Nr. 16/2018 vom 19.04.2018

Noch mehr Kritik an der Deza

Von Daniel Stern

27 Organisationen aus der Schweiz kritisieren in einem offenen Brief von vergangener Woche die staatliche Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), weil diese die Water Resources Group (WRG) mit Millionenbeiträgen unterstützt. Die WRG ist ein Zusammenschluss von privaten Konzernen wie Nestlé und Coca-Cola, staatlichen Organisationen und Entwicklungsbanken, der in den Ländern des Südens – so etwa in Peru, der Mongolei und Brasilien – sogenannte Stakeholderplattformen aufbaut. Auf diesen Plattformen werden Projekte in der Wasserbewirtschaftung initiiert. Die Deza zahlt mindestens bis 2020 pro Jahr eine Million Franken an den Betrieb der WRG. Die unterzeichnenden Organisationen des offenen Briefes, darunter der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die SPS und die Grüne Partei, aber auch Public Eye, Terre des hommes Schweiz und Multiwatch, sehen in der WRG ein Instrument, «das einseitig den Interessen der Grosskonzerne dient». Organisationen wie Gewerkschaften oder BäuerInnenvereinigungen, die die lokale Bevölkerung repräsentierten, würden nicht einbezogen. Die WRG sei vielmehr «eine Plattform, die Grosskonzernen den Zugang zu Behördenvertreter*innen und Entwicklungsbanken erleichtert».

Für die unterzeichnenden Organisationen ist Wasser ein «öffentliches Gut», das «unter demokratische Kontrolle gehört». Öffentlich-private Partnerschaften wie jene der WRG stärkten die Positionen der Grosskonzerne und unterstützten «deren Privatisierungs- und Profitmaximierungsstrategien». Die Deza wird aufgefordert, in Zukunft auf solche Unterstützungen zu verzichten und stattdessen vermehrt Hilfe und Know-how in öffentlich-rechtlich geführte Wasserversorgungssysteme nach dem Modell der Schweiz fliessen zu lassen. Zudem soll das Deza «Massnahmen ergreifen, um die demokratische Kontrolle des Wassers als öffentliches Gut zu stärken». Gegen die Privatisierung von Wasser protestierten vergangene Woche auch AktivistInnen von Multiwatch in Lausanne anlässlich der Nestlé-Generalversammlung. Den AktionärInnen wurde rot gefärbtes Wasser ausgeteilt. Das «blutige Wasser» stehe symbolisch für die Tatsache, dass «Nestlé mit ihrer Privatisierungsstrategie den Menschen die Lebensgrundlage entzieht», schreibt Multiwatch.

Nachtrag zum Artikel «Grosse Versprechen, noch grössere Gewinne» in WOZ Nr. 11/2018.

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