Nr. 23/2018 vom 07.06.2018

Wenig Grund zur Euphorie

Von Raul Zelik

Völlig überraschend ist der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez vergangene Woche doch noch spanischer Regierungschef geworden. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum stimmten 180 der 350 spanischen Abgeordneten für den Sozialdemokraten: Neben der eigenen Fraktion unterstützten ihn die Linkspartei Unidos Podemos, die christdemokratische PNV sowie die katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien PDeCAT, ERC und EH Bildu.

Der Erfolg von Sánchez hatte aber weniger mit der Unterstützung für seine Person als mit der Krise der konservativen PP zu tun. Nach der Verurteilung mehrerer hochrangiger Politiker wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung im sogenannten Gürtel-Skandal war Regierungschef Mariano Rajoy für viele Abgeordnete ganz einfach untragbar geworden.

Wie soll es nun weitergehen? Theoretisch gibt es bereits seit 2015 eine solide Mitte-links-Mehrheit im spanischen Parlament. Doch sowohl die grossen Medienkonzerne als auch die Regionalvorsitzenden der PSOE haben Sánchez in den vergangenen Jahren immer wieder signalisiert, dass sie bei den entscheidenden Fragen – einer Abkehr von der neoliberalen EU-Politik und einer Anerkennung des katalanischen Selbstbestimmungsrechts – keinen linken Politikwechsel akzeptieren werden. Zudem musste sich Sánchez gegenüber der regionalistischen baskischen Christdemokratie verpflichten, den Haushaltsplan der PP zu wahren.

Auch wenn viele KommentatorInnen nun darüber spekulieren, dass die PSOE den Dialog mit Katalonien wieder aufnehmen und am exilierten Regierungschef Carles Puigdemont vorbei einen Pakt aushandeln könnte, ist im Moment wahrscheinlicher, dass die Situation festgefahren bleibt. Mit der Ernennung von Josep Borrell zum Aussenminister hat Sánchez alles andere als ein Zeichen der Versöhnung ausgesandt. Der Unionist Borrell hatte in den letzten Monaten immer wieder gemeinsam mit der extremen spanischen Rechten demonstriert und international für die gewaltsame Niederschlagung der katalanischen Bewegung geworben.

Doch ohne die neunzehn Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien verfügt Sánchez über keine Mehrheit. Am wahrscheinlichsten ist daher, dass der frisch gekürte Regierungschef schon bald Neuwahlen wird anberaumen müssen. Laut aktuellen Umfragen würde die junge neoliberale Rechtspartei Ciudadanos diese gewinnen. Und deren Vorsitzender Albert Rivera hatte Ministerpräsident Rajoy in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, nicht hart genug gegen die katalanische Bewegung vorzugehen.

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