadt relativ knapp gescheitert. Dass in Basel regelmässig Massenkündigungen und Mietkonflikte bis vors Bundesgericht kommen und Schlagzeilen machen, setzt jedenfalls einen traurigen Kontrapunkt zur Propaganda der GegnerInnen.

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