Nr. 25/2018 vom 21.06.2018

Ausser Kontrolle

Die Ruag reiht Skandal an Skandal. Der Bund, der den Rüstungskonzern besitzt, schaut tatenlos zu. Mehr noch: Er hat letzte Woche die Waffenexportbestimmungen gelockert und gewährt der Ruag so noch mehr Spielraum für heikle Kriegsgeschäfte.

Von Jan Jirát

Wenn der Ruag-Lieferservice klingelt: Die Nationalgarde Saudi-Arabiens nutzt seit mehreren Jahren Trainingssimulatoren des Schweizer Rüstungskonzerns. Foto: Depositphotos; Montage: WOZ

Ruag-Handgranaten in den Händen von mutmasslichen IS-Attentätern, ein Firmenmanager, der verdeckte Deals in Russland abgewickelt haben soll, und zuletzt die Enthüllung, dass die Ruag ihrem besten Kunden, der Schweizer Armee, wohl überrissene Preise verrechnet hat – der grösste Schweizer Rüstungskonzern lieferte in den letzten Monaten verlässlich negative Schlagzeilen.

Dabei ging im medialen Getöse unter, dass das grösste Problem nicht die Ruag selbst ist. Sondern der Eigner des Rüstungskonzerns: der Bund. Dieser besitzt hundert Prozent des Ruag-Aktienkapitals. Die Eignerrolle übernimmt der Bundesrat, der auch alle vier Jahre die strategischen Ziele «seines» Betriebs definiert. Zu den Aufgaben des Bundesrats gehört auch die Kontrolle, etwa in Bezug auf «die Sicherstellung einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Aufgabenerfüllung» der Ruag sowie auf mögliche Reputationsrisiken für die Schweiz. Zumindest auf dem Papier.

Ruag gibt den Tarif durch

Die Realität sieht anders aus. Ganz anders. Sie stellt das eigentliche Verhältnis zwischen Bundesrat und Ruag geradezu auf den Kopf. Das verdeutlicht der Entscheid, den die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat unter Federführung von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Ende letzter Woche bekannt gab: das Aufweichen der Kriegsmaterialverordnung. Künftig sind Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich – «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird.»

Die Initialzündung dazu gab ein Bettelbrief von dreizehn Schweizer Rüstungsfirmen an BundespolitikerInnen, der forderte, die Exportbestimmungen zu lockern. Die gewichtigste Briefunterschrift gehörte Ruag-CEO Urs Breitmeier. Das Anliegen der Rüstungsfirmen landete rasch im Bundesrat. Nach der Wahl des Tessiner FDP-Politikers Ignazio Cassis in die Exekutive im vergangenen Dezember ist die Forderung nun mehrheitsfähig geworden.

Die Ruag gibt den Tarif durch, der Bundesrat liefert.

Dieses Muster ist nicht neu. Das hat letzten Monat ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) erstaunlich deutlich gemacht. Eigentlicher Untersuchungsgegenstand des GPK-N-Berichts war ein gravierender Cyberangriff auf die Ruag, der im Januar 2016 publik geworden war. Die entscheidenden Passagen betreffen jedoch die Steuerung der Firma durch den Bundesrat, allen voran den Vorsitzenden des Verteidigungsdepartements, der seit der Gründung der Ruag im Jahr 1998 immer aus den Reihen der SVP stammte. «Für die GPK-N ergeben sich Zweifel, ob das VBS die Eignerinteressen des Bundes gegenüber der Ruag angemessen vertritt beziehungsweise durchsetzen kann. Die Kommission ist der Meinung, dass sich das VBS mit der Wahrung der Eignerinteressen des Bundes schwertut, und dies obwohl die Ruag zu hundert Prozent dem Bund gehört», steht in diesem Bericht. Ebenso hält er fest, dass eine genaue Abschätzung des Schadens der Cyberattacke unter anderem nicht möglich sei, «weil die RUAG dem VBS nicht alle geforderten Informationen zur Verfügung stellen wollte».

Im Klartext heisst das, der Bundesrat lässt sich von der Ruag auf der Nase herumtanzen. Das ist die positive Auslegung des GPK-N-Berichts. Der Bundesrat foutiert sich anscheinend darum, was für Geschäfte die Ruag aufgleist, um ihren Profit zu maximieren.

