Nr. 25/2018 vom 21.06.2018

Konzernverantwortung: Noch nicht im Trockenen

Von Sarah Schmalz

Die Linken waren nach der Sommersession zufrieden: Der Nationalrat verhinderte die Einstellung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten; die Ständeratsherren kriegten im zweiten Anlauf die Kurve und stimmten dem Gleichstellungsgesetz zu. Und eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrats sprach sich für Geschlechterrichtwerte bei börsenkotierten Unternehmen aus. Will heissen: Sitzen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten künftig weniger als dreissig Prozent Frauen, müssen sich die Firmen erklären (freilich, ohne sanktioniert zu werden).

Als grössten Erfolg aber verbuchten die Linken das Ja des Nationalrats zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die InitiantInnen seien einen Schritt weiter im Kampf gegen die Ausbeutung des Globalen Südens durch die Schweizer Multis, waren sich die Medien einig. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Mit dem Ja zum Gegenvorschlag ist noch nichts erreicht. Die Mehrheit der Bürgerlichen stimmte dem Gegenvorschlag (der zwar weniger weit geht als die Initiative, jedoch das Grundanliegen der Haftbarkeit aufnimmt) nicht aus Begeisterung zu. Die rechte Parlamentsmehrheit hofft vielmehr, den Gegenvorschlag nun weiter abschwächen zu können.

Um die Chancen dafür zu erhöhen, hat der Nationalrat den Gegenvorschlag aus der Aktienrechtsrevision herausgelöst – eine Variante, für die Economiesuisse stark lobbyiert hatte. Das Ja des Nationalrats sei kein echtes Ja, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in der «Arena»: «Es geht nun darum, den Vorschlag weiter zu diskutieren und vor allem die Wirtschaft noch einmal genau anzuhören.» FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt am Telefon: «Ich will nach wie vor, dass wir über die Initiative abstimmen. Für mich kommt ein Gegenvorschlag, der die Umkehr der Beweislast aufnimmt – und damit den Initianten so weit entgegenkommt, dass diese die Initiative zurückziehen –, nicht infrage.»

Die Rechtskommission des Ständerats könnte nun den Bundesrat mit einer Vernehmlassung beauftragen – das zumindest wollen die von der WOZ angefragten FDP-Kommissionsvertreter. Wie es mit dem Gegenvorschlag weitergeht, hängt wohl ganz von der CVP ab: Sie ist in der Kommission das Zünglein an der Waage.

Nachtrag zum Artikel «Konzernverantwortungsinitiative: Verteidiger der Grosskonzerne» in WOZ Nr. 24/2018.

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