Nr. 19/2018 vom 10.05.2018

Notfalls eben mit Gewalt

Wenn es ums politische Überleben geht, können auch Linke zu autoritären Methoden neigen. Vordergründig demokratische Übungen wie die Präsidentschaftswahl am 20. Mai in Venezuela sind Teil dieser Strategie.

Von Toni Keppeler

Supermarkt in Caracas: Die Grenze zur kriminellen Sabotage der Wirtschaft ist längst nicht mehr auszumachen. Foto: Carlos Garcia Rawlins, Reuters

Wer in diesen Tagen mit linken lateinamerikanischen Intellektuellen über Venezuela spricht, hört immer wieder denselben Vergleich: Die Situation erinnere fatal an die Monate vor dem Militärputsch vom 11. September 1973 in Chile. Tatsächlich gibt es viele Ähnlichkeiten: ein karges Angebot an Lebensmitteln und Medikamenten, ein florierender Schwarzmarkt, eine galoppierende Inflation (in Venezuela fast 9000 Prozent), regelmässig bricht die Stromversorgung zusammen.

Gegen Venezuela ist, wie damals gegen Chile, ein Wirtschaftskrieg im Gang. Die Strategie: Je grösser das Chaos, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit von Unruhen. Die Sanktionen der USA, der Europäischen Union und auch der Schweiz sehen auf den ersten Blick zwar harmlos aus: Konten wurden eingefroren, es gibt Einreiseverbote. Tatsächlich aber schnüren sie der Regierung von Präsident Nicolás Maduro fiskalisch die Luft ab. Vor allem die USA verhindern, dass der Staat oder die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA dringend benötigte neue Kredite aufnehmen können: Die meisten Schuldtitel werden in New York gehandelt. Den dortigen Finanzinstitutionen aber sind Geschäfte mit Venezuela untersagt.

Der einsame Maduro

Im Land selbst ist, wie 1972/73 in Chile, die Grenze zwischen krimineller Sabotage der Wirtschaft und blosser Überlebensstrategie längst nicht mehr auszumachen. Werden Waren zurückgehalten und auf den Schwarzmarkt geworfen, um vom Inflationsgewinn die Familie zu ernähren? Wird dieses Geschäft nur aus Gewinnsucht betrieben? Oder gar, um die Wirtschaft zu sabotieren? Wie viele RegierungsfunktionärInnen sind an diesen Geschäften beteiligt? Die Übergänge sind fliessend.

Auch aussenpolitisch wird es für Maduro eng. In Lateinamerika halten ihm nur noch die Regierungen von Bolivien, Kuba, Nicaragua und El Salvador die Stange. Die anderen forderte US-Vizepräsident Mike Pence offen auf, Venezuela nicht nur in Worten, sondern auch ökonomisch zu isolieren. Der ehemalige US-Aussenminister Rex Tillerson rief die Armee Venezuelas kurz vor seiner Entlassung durch Präsident Donald Trump am 31. März unverblümt dazu auf, gegen Maduro zu putschen. So offen wurde das nicht einmal 1973 in Chile gehandhabt.

Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied: Der marxistische Präsident Salvador Allende hatte den ChilenInnen am Tag vor dem Putsch eine Abstimmung über seinen Verbleib im Amt angeboten. Er wollte den Konflikt mit demokratischen Mitteln lösen. Der bolivarische Maduro dagegen hat ein solches sogenanntes Rückrufvotum gegen sich selbst mit vielen Tricks unterbunden. Stattdessen hat er Mitte 2017 eine verfassunggebende Versammlung einberufen, von der man bislang aber nicht gehört hätte, dass sie eine neue Verfassung ausarbeiten würde. Maduro brauchte sie, um das seit Januar 2017 von der Opposition dominierte Parlament auszuhebeln: Eine verfassunggebene Versammlung steht über allen anderen staatlichen Institutionen und kann deren Beschlüsse annullieren.

Jetzt hat Maduro in aller Eile eine Präsidentschaftswahl für den 20. Mai ausgerufen. Er nutzt die Gunst der Stunde: Die Opposition ist zerstritten, ihre prominentesten Köpfe sind im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest, oder sie sind im Exil. Ein Wahlboykott des grössten Teils der Opposition war abzusehen, alles andere als eine Wiederwahl Maduros wäre unter diesen Umständen eine Sensation.

Demokratie als Fassade

Dass demokratische Institutionen meist nicht mehr als Fassaden zur Legitimierung der Macht einer kleinen Gruppe sind, ist man von rechten Regierungen in Lateinamerika gewohnt. Von Linken hätte man anderes erwartet. Unter Maduro aber «schlittert Venezuela immer schneller in den Autoritarismus», sagt Rafael Rodríguez, unter Hugo Chávez Energieminister, unter Maduro erst Präsident der PDVSA und dann bis Ende 2017 Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Autoritäre Tendenzen zeigten sich schon unter Chávez und wurden von Maduro noch verstärkt. Über 120 Tote gab es im vergangenen Jahr, als sich der Präsident von Massendemonstrationen der Opposition herausgefordert sah. Die meisten wurden von Sicherheitskräften und regierungsnahen Rollkommandos getötet. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega liess Ende April die Polizei auf DemonstrantInnen schiessen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben dabei mehr als sechzig Menschen. Auch Präsident Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa, von 2007 bis 2017 Präsident in Ecuador, zeig(t)en autoritäre Tendenzen.

