Nr. 27/2018 vom 05.07.2018

Widerstand und Solidarität sind auferstanden

Gegen eine umstrittene Justizreform wächst der Widerstand. Die AktivistInnen in Polen arbeiten immer besser zusammen. Nun reagiert auch die EU-Kommission.

Von Jan Opielka, Warschau

«Die Menschen besinnen sich auf das, was für sie wichtig ist»: Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Warschau am 2. Juli. Foto: Jaap Arriens, Getty

Es regnet in Warschau. Am Eingang zur Metro im Zentrum herrscht Hochbetrieb. Mitten im Gewimmel verteilt Magdalena Pecul-Kudelska Flugblätter. In einfachen Worten erklärt sie den Leuten, was ein unabhängiges Oberstes Gericht (SN) für sie bedeutet. Im Flugblatt steht auch der Aufruf, an einer Demonstration teilzunehmen, die sich gegen ein von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf den Weg gebrachtes Gesetz wendet. Mit diesem verlören etliche SN-Richter schlagartig ihre Posten.

Die Chemikerin Pecul-Kudelska engagiert sich seit kurzem in einer Vereinigung, die sich Obywatele RP (Bürger der Republik) nennt – nur eine von vielen kleinen, aber immer agiler wirkenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, in denen sich vermehrt auch bisher apolitische BürgerInnen Polens organisieren. So unterschiedlich ihre Beweggründe sind: Sie alle sehen eine wachsende Gefahr für die Freiheit in ihrem Land. «Wir sind in Polen sehr nahe bei der faschistischen Ideologie», sagt Pecul-Kudelska: «Politiker der PiS-Partei verbreiten die Auffassung, dass Gerichte nichts anderes sein sollen als die Verkörperung des Volkswillens, den sie als Regierung vermeintlich repräsentieren.»

«Gott schütze die Gerichte!»

Dass die PiS Faschismus betreibe, das würde die EU-Kommission offiziell sicher nicht behaupten. Dennoch hat sie unter Federführung von Vizekommissionschef Frans Timmermans am Montag dieser Woche entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Die Regierung hat nun einen Monat Zeit, Stellung zu beziehen, bevor weitere Schritte folgen und der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. An dessen Voten hat sich die PiS bislang gehalten.

Das besagte Gesetz zum Obersten Gericht ist der PiS wichtig: Es ist bereits im April in Kraft getreten und sieht vor, dass RichterInnen am Obersten Gericht nach dem 3. Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Sie können zwar einen Antrag auf Verlängerung ihrer Dienstzeit stellen, doch darüber befindet letztlich Staatspräsident Andrzej Duda. Damit ist aus Sicht der Opposition im Parlament und vieler Menschen im Land die Judikative nicht mehr unabhängig, zumal bereits die allgemeine Gerichtsbarkeit und das Verfassungstribunal von früheren ähnlichen Reformen betroffen sind. Vizeaussenminister Konrad Szymanski sagte, Warschau wolle nun eine grundsätzliche Klärung vor dem EuGH: Dieser solle über «die Grenzen der Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der EU-Mitglieder in deren Justizwesen» entscheiden.

Für die vielen Protestgruppen im Land sehen die «Grenzen der Einmischung» gänzlich anders aus. «Polnische Gerichte sind europäische Gerichte, polnische Richter sind europäische Richter», ruft ein Redner einer Demonstration eine Woche zuvor bei einem Protest vor dem Sitz der EU-Kommission in Warschau ins Publikum. Rund tausend Teilnehmende haben sich hier versammelt. Sie singen auch die Europahymne – mit einer Zusatzstrophe. In der heisst es, Gott möge mithilfe des Instruments der EU auch die Gerichte Polens schützen.

Aufgerufen zu der Demo hatten ein halbes Dutzend Organisationen – vor allem die Aktion Demokratie. Die Warschauer AktivistInnen der Aktion arbeiten gut drei Jahre nach ihrer Gründung inzwischen hoch professionell. Finanziert vor allem mit Kleinspenden sowie Mitteln aus in- und ausländischen Stiftungen, organisieren ein gutes Dutzend AktivistInnen von ihrem Warschauer Büro aus Unterschriftenkampagnen und Strassenproteste.

Monika Matus ist eine von ihnen. Am Tag der Demo verteilt sie Banner, auf denen «EU – lass nicht nach» und «No Political Judges» steht. Und Matus beobachtet eine interessante Entwicklung. «Es konstituiert sich eine Art gesellschaftliche Bewegung. Wir sehen eine Erneuerung und den Wunsch, zu protestieren, auf die Strasse zu gehen und für Werte einzustehen, die den Menschen wichtig sind», sagt sie.

Gegen den Polizeistaat

Zugleich rechnen nicht nur sie und ihre MitstreiterInnen damit, dass die Regierung weiter der Verlockung erliegen wird, die Rolle und vor allem den Wirkungsgrad von NGOs einzuschränken – erklärtes Vorbild ist dabei Ungarn. «Wir haben solche Versuche bereits erlebt», sagt Matus. «Wir haben aber die Hoffnung, dass die polnischen Organisationen, sollte es so weit kommen, solidarisch sein werden.»

Auch ihr Mitstreiter Marcin Koziej will dort ansetzen. «Wir helfen den Menschen, aktiv zu sein, zeigen Wege und vermitteln ihnen das notwendige technologische Know-how.» Etwa wie man Netzkampagnen aufzieht oder Lichterketten organisiert, wie man sie bei den Demonstrationen gegen die Justizgesetze erleben konnte. «Diese Protestform ist würdevoll, sie vermittelt Hoffnung und Einigkeit. Und wir können auch den Patriotismus ein Stück weit wiedererringen, wenn wir gemeinsam die Nationalhymne singen.» Viele Menschen, so Koziej, sagten, dass durch solche Ereignisse etwas Aussergewöhnliches mit ihnen geschehe, etwas, das sie lange nicht erlebt hätten – eine neue Solidarität.

Die Solidarität, so könnte man auf Basis der jüngsten polnischen Geschichte meinen, müsste eine Spezialität des Landes sein. Tatsächlich ist der einstige Solidarnosc-Führer Lech Walesa nach wie vor einer der weltweit bekanntesten PolInnen. Von der einstigen Bewegung indes, die in den Jahren 1980 und 1981 das sozialistische Regime mit tatsächlich sozialistischen Forderungen herausgefordert hatte und von ArbeiterInnen wie auch Intellektuellen getragen wurde, ist bis heute nur die PiS-nahe Gewerkschaft mit dem gleichen Namen übrig geblieben.

Karol Modzelewski, eine Widerstandsikone und 1980 der Namensgeber der Bewegung, sagt: «Der Mythos der Solidarnosc ist nach 1989 für neoliberale Reformen benutzt und verschlissen worden.» Auch deshalb, meint der Achtzigjährige im Gespräch, habe die PiS an die Macht kommen können – und die Partei dürfte von dort schwer zu verdrängen sein. «Die PiS könnte die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2019 recht einfach gewinnen, auch ohne Wahlmanipulation.» Vielleicht würde die Partei aber versuchen, eine Zweidrittelmehrheit anzustreben, mit der sie die Verfassung ändern könnte, sagt Modzelewski. «Dann schliesse ich auch Wahlfälschungen nicht aus.» Dazu könnte die PiS selbst das Oberste Gericht missbrauchen – dieses ist für die Bearbeitung von Wahlbeschwerden zuständig.

Modzelewski geht mit der PiS hart ins Gericht: «Ich denke, dass ein Staat, in dem die Generalstaatsanwaltschaft über die Gerichte herrscht, ein Polizeistaat ist. Wir sind also gerade Zeugen davon, wie in Polen planmässig ein Polizeistaat errichtet wird», sagt Modzelewski.

Dass sie jetzt oder künftig in einem Polizeistaat leben sollen, dagegen wehren sich immer mehr Menschen. Und sie arbeiten immer enger zusammen. Den Aufruf an die EU-Kommission, in der Frage des Obersten Gerichts einzugreifen, hatten über 120 Organisationen gemeinsam auf den Weg gebracht.

Anders als in Ungarn können sie bei ihren Aktivitäten auch auf ein grosses Medienecho zählen. Denn kritische Medien im Land werden zwar von der Regierung gerne der Lügen oder gar des Verrats nationaler Interessen bezichtigt, und staatlich kontrollierte Konzerne schalten dort keine Anzeigen mehr. Doch wichtige Publikationen wie die Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» oder der reichweitenstarke private TV-Sender TVN sind noch immer unabhängig.

Aktivistische JournalistInnen

Und: Protestformationen sind seit der Machtübernahme der PiS auch in den Medien entstanden. Die Büroräume der Medieninitiative «Oko.press» sind in einem unscheinbaren Wohnblock nahe Warschaus Zentrum untergebracht. Auf rund 150 Quadratmetern versuchen hier seit nunmehr zwei Jahren ein gutes Dutzend meist junge JournalistInnen, die Lügen und Propaganda der Regierenden zu enttarnen – selbst die Opposition wird nicht verschont. Oko, auf Deutsch Auge, finanziert diesen investigativen Ansatz durch Spenden und Abonnements. Die JournalistInnen durchleuchten privatwirtschaftliche Aktivitäten und Vermögensverhältnisse von PolitikerInnen, überprüfen Wahlversprechen, analysieren eingehend politisch motivierte Gerichtsprozesse. Inzwischen haben sich die Oko-MacherInnen viel Renommee in der Medienszene erarbeitet und erreichen mit fast einer Million Seitenaufrufen pro Monat eine beachtliche Reichweite.

«Die nun fast drei Jahre andauernde PiS-Regierung und deren Angriffe auf demokratische Errungenschaften, von denen man dachte, sie seien unantastbar: Das motiviert viele Menschen, sich darauf zu besinnen, was für sie wichtig ist», sagt Bartosz Kocejko. Der Journalist, der bei «Oko.press» über Sozialpolitik und Wirtschaft schreibt, bleibt deshalb zuversichtlich. «Die demokratische Debatte in Polen ist auf einem Level, wie es noch nie der Fall war – das ist das Paradoxe am Wirken dieser Regierung.» Ein Beispiel hierfür, sagt Kocejkos Mitstreiterin Dominika Sitnicka, sei die Demonstrationswelle gegen Versuche, das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, der «schwarze Protest»: «In Polen besteht eine Widerstandstradition, nach der sich Bewegungen stets um eine einzelne, starke Führungsperson scharen. Der schwarze Protest ist hingegen dezentral organisiert und trotzdem wirksam.»

Möglicherweise hatte die Sichtbarkeit der Protestwelle auch einen Einfluss auf die Entscheidung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Klar ist jedenfalls, dass die Widerstandskultur in Polen ganz und gar nicht tot ist. Ein Grossteil der Richter des Obersten Gerichts hat ohnehin erklärt, dem Gesetz nicht Folge zu leisten. Die ins Autoritäre gleitende Politik der PiS hat also tatsächlich den Nebeneffekt, dass sich immer mehr PolInnen auf die historischen Erfahrungen der Solidarität und des Widerstands zurückbesinnen.