Nr. 26/2018 vom 28.06.2018

Die «Achse der Willigen» und die autoritäre Wende

Jahrzehntelang verstanden sich die bürgerlichen Volksparteien als Garanten der Stabilität. Doch nun gewinnen antiliberale ChauvinistInnen die Oberhand.

Von Daniel Hackbarth

Traditionalistische Betonköpfe, die sich nicht mehr von Rechtspopulisten unterscheiden lassen: Horst Seehofer und Markus Söder am CSU-Kongress im Dezember 2017. Foto: Michaela Rehle, Reuters

Eine konservative Haltung lässt nicht unbedingt auf einen traditionalistischen Betonkopf schliessen. Der Mainzer Professor Andreas Rödder etwa dürfte vielmehr als Feingeist durchgehen. Der Historiker, selbst Mitglied der CDU, definierte in einem Interview einmal den Begriff «konservativ» als Überzeugung, dass alles stets schlechter wird, flankiert allerdings von der Gewissheit, dass es früher auch nicht besser gewesen ist. Fortschrittsskepsis und ein weltzugewandter Pragmatismus, der gesellschaftlichem Wandel nicht reflexartig mit dem Gummiknüppel begegnet, werden hier zusammengedacht.

Von derlei Esprit ist allerdings bei denjenigen, die derzeit die Debatte der bürgerlichen Rechten in Deutschland dominieren, wenig zu spüren. Stattdessen ist dort von «Asyltourismus», von einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie», von «Fake News» oder auch von einer «Belehrungsdemokratie» die Rede – allesamt demagogische Begriffe, die vor nicht allzu langer Zeit exklusiv zum Arsenal rechtspopulistischer Rhetorik zählten. So ist es mittlerweile schwierig geworden, Unterschiede zu finden zwischen den Wortmeldungen prominenter Unionspolitiker und den Provokationen, mit denen die AfD regelmässig Empörung zu schüren versucht.

Frankreichs Rechte geht voran

Dieser Verfall bürgerlicher Sprachgepflogenheiten ist mehr als bloss die Begleitmusik eines Machtkampfs innerhalb der deutschen Regierungsparteien, er signalisiert vielmehr die Krise, in die das bürgerlich-konservative Lager in Europa geraten ist. Zunehmend gewinnen dort Kräfte die Oberhand, die sich von liberal-demokratischen Prinzipien abgewandt haben und sich stattdessen an einem chauvinistischen Autoritarismus orientieren, wie er idealtypisch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban repräsentiert wird. Verstanden sich die konservativen Volksparteien des Kontinents jahrzehntelang als Garanten der Stabilität und damit zumindest gewisser zivilisatorischer Mindeststandards, betätigen sich nunmehr auch ihre RepräsentantInnen eifrig an deren Demontage.

Aufschlussreich für diesen Prozess ist die Entwicklung in Frankreich, wo die bürgerliche Rechte schon einen Schritt weiter ist als östlich des Rheins. Nach dem desaströsen Abschneiden ihres über zahlreiche Skandälchen gestolperten Spitzenkandidaten François Fillon bei der Präsidentschaftswahl 2017 sind Les Républicains immer weiter nach rechts aussen abgedriftet – ein Vorgang, der noch einmal an Tempo gewann, seit Laurent Wauquiez im vergangenen Dezember den Parteivorsitz übernahm.

Bezeichnend dafür war ein Eklat vor einigen Tagen, als Wauquiez die Nummer zwei der Partei, Virginie Calmels, schasste. Diese hatte es gewagt, Wauquiez öffentlich zu kritisieren wegen einer Broschüre mit dem Titel «Pour que la France reste la France» (Damit Frankreich Frankreich bleibt), die mit Billigung des Vorsitzenden landesweit bei Parteiveranstaltungen der Républicains verteilt worden war. In dem Traktat wurden unverhohlen die Themen der extremen Rechten bedient: Demnach habe es in Frankreich angeblich noch nie so viele EinwanderInnen gegeben, nie eine solche «Explosion der Kriminalität», nie eine grössere terroristische Bedrohung.

