Nr. 23/2018 vom 07.06.2018

PolitikerInnen tun nichts

«Vollgeldinitiative: Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes», WOZ Nr. 20/2018

«Es gibt viele Arten, das Bankensystem zu organisieren. Die, die wir heute haben, ist die schlimmste von allen», sagte Mervyn King, Gouverneur der Bank of England (2003 bis 2013). Eine schrankenlose Finanzwirtschaft ohne jedes Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit, Aktien- und Immobilienblasen mit einer gigantischen Schuldenmenge, das sind die Fakten. Und was tut die Mehrheit der PolitikerInnen dagegen? Praktisch nichts. Dafür lehnen sie die Vollgeldinitiative ab, weil sie nicht alle Probleme auf einen Schlag löst. Wundermittel, die kein skrupelloser Schlaukopf mit der Zeit durch ein Hintertürchen umgehen kann, gibt es leider nicht. Aber realisierbare Massnahmen, um drängende Probleme zu lösen, lassen sich finden. Und wenn später auch noch Verfeinerungen und Ergänzungen nötig sind, dann hat man wenigstens die notabwendende Basis dafür schon geschaffen. Welche wirkungsvollen Möglichkeiten eröffnet die Vollgeldinitiative?

1. Sie entzieht den Privatbanken die auf Schulden basierende Geldschöpfung und übergibt sie der Nationalbank, einer Einrichtung, die laut Verfassung unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes im Gesamtinteresse des Landes handeln muss.

2. Neu geschöpftes Geld kann vom Bund und der Nationalbank schuldfrei in der Realwirtschaft in Umlauf gebracht werden.

3. Die Initiative ermöglicht der Nationalbank eine bessere Kontrolle über das Geldmengenwachstum.

4. Sie sichert die Guthaben der Privatkonten vor den Folgen eines Bankencrashs und damit auch den Zahlungsverkehr bei einer Bankenkrise, sodass der Staat weniger zwingend Banken vor dem Konkurs retten muss.

5. Sie überlässt Zahlungsverkehr, Kreditvergabe und Vermögensverwaltung wie bisher den Geschäftsbanken.

6. Durch den Geldschöpfungsgewinn können sich Bund und Kantone mittelfristig von ihren Schulden befreien.

7. Steuersenkungen ohne schmerzende Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten sind möglich.

Lassen wir uns keine Angst einjagen. Ergreifen wir die realistische Chance. Sagen wir Ja zur Vollgeldinitiative!

Heinz Schmid, Kreuzlingen

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