Nr. 25/2018 vom 21.06.2018

Im besten Fall vier verlorene Jahre

Von Toni Keppeler

Zunächst das Positive: Noch nie hat in Kolumbien ein dezidiert linker Kandidat und schon gar nicht ein ehemaliger Guerillero so viele Stimmen bekommen wie Gustavo Petro bei der Stichwahl um die Präsidentschaft vom vergangenen Sonntag. In der wählenden Bevölkerung hat kein Rechts-, sondern ein Linksruck stattgefunden. Nur ging dieser Ruck nicht weit genug. Mit 54 Prozent der Stimmen hat der extrem rechte Iván Duque vom Centro Democrático (CD) gewonnen, und das bedeutet im besten Fall vier verlorene Jahre für Kolumbien.

Duque, vor einem Jahr noch ein farbloser Senator im Kongress, ist die Marionette des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002 bis 2010). Dieser Hetzer gegen den Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla, mit nachgewiesenen Verbindungen zu ultrarechten Paramilitärs und Drogenkartellen, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Iván Duques jugendliches Gesicht, kombiniert mit – nach überwiegender Einschätzung kolumbianischer KommentatorInnen – begrenzten intellektuellen Fähigkeiten, gab den idealen Pappkameraden.

Die Richtung ist klar: Wirtschaftlich wird der neoliberale Kurs des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos eher noch verschärft werden. Das bedeutet zügellose Freiheiten für multinationale Minen- und Landwirtschaftskonzerne, Umweltzerstörung, Land Grabbing, vertriebene KleinbäuerInnen und, sollten die sich wehren, weitere Gewalt im Hinterland.

Fast schlimmer noch sind die Aussichten für den Friedensprozess. Uribe/Duque haben im Wahlkampf gesagt, sie wollten den nach über fünfzig Jahren Krieg im November 2016 mit den Farc unterzeichneten Vertrag modifizieren. Mit dem, was sie angekündigt haben, werden sie den Friedensprozess abwürgen. Es geht vor allem um die Übergangsjustiz, also um reduzierte Strafen für geständige Kriegsverbrecher auf beiden Seiten. Uribe/Duque jedoch wollen die Guerilleros für lange Zeit hinter Gittern sehen. 28 rechte Paramilitärs aber, die über 6000 Menschen umgebracht hatten, wurden erst vor zehn Tagen dazu verurteilt, sich öffentlich zu entschuldigen und Entschädigungen zu bezahlen, mehr nicht. Uribe/Duque fanden das in Ordnung.

Sollten sich die beiden durchsetzen, ist damit zu rechnen, dass sich zahlreiche ehemalige Farc-KämpferInnen wiederbewaffnen und in den Dschungel zurückziehen werden. Bisher haben dies rund 2000 von ihnen getan. Die Friedensverhandlungen mit der anderen Guerilla, dem ELN, werden wohl scheitern. Ein einziger Hoffnungsschimmer bleibt: Uribe/Duque brauchen für ihr Vorhaben eine Mehrheit im Parlament, und die hat ihre Partei nicht.

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