Schon zuvor hatte sich Wauquiez wiederholt wie ein lupenreiner Rechtspopulist geriert. So sah er etwa nach dem islamistisch motivierten Anschlag in den südfranzösischen Städten Carcassonne und Trèbes, bei dem im März dieses Jahres vier Menschen getötet worden waren, eine Mitschuld bei Präsident Emmanuel Macron, weil dieser in Fragen der Terrorbekämpfung viel zu naiv vorgehe. Ein paar Wochen später betonte der Chef der Républicains in einer Rede, dass sein politisches Hauptziel die Bekämpfung der «Masseneinwanderung» sei; bei anderer Gelegenheit brachte er die Zwangskastration von Sexualstraftätern ins Spiel.

«Vaterlandslose Globalisierung»

Zwar hatten Frankreichs Konservative schon zu Zeiten des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy einen scharfen Rechtskurs eingeschlagen; der hatte einst etwa angekündigt, die Vorstädte mit dem Hochdruckreiniger von «Gesindel» säubern zu wollen. Sarkozy allerdings hielt stets an einer proeuropäischen Linie fest. Wauquiez dagegen veröffentlichte Anfang Juni einen Gastbeitrag im «Figaro», in dem er und seine Koautoren die EU als «Laboratorium einer entwurzelten und vaterlandslosen Globalisierung» geisselten. Im Zentrum seines Programms steht längst nicht mehr das Bekenntnis zur europäischen Integration, sondern die Beschwörung der nationalen Souveränität und Identität.

Rückkehr der Achsenmächte

Dasselbe gilt für die bayerische Regionalpartei CSU, die erst dafür gesorgt hat, dass fortan in allen lokalen Behörden Kruzifixe hängen, und die nun lautstark gegen die Kanzlerin der Schwesterpartei aufbegehrt. Der rasch eskalierte Streit entzündete sich am Dissens über die angemessene Antwort auf die an sich schon zweifelhafte Problemstellung, wie sich Einwanderung am wirkungsvollsten verhindern lässt: Während Angela Merkel dieser in Koordination mit den Nachbarstaaten einen Riegel vorschieben will, präferieren ihre GegnerInnen vonseiten der CSU einen nationalen Alleingang; dass dies den Sturz der eigenen Regierung bedeuten und womöglich auch die EU an den Rand des Zusammenbruchs bringen könnte, nehmen die Kontrahenten der Kanzlerin bewusst in Kauf.

Für tonangebende CSU-Politiker wie Horst Seehofer und Markus Söder ist der postideologische Pragmatismus Merkels ohnehin längst kein Referenzpunkt mehr. Vielmehr orientieren sie sich am österreichischen Kanzler Sebastian Kurz: Dieser hatte die konservative ÖVP vor einigen Monaten in eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ geführt und versucht seither, sich als Gegenentwurf zu Merkel zu stilisieren, gegen deren Politik er fortwährend polemisiert. Auf diese Weise will er die Führungsrolle in Europas bürgerlicher Rechten übernehmen. So sprach Kurz erst vor einigen Tagen von einer «Achse der Willigen» im Kampf gegen die Immigration; zu den wiederbelebten Achsenmächten zählte er nicht nur sich selbst und seine bayerischen Verbündeten, sondern auch die NeofaschistInnen, die inzwischen Italien regieren.

Die autoritäre Wende hat also mit voller Wucht auch Europas Konservative erfasst. Edmund Burke, einer der wichtigsten Vordenker des neuzeitlichen Konservatismus, schrieb vor mehr als 200 Jahren: «Wut und Verblendung können in einer halben Stunde mehr niederreissen, als Klugheit, Überlegung und weise Vorsicht in hundert Jahren aufzubauen imstande sind.» Der Engländer wollte mit diesen Worten die Auswüchse der Französischen Revolution von 1789 verdammen. Man könnte aber glauben, sie zielten auf die europäische Gegenwart.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch