Nr. 22/2018 vom 31.05.2018

Spielt Lotto, Leute!

Der Lotteriefonds ist ein wichtiger Fördertopf für Kulturschaffende. Diesen sehen sie nun bei einem Nein zum Geldspielgesetz bedroht. Warum eigentlich? Und wäre Kulturförderung nicht eigentlich Staatsaufgabe?

Von Silvia Süess (Text) und Luca Schenardi (Illustration)

Die Stimmung ist alarmistisch: «Du hast die Wahl», schreibt der Autor Guy Krneta in einem Facebook-Post: «Das Aargauer Kuratorium unterstützt Dein freies künstlerisches Schaffen mit einem Werkbeitrag. Oder: Dem Aargauer Kuratorium werden die Gelder gekürzt und Du erhältst leider keinen Werkbeitrag. Dafür dürfen illegale Geldspielanbieter in der Schweiz Geschäfte machen. Wofür entscheidest Du Dich?»

Geht es nach Schweizer Kulturschaffenden, ist es eine klare Sache: Wird das Geldspielgesetz am 10.  Juni abgelehnt, ist die Kulturförderung in Gefahr. Der Grund ist der Lotteriefonds, den sie bedroht sehen. Dieser ist eine wichtige Finanzierungsquelle des Kulturschaffens: In der Deutschschweiz und im Tessin flossen 2017 von den Einnahmen von Swisslos 339 Millionen Franken an die Kantone, die dieses Geld vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwenden müssen. 179 Millionen davon wurden letztes Jahr für die Kultur verwendet. Die Einnahmen sind in den letzten Jahren gestiegen, trotzdem herrscht bei Kulturschaffenden Panik, dass dem Fonds bei einem Nein die Gelder ausgehen würden. Warum eigentlich?

Die Lizenz zum Spielen

Gemäss neuem Gesetz sollen Geldspiele auch im Netz zugelassen sein, dazu würden Lizenzen verteilt, allerdings nur an einheimische Casinos. Laut einer Schätzung des Bundes fliessen zurzeit 250 Millionen Franken jährlich an ausländische Onlinecasinos – Geld, das hier nicht versteuert wird. «Es ist klar, dass diese Gelder bei Annahme des Gesetzes in der Schweiz bleiben werden», so der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer, der als Vertreter für Kultur und Sport an vorderster Front für das Gesetz kämpft. Denn mit dem neuen Gesetz würden OnlinespielerInnen auf lizenzierten Schweizer Seiten spielen, was auch durch die geplante Sperre ausländischer Seiten gefördert würde.

Aebischers Name findet sich auch auf der Broschüre des Ja-Komitees, die von der SVP-Hausagentur Goal gestaltet wurde und dementsprechend daherkommt: Im typisch aggressiven Design wird behauptet, dass bei einem Nein wegen Geldmangels Konzerte abgesagt oder Spielplätze verlottern würden. Er sei gar nicht erfreut gewesen, als er gehört habe, dass Goal die Kampagne leite, doch das Gesetz sei für ihn so entscheidend, dass er trotzdem mitgemacht habe, so Aebischer: «Natürlich ist es etwas überspitzt dargestellt, aber falsch ist es nicht. Denn Onlinewetten nehmen zu, das heisst, das Geld, das ins Ausland geht und hier fehlt, wird immer mehr. Wir machen ein Gesetz, das antizipiert. Deswegen finde ich es gut so.»

Verärgert über diese Argumentation ist der Zürcher Rechtsanwalt Viktor Györffy, der sich als Präsident des Vereins Grundrechte.ch unter anderem wegen der geplanten Netzsperre für ein Nein einsetzt: «Die Kulturschaffenden behaupten, ohne das neue Gesetz würden zu wenig Mittel aus dem Glücksspieltopf zur Verfügung stehen. Dabei ist es die einheimische Glücksspielindustrie, die diese Töpfe kleiner macht, als es tatsächlich möglich wäre, indem sie durchgesetzt hat, dass sich nur in der Schweiz niedergelassene Anbieter konzessieren können.» Wenn man schon mehr Mittel wolle, dann müsse man auch ausländischen Anbietern Konzessionen erteilen, so Györffy. «Ausserdem nützt es Sport und Kultur wenig, wenn die einheimischen Spielbanken neu Geld mit Onlinespielbanken machen können, denn diese zahlen in die AHV ein und nicht in die kantonalen Lotteriefonds.»

