Nr. 19/2018 vom 10.05.2018

Die baskische Stadtguerilla dankt ab

Gegründet während der Franco-Diktatur, hielt die Eta auch nach der Demokratisierung Spaniens an ihrem Kampf fest. Nun hat sie sich aufgelöst.

Von Raul Zelik

Nachdem in der Eta bereits seit Jahren über einen Strategiewechsel und ein Ende des bewaffneten Kampfs diskutiert worden war, hat sich die linke Unabhängigkeitsbewegung vergangene Woche nun endgültig aufgelöst. Damit endet eine blutige, aber auch vielschichtige Geschichte.

Die Eta entstand 1959 mitten in der Franco-Diktatur. Nachdem die USA 1947 ihr Versprechen, alle faschistischen Regimes in Europa zu stürzen, gebrochen hatten und stattdessen einen Pakt mit Franco schlossen, stellte sich die Frage nach dem Widerstand in Spanien neu. Ende der fünfziger Jahre nahm die Eta den Kampf auf. Ging es ihr zunächst um die Verteidigung der baskischen Kultur, so definierte sie sich unter dem Einfluss der Befreiungsbewegungen Algeriens und Kubas schon bald als antikoloniale, sozialistische Organisation. Sie verübte auch keineswegs nur Anschläge, sondern baute Gewerkschaften, Sprachschulen, Kulturvereine und politische Schulungsgruppen auf. Das verstand man damals auch im Ausland: Anlässlich des Burgos-Prozesses, bei dem 1970 zahlreiche Eta-Mitglieder angeklagt wurden, verfasste Jean-Paul Sartre ein viel beachtetes Solidaritätsmanifest.

Ihr Widerstand blieb nicht ohne Folgen: Dass das Baskenland nach Francos Tod 1975 ein Autonomiestatut erhielt und dass der baskisch-christdemokratische PNV und der sozialdemokratische PSOE in Madrid von den franquistischen Eliten als Verhandlungspartner ernst genommen wurden, hatte auch mit dem Druck der bewaffneten Linken zu tun. Die Bereitschaft des Franquismus zu Reformen nahm in dem Mass zu, wie eine Revolution ähnlich der in Portugal wahrscheinlicher wurde.

Hoch umstritten war die Entscheidung eines Teils der Eta, den bewaffneten Kampf nach der Demokratisierung 1978 zu intensivieren. Die Anschläge wurden immer blutiger. Begründet wurde das damit, dass die Demokratisierung von 1978 eine Farce gewesen sei: König Juan Carlos sei von Franco eingesetzt worden, der Zentralstaat habe sich das Recht vorbehalten, die Autonomie einseitig zu suspendieren, und die Franquisten hätten sich Schlüsselpositionen in Justiz, Polizei und Konzernen gesichert. Tatsächlich wurde kein einziges Verbrechen der Diktatur nach Francos Tod vor Gericht gebracht.

Mit der Amtsübernahme des PSOE 1982 wurde alles noch schlimmer. Regierungschef Felipe González liess rechte Todesschwadronen aufbauen – die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) –, die in Frankreich BaskInnen ermordeten. Und auch der Einsatz von Folter durch die Guardia Civil wurde eher professionalisiert als bekämpft: Einem Bericht der baskischen Autonomieregierung zufolge wurden seit der Einführung der Demokratie mehr als 2000 Personen durch die spanische Polizei gefoltert.

Da dem Baskenland zudem das Recht verweigert wurde, in einem Referendum über den eigenen politischen Status zu entscheiden, hielt die Eta an ihrer Strategie fest. Sie kämpfte bis zuletzt für ein sozialistisches, selbstbestimmtes Baskenland all «jener Menschen, die dort leben und arbeiten». Anders als oft behauptet wird, ging es ihr nicht um ein ethnisches Projekt, sondern um soziale Veränderungen und die Gründung einer baskischen Republik. Dabei kooperierte die Eta eng mit Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Jugendgruppen und feministischen Organisationen.

Zugleich aber wurde die Eta bei ihren Attentaten ab Ende der achtziger Jahre immer wahlloser. Der Einsatz von Autobomben, monatelange Entführungen und die Erschiessungen von Gemeinderäten und Lokalpolitikern bedeuteten nicht nur menschliche Tragödien, sondern hatten auch fatale politische Folgen: Die eigentlichen Ursachen des Konflikts gerieten in den Hintergrund. Doch das änderte nichts Grundlegendes an der Verankerung der Eta in der baskischen Gesellschaft. In etwa hundert Gemeinden stellt die linke Unabhängigkeitsbewegung immer wieder die BürgermeisterInnen, und die grösste Kundgebung im Land ist bis heute die jedes Jahr mit etwa 100 000 TeilnehmerInnen stattfindende Solidaritätsdemonstration für die Eta-Gefangenen.

So war die Eta bis zu ihrer Auflösung eine echte Stadtguerilla. Das zeigte sich auch in den internen Debatten, in denen über linke Kommunalpolitik, die Autonomie sozialer Bewegungen oder die Beteiligung an den Institutionen gestritten wurde. Wie gross die Unterstützung trotz aller Kritik nach wie vor ist, zeigte sich auch 2012, als das neue Linksbündnis EH Bildu aus dem Stand auf 25 Prozent der Stimmen kam. Bei den Autonomiewahlen 2016 waren es, nachdem die spanische Justiz dem Bildu-Vorsitzenden Arnaldo Otegi (der in seiner Jugend selbst Eta-Mitglied war) die Kandidatur untersagt hatte, etwas weniger: 22 Prozent. Doch damit erhielt die Unabhängigkeitslinke immer noch genauso viele Stimmen wie die beiden spanischen Volksparteien PP und PSOE zusammen.

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