Blackbox Brasilien

Vor acht Jahren gründete die Ruag eine Verkaufsniederlassung für kleinkalibrige Munition in Brasilien und stellte vor Ort eine Beraterin für die politische Lobbyarbeit ein. Denn es war absehbar, dass Brasilien das staatliche Monopol im Munitionsmarkt auflösen würde. Im vergangenen Dezember wurde publik, dass die brasilianischen Behörden grünes Licht für den Bau einer Ruag-Munitionsfabrik im Bundesstaat Pernambuco gegeben hatten. Gemäss brasilianischen Medien soll die Investition rund 15,5 Millionen Franken betragen und die Produktion Ende dieses Jahres bereits anlaufen.

Die Ruag selbst schweigt seit Monaten zum Deal. Gegenüber der WOZ sagte die Firma lediglich, dass der Eigner über die Genehmigung für die Munitionsherstellung informiert sei. Und weiter: «Da RUAG aber noch nicht definitiv, auch auf Stufe Verwaltungsrat, über die Investition entschieden hat, haben wir das Projekt auch noch nicht konkret mit dem Eigner besprochen.»

Das Brasiliengeschäft ist eine Blackbox. Der Einstieg der Ruag in einen Markt, der für seine gewalttätigen und korrupten Sicherheitskräfte, für einen riesigen Schusswaffenschwarzmarkt und eine der weltweit höchsten Mordraten berüchtigt ist, vollzieht sich still und heimlich. Hinzu kommt eine fragwürdige Marktregulierung, wie Robert Muggah vom brasilianischen Thinktank Igarapé Institute ausführt, der über öffentliche Sicherheit forscht: «Das Monitoringsystem hat der grösste brasilianische Munitionshersteller CBC entwickelt. Das heisst, der grösste Player im Markt reguliert sich dort quasi selbst.»

Eine politische Diskussion über das Brasiliengeschäft fand bisher nicht statt. Und das ist keine Ausnahme, wie Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N), sagt: «Die parlamentarische Oberaufsicht über die Ruag findet kaum statt. Wir erhielten in der SiK-N keinerlei Informationen über das Brasiliengeschäft. Früher hat der Bundesrat die SiK wenigstens noch zum Entwurf seiner Eignerstrategie konsultiert. Heute macht er nicht einmal mehr das.» Dass die Ruag den Spielraum nutze, der sich durch die Abwesenheit einer politischen Kontrolle öffne, liege auf der Hand, so Seiler Graf.

«Normalerweise ist die Geschäftstätigkeit der Ruag in der SiK kein Thema. Ausser wenn es um die Lockerung der Waffenexportbestimmungen geht, wo die Ruag plötzlich sehr präsent ist. Das zeigt die politische Prioritätensetzung der bürgerlichen Mehrheit im Parlament und Bundesrat gut auf», sagt die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, die ebenfalls in der SiK-N sitzt.

Agenten und Provisionen

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ruag als gewinnorientiertes Rüstungsunternehmen Profit aus tödlichen Kriegen und Konflikten schlägt. Es ist das Geschäftsmodell aller Rüstungsfirmen.

Es gibt allerdings einen markanten Unterschied zwischen den übrigen Firmen im Markt und der Ruag: Als «bundesnaher Betrieb» muss sich die Ruag gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verantworten – sehr zum Ärger der Ruag. Die entsprechenden EFK-Berichte beleuchten ein Geschäftsfeld, über das sonst kaum etwas bekannt ist. Besonders spannend und haarsträubend ist die EFK-Prüfung des Compliance-Management-Systems der Ruag vom Oktober 2016. Diese offenbarte etwa, dass der Rüstungskonzern «in bestimmten Absatzmärkten oftmals Agenten einsetzt». Konkret wird auf ein nicht weiter definiertes «100-Millionen-Geschäft» im Flugzeugbereich verwiesen, an dem ein «Vermittler» beteiligt war, der den Deal über eine Offshorefirma abwickelte und von der Ruag offenbar «eine Provision in Millionenhöhe» kassierte.

Gemäss Ruag handelt es sich um eine «gängige Praxis in der Industrie», mit Agenten zusammenzuarbeiten. Mehr gibt sie darüber nicht preis. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Exportkontrolle zuständig ist, schweigt. Und das VBS richtet aus: «Einzelheiten über die Agenten sind uns nicht bekannt.»