Nr. 18/2018 vom 03.05.2018

Aggressive Tiefsteuerpolitik auf Kosten der Bevölkerung

Von Andreas Fagetti

Den Kantonen in der Schweiz geht es überwiegend blendend: Die bis Ostern publizierten Rechnungsabschlüsse von neunzehn Kantonen für das Jahr 2017 ergeben kumuliert ein Plus von über einer Milliarde Franken. Selbstverschuldete Defizite häuften hingegen Kantone mit einer aggressiven Tiefsteuerpolitik an, zuvorderst Luzern (−37,7 Millionen Franken) sowie Obwalden und Nidwalden.

Der Kanton Bern verfolgt ebenfalls eine vergleichbare Tiefsteuerpolitik zugunsten von Unternehmen mit den höchsten Gewinnen. Bezahlen müsste diese Steuergeschenke in der Höhe von 150 Millionen Franken die Bevölkerung – mittels Sparpaketen und Leistungsabbau. Voraussichtlich im November wird der Grosse Rat nach 2017 ein weiteres Sparpaket beschliessen. Volumen: 185 Millionen Franken. Der Finanzkommission ist dieser Betrag nun offensichtlich doch zu hoch. Sie lehnt zehn der 155 Sparmassnahmen ab – sofern das Kantonsparlament im November der Kommission folgt, würde das Sparpaket um 32 Millionen Franken kleiner ausfallen. Allerdings soll dieser Betrag ab 2019 doch eingespart werden. Es handelt sich also bloss um einen Aufschub, eine politische Augenwischerei.

Echter Druck auf die bürgerliche Politik gegen die Bevölkerung kommt von einem Referendumskomitee («Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»), bestehend aus einem breiten Bündnis von linken Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. Die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft seit dem 18. April. Die Grünen Kanton Bern, Mitinitianten des Referendums, kritisieren den Leistungsabbau. Sie verlangen mit einer Finanzmotion Korrekturen für den Voranschlag 2019. Die härtesten Sparmassnahmen sollen gestrichen werden. In den letzten Jahren seien die Rechnungsabschlüsse – 2017 betrug der Überschuss 49 Millionen Franken – mit einer Ausnahme immer positiv gewesen. Ausserdem verfügt der Kanton über ein Eigenkapital von nahezu einer Milliarde Franken.

Die Sparmassnahmen von 2017 und die aktuell vorgesehenen Massnahmen, mit denen die Steuergeschenke an Grosskonzerne gegenfinanziert werden sollen, treffen die sozial Schwächsten am härtesten. Sie führen zu einem weiteren Leistungsabbau unter anderem bei der Spitex, im Behindertenbereich, bei Bildung und Gesundheit. Die Sparmassnahmen, sollten sie denn in diesem Umfang beschlossen werden, wirken sich auch auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus, etwa auf das Grossprojekt Campus Technik Biel oder die Modernisierung der Gefängnisse.

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