Alle diese Präsidenten – abgesehen von Maduro – haben ihren Ländern politische Stabilität gebracht. In den zehn Jahren vor Correa haben in Ecuador sieben Präsidenten vergeblich versucht, das Ende ihrer Amtszeit zu erreichen. In den zehn Jahren vor Morales waren es in Bolivien fünf gewesen. Unter allen linken Präsidenten haben sich die Lebensbedingungen der Armen erheblich verbessert.

Drei dieser Präsidenten haben Putschversuche überstanden. Chávez wurde 2002 von einem Teil der Armee und mächtigen rechten Unternehmern für zwei Tage gefangen genommen. Morales erlebte 2008 bürgerkriegsähnliche Zustände: Grossgrundbesitzer und ihre Pistoleros wollten vier Provinzen von Bolivien abspalten. Auf Correa wurde 2010 bei einer Revolte von Sicherheitskräften geschossen. Erst nach diesen Putschversuchen zeigten die drei ihre autoritäre Ader. Ortega hatte nach seiner Wahlniederlage 1990 erlebt, wie korrupte neoliberale Regierungen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Universitäten den Geldhahn zudrehten und die alte oligarchische Gesellschaftsordnung wieder errichteten.

Als er 2007 zurück an die Macht kam, baute er Teile der einstigen Errungenschaften der sandinistischen Revolution wieder auf – nur diesmal mit einer Familienherrschaft. Es hat sich gezeigt, dass den linken Präsidenten die Durchsetzung ihrer Politik – und sei es mit autoritären Methoden – wichtiger ist als die in Lateinamerika ohnehin nie stark verankerte repräsentative Demokratie.

Beim Durchsetzen ihrer Politik wie beim Aushebeln der Verbote ihrer Wiederwahl können sie sich auf Gerichtsurteile berufen. Das hat mit der Tradition Lateinamerikas zu tun: In kaum einem Land gibt es eine eigenständige juristische Laufbahn. Richterinnen und Staatsanwälte werden, meist auf Zeit, von PolitikerInnen eingesetzt. Wer im Amt bestätigt werden und Karriere machen will, fügt sich ihren Wünschen. In den Gerichten tummeln sich deshalb politische SpeichelleckerInnen. Die linken Präsidenten haben das nicht erfunden. Aber sie nutzen es, statt mit Reformen auf eine unabhängige Justiz hinzuarbeiten.

Ade, revolutionäre Ziele

Dass sie – wie etwa Morales – internationalen Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsagenturen Regeln auferlegen und einzelne auch des Landes verweisen, wird oft als Beleg für autoritäres Gehabe zitiert. Das ist vermessen. In armen Ländern wie Bolivien haben solche Organisationen schon allein wegen ihrer Finanzkraft erhebliche Macht. Sie folgen eigenen im Ausland gemachten Regeln, die nicht immer mit der Regierungspolitik kompatibel sind. Solchen Organisationen nationale Regeln aufzuerlegen und Verstösse dagegen zu ahnden, gehört zu den Aufgaben einer Regierung. Wenn aber, wie im Fall von Venezuela, Hilfslieferungen von dringend benötigten Medikamenten verweigert werden, geht das gegen die Interessen der Bevölkerung. Und wenn in Krisenzeiten Sicherheitskräfte auf DemonstrantInnen schiessen, ist endgültig klar, dass aus der Verteidigung wie auch immer gearteter revolutionärer Ziele oder Errungenschaften ein brutaler Kampf um den Erhalt der Macht geworden ist.

In Venezuela gibt es nach Monaten der Ruhe wieder kleinere Demonstrationen gegen Maduro. Der scheint sich nicht mehr ganz sicher zu sein, ob seine Strategie des Machterhalts mit der überraschenden Präsidentschaftswahl aufgehen wird. In den vergangenen Wochen wurde die Armee von Maduro-kritischen Offizieren gesäubert, die meisten ehemalige Weggefährten von Chávez. Die Spaltung der ChavistInnen in VerteidigerInnen und GegnerInnen Maduros ist offensichtlich. Verteidigungsminister General Vladimir Padrino schliesst eine Rebellion innerhalb des Militärs zwar aus, flehte bei einer Rede vor Soldaten aber um übernatürlichen Beistand: «Gott möge uns einen Bürgerkrieg ersparen.» Und Maduro bettelte bei der Maikundgebung in Caracas geradezu um Stimmen: «Lasst mich nicht allein in dieser Schlacht.»