Nr. 25/2018 vom 21.06.2018

«Es geht um eine Entscheidung zwischen Demokratie und Faschismus»

Ein ehemaliger, in die Schweiz geflohener Abgeordneter der linken HDP sieht trotz Repression Chancen für die Oppositionsparteien.

Interview: Ruhat Cicek

WOZ: Herr Celik, Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Warum hat der türkische Präsident das getan?
Demir Celik: Weil sein Staatsumbau hin zu einem Präsidialsystem stockt und weil er Angst hat, seine Macht zu verlieren. Kommt hinzu, dass der imperiale, hegemoniale Kurs Erdogans seinen Preis gefordert hat: Weil sehr viel in den Krieg in Syrien investiert wurde, kommen nun die wirtschaftliche und die politische Krise zusammen. Mit einem Wahlsieg hofft Erdogan, die absolute Macht zu erlangen.

Wie kommt das in der Bevölkerung an?
Nicht gut, und das ist selbst bei Wählern der Regierungspartei AKP zu sehen. Seit sechzehn Jahren regiert Erdogan das Land, und nun hat er nichts mehr anzubieten. Jetzt verspricht er neue Kaffeehäuser, in denen Arbeitslose den ganzen Tag Karten spielen können und gratis Tee und ein Stück Kuchen angeboten bekommen. Das klingt wie ein Aprilscherz, aber das ist es leider nicht. Im Gegensatz dazu sind Oppositionelle motivierter, da sie Hoffnung auf Veränderung haben. Das Problem ist nur, dass die oppositionellen Parteien praktisch keinen gemeinsamen Nenner haben und dass sie vom Ausnahmezustand und der Repressionspolitik betroffen sind.

Warum ist die anstehende Wahl so entscheidend?
Bei früheren Wahlen ging es darum, wer wie viele Parlamentssitze sammelt und wer regieren wird. Aber dieses Mal findet die Wahl im neuen Präsidialsystem statt. Wenn Erdogan gewinnt, wird er daraus eine Alleinherrschaft machen, die wahrscheinlich unsere nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Meiner Meinung nach sind diese Wahlen eine Entscheidung zwischen Demokratie und Faschismus.

Sie erleben diese Schicksalswahl nicht vor Ort, sondern in der Schweiz. Warum?
Ich bin hierhergekommen, weil ich nicht mit gebundenen Händen im Gefängnis sitzen wollte. Hier kann ich wenigstens meine politischen Ansichten äussern. Aber es ist in der Schweiz auch nicht einfach. Meine Frau und ich warten immer noch auf den Asylentscheid des Staatssekretariats für Migration. Ich lerne Deutsch, aber ich sehne mich nach einer Rückkehr in die Türkei. Wenn die sich irgendwann für die Demokratie entscheidet, werde ich, ohne zu zögern, zurückgehen.

Sie machen nun in der Schweiz und Europa Wahlkampf für die HDP. Wie ist die Partei aufgestellt?
Wir haben sehr engagierte und mit der Partei verbundene junge Wähler, die von Tür zu Tür gehen, um den Menschen unsere Partei und unser Parteiprogramm zu erklären. Sie werden zwar daran gehindert und oft verhaftet, aber sie lassen sich nicht einschüchtern. Auch in den sozialen Medien sind wir stark präsent. Im digitalen Zeitalter hinkt da die klassische Zensurpolitik hinterher. Eine Audiobotschaft aus dem Gefängnis von unserem Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas wurde so in wenigen Minuten von Millionen von Menschen gehört. Trotz seiner Inhaftierung führt Demirtas eine effektive Kampagne. Und in Europa können wir demokratische Wahlarbeit machen. Wir versuchen, möglichst viele Menschen an die Urne zu bringen.

Wie stark ist die HDP von der Repressionspolitik betroffen?
Stellen Sie sich vor, fast 7000 Mitglieder der HDP befinden sich im Gefängnis, darunter beide Kovorsitzenden. Hunderte sind wie ich im Exil. Vielen Abgeordneten wurde die Immunität entzogen, und sie sind nicht mehr im Parlament. Viele unserer Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt, und wir werden von den Medien boykottiert. Seit der Wahlankündigung hat das Staatsfernsehen nicht mal eine Minute über die HDP berichtet.

Glauben Sie, dass die HDP trotz der Repression die Zehnprozenthürde fürs Parlament überwinden kann?
Wenn es eine demokratische Wahl gewesen wäre, hätten wir wohl fast zwanzig Prozent geschafft. Aber trotz der Repressionspolitik bin ich mir ziemlich sicher, dass wir sogar besser abschneiden als 2015, als wir dreizehn Prozent machten. Dies, weil die HDP keine politische Partei im klassischen Sinn ist, sondern eine Volksbewegung, die verschiedene Minderheiten und politische Initiativen mobilisieren kann. Viele solidarisieren sich mit der HDP und mit Demirtas. Deswegen schaffen wir es auch dieses Mal.

Erdogan hat Demirtas mit der Todesstrafe gedroht, um seine Kandidatur zu verhindern. Er scheint Demirtas zu fürchten, obwohl dieser hinter Gittern ist …
Es ist vor allem Demirtas, der sich dem Staatsumbau Erdogans entgegenstellt. 2015 führte er eine Wahlkampagne unter dem Motto: Wir werden das Präsidialsystem verhindern. Demirtas hatte damit eine grosse Wählergruppe mobilisiert, dank derer die HDP die Zehnprozenthürde genommen hat, was Erdogan die Mehrheit im Parlament kostete. Bis heute hat Erdogan seine angestrebte Alleinherrschaft nicht umsetzen können.

Die anderen Oppositionsparteien sind ohne die HDP ein Bündnis eingegangen. Warum?
Sie sind nicht bereit, das System grundsätzlich zu verändern und eine radikale Demokratie anzustreben. Sie haben keine konkrete Politik für Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten oder andere Minderheiten. Auch diese Parteien sind Vertreter des Status quo. Dass sie uns ausschliessen, liegt aber auch an der Kriminalisierung der HDP durch Erdogan: Sie denken, eine Annäherung an die HDP könnte ihre nationalistischen Wähler vergraulen.

Und wie stehen nun die Chancen der Opposition?
Im Parlament wird die AKP die absolute Mehrheit verlieren. Bei der Präsidentschaftswahl gebe ich Demirtas grosse Chancen. Die Opposition ist dieses Mal besser organisiert, und ihre Argumente kommen bei den Wählern an. Aber Erdogan könnte immer noch versuchen, die Wahl mit Kriegsmanövern oder einer Verschärfung des Ausnahmezustands zu beeinflussen. Falls es zu einer Stichwahl kommt, muss sich die gesamte Opposition strategisch vereinen und mit allen Mitteln den Gegenkandidaten von Erdogan unterstützen.