Diese Kritik lässt Hans Läubli nicht gelten. Der ehemalige Zürcher Kantonsrat der Grünen ist Geschäftsleiter von Suisseculture, dem Dachverband der Kulturschaffenden der Schweiz, der eine Kampagne für das neue Gesetz lanciert hat. Auch die AHV sei für Kulturschaffende wichtig, da sie für viele im Alter die einzige Einnahmequelle sei, so Läubli: «Ausserdem verschieben sich mittel- bis langfristig alle Bereiche ins Internet, das zeigt sich auch beim Geldspiel.» Es sei auch möglich, dass im Netz künftig vermehrt nichtlizenzierte Lotterien angeboten würden, genau deswegen sei das Gesetz wichtig und gut.

Zwiespältige Freude

Das Geld von LottospielerInnen und RubbelloskäuferInnen fliesst jedenfalls weiter in die Lotteriefonds. Aber selbst das ist aus zweierlei Sicht problematisch. Zum einen stammt hier die Kundschaft oft aus sozialen Unterschichten, wie Studien und Befragungen belegen. Die Kultur wird also von jenen subventioniert, die weniger haben – und je mehr sie spielen, umso voller werden die Kulturtöpfe. Zum anderen gibt es nicht nur in (Online-)Casinos Spielsucht. Die Berner Autorin, Juristin und Veranstalterin Sandra Künzi geht deswegen auf Distanz zum Geldspielgesetz: Zwar profitiere auch sie von den Kulturgeldern aus dem Lotteriefonds, doch «das lässt sich nur aushalten, wenn entsprechende Schutzmassnahmen gegen Spielsucht getroffen werden, und zwar international. Aber nach diesem Gesetz gelten alle Anbieter ohne Sitz in der Schweiz als illegal und werden gesperrt, selbst wenn sie die übrigen Bedingungen erfüllen. Das ist aus Sicht des Spielerschutzes doch kontraproduktiv. Übrigens müsste ein griffiger Schutz gegen Spielsucht eigentlich notgedrungen zu einer Senkung der Einnahmen führen, oder?»

Neu sollen Lottogewinne bis zu einer Million nicht mehr versteuert werden müssen. Diese geschätzten 63 Millionen Franken Steuergelder wiederum würden in den Staatskassen fehlen, worunter der kulturelle und soziale Bereich leiden würde.

Das Dilemma mit den Lotteriefondsgeldern, über das niemand gerne spricht: Die Kantone ziehen sich immer mehr aus der Kulturförderung durch Steuergelder zurück und greifen stattdessen in den Lotteriefondstopf – dies, obwohl Kulturförderung Aufgabe des Staats wäre. Der Kanton Zürich finanziert Kultur – mit Ausnahme des Theaters Kanton Zürich und des Opernhauses – nur noch über den Lotteriefonds. Der Kanton nimmt 23 Millionen Franken der Lotteriefondsgelder in die Staatsrechnung. Diese gehen an die Fachstelle Kultur, die das Geld dann verteilt.

Bei der Abstimmung am 10.  Juni geht es um sehr viel Geld, allerdings nicht wirklich für die Kultur, sondern für die Casinos: Ein Ja freut die einheimischen Casinos, weil sie das Spielmonopol erhalten, ein Nein die ausländischen, weil es dann bis zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzes so weitergeht wie bisher. Dass bei einem Nein im Lotteriefondstopf bald kein Geld mehr sein wird und deswegen Spielplätze verrotten und Konzerte abgesagt werden müssen, wie das die Broschüre von Goal behauptet, ist allerdings kaum realistisch. Denn solange Lotto gespielt wird, bleiben diese Töpfe voll. Zynisch auch, dass ausgerechnet die SVP-Hausagentur mit dem drohenden Abbau von Kultur und Sozialem Politik macht.

Autorin Künzi meint dazu lapidar: «Klar, dass die SVP Kultur und Soziales plötzlich unterstützenswert findet, wenn keine Steuergelder dafür verwendet werden, sondern andere dafür bezahlen.»

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