Regierungskoalition in Italien: PopulistInnen greifen nach der Macht
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf ein Programm geeinigt. Besonders bedrohlich ist das für MigrantInnen.
Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer. Bei der Hängepartie um die italienische Regierungsbildung weiss man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. «Die Sache wird langsam grotesk. Wir machen auf nationaler wie auf internationaler Ebene eine ganz schlechte Figur», befand der rechte Hardliner Renato Brunetta (Forza Italia), und ausnahmsweise muss man ihm recht geben.
Sein Chef, der unsterbliche Silvio Berlusconi, hat besser taktiert. Auch mit 81 Jahren beherrscht er die Kunst, heute dies und morgen das zu sagen, ohne dadurch in irgendwelche Schwierigkeiten zu geraten. Noch Anfang Mai hatte er die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle , M5S) als «Gefahr für die Demokratie» und «Partei der Arbeitslosen» beschimpft – Versager, die er in seinem Mediaset-Konzern höchstens «zum Kloputzen» verwenden würde. Dann gab er plötzlich grünes Licht für eine Regierung mit Beteiligung ebenjener angeblich so gefährlichen DilettantInnen.
Ein Widerspruch? Nicht für Berlusconi. Instinktsicher hat er sich für das aus seiner Sicht kleinste Übel entschieden: eine Koalitionsregierung mit Luigi Di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega). Letzterer, so das Kalkül, wird sich bei seinem langjährigen Partner Berlusconi revanchieren, indem er dessen unternehmerische Interessen bedienen wird. Das von den Fünf Sternen kurzfristig wieder ins Spiel gebrachte uralte Thema des «Interessenkonflikts» – Berlusconis skandalöser Sonderstatus als Medienmogul und Parteipolitiker – scheint damit keine Rolle mehr zu spielen: Zeitgleich mit der sich abzeichnenden Koalition der PopulistInnen sorgte ein Mailänder Gericht dafür, dass Berlusconi ab sofort wieder für politische Ämter kandidieren darf. Damit kann er auch wieder die parlamentarische Bühne für sich nutzen – nach der nächsten Wahl.
Hauptsache, gegen Flüchtlinge
Die ist nun erst einmal verschoben. Schwer zu sagen, wie lange das ungewöhnliche Regierungsbündnis hält – wenn es denn tatsächlich zustande kommt. Möglich wurde es vor allem durch einen rasanten Rechtsruck der Fünf Sterne. Die Partei, die nicht links und nicht rechts sein will, hat alles geschluckt, was ihr die Lega vorsetzte. Ganz oben auf der gemeinsamen Agenda stehen weitere Massnahmen zur Flüchtlingsabwehr, zur Kasernierung Asylsuchender und zur «inneren Sicherheit»; neue Gefängnisse soll es geben, und der Zugang zu Waffen soll erleichtert werden – zwecks Selbstverteidigung. Der Wahlkampfschlager der Fünf Sterne – das (wenn auch keineswegs bedingungslose) Grundeinkommen (reddito di cittadinaza) – ist zu einer Art Sozialhilfe geschrumpft: Wer seinen Arbeitsplatz verliert, soll maximal zwei Jahre lang 700 Euro monatlich bekommen. Gegeben wird dafür den Reichen: Mit der neuen «Flat Tax» entfallen auf Jahreseinkommen über 80 000 Euro nur noch 20 Prozent Steuern (statt wie bisher 43 Prozent).
Fiat-Chef Sergio Marchionne und Vincenzo Boccia, Präsident des Unternehmerverbands Confindustria, haben recht behalten, als sie schon vor Wochen öffentlich erklärten, ausländische Investoren und einheimische Unternehmen müssten vor einer Regierung mit Beteiligung der Fünf Sterne keine Angst haben. Bedrohlich wird es aber für MigrantInnen. Neben den angekündigten Massnahmen zur «Flüchtlingsabwehr» ist es auch der rüde Ton der Protagonisten, der Angst macht. So versprach Luigi Di Maio, das «Einwanderungsbusiness» zu bekämpfen – eine Formulierung, die an die jüngste Tirade des deutschen CSU-Hardliners Alexander Dobrindt gegen die «Anti-Abschiebe-Industrie» erinnert. Matteo Salvini wiederum riet dem amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (Partito Democratico, PD), zum Arzt zu gehen. Gentiloni hatte sich zum Satz hinreissen lassen, Italien brauche Einwanderung.
Wird der M5S marginalisiert?
Auch wegen solcher Verbalattacken markiert für den achtzigjährigen Soziologen Domenico De Masi die drohende Einigung zwischen Di Maio und Salvini den «schwärzesten Tag» seit der Befreiung vom Faschismus. Jetzt werde «die rechteste Regierung der Geschichte des republikanischen Italien» installiert. Das ist leicht übertrieben, schliesslich waren an Berlusconis erster Regierung 1994 NeofaschistInnen direkt beteiligt. Recht könnte De Masi haben mit seiner Warnung vor dem, was noch kommen kann. Innerhalb von zwei Jahren werde Salvini die Fünf Sterne «aufgefressen» haben: Die 25 Prozent rechten M5S-WählerInnen würden zur Lega überlaufen, die 45 Prozent linken M5S-AnhängerInnen dagegen der Partei den Rücken kehren und, mangels linker Alternative, orientierungslos zurückbleiben.
Nach Ablauf der von Staatspräsident Sergio Mattarella eingeräumten Frist allerdings ist das Regierungsbündnis immer noch nicht unter Dach und Fach. Es fehlt ein geeigneter Kandidat für das Amt des Regierungschefs, es tun sich zudem Differenzen über die Arbeitsteilung auf. Mit Blick auf den bevorstehenden Sommer verlangt Salvini, der als Innenminister gehandelt wird, von Di Maio ausdrücklich «freie Hand» beim «Kampf» gegen das «Einwanderungsbusiness». Damit steht und fällt für ihn der Beginn der «Dritten Republik», die er heiss ersehnt. Für andere dürfte es sich dabei eher um eine Schreckensvision handeln.
