Nr. 32/2018 vom 09.08.2018

«Hallo Alice»

Die AfD bestreitet seit langem, etwas mit einem millionenschweren Unterstützungsverein zu tun zu haben. Doch Dokumente, die der WOZ und der «Zeit» vorliegen, zeigen: In der Startphase bestanden enge Verbindungen.

Von Anna Jikhareva, Jan Jirát und Kaspar Surber

Wer sponsert ihre Wahlkämpfe? Jörg Meuthen (hinten), Alexander Gauland und Alice Weidel von der AfD könnte das Lachen noch vergehen. Foto: Wolfgang Rattay, Reuters; Montage: WOZ

SVP-Werber Alexander Segert gibt sich üblicherweise wortkarg. Doch mitten in die Sommerflaute hinein verschickt er ein lautstarkes Dementi aus seiner Werbeagentur in Andelfingen: «Die Goal AG hat noch nie für die AfD gearbeitet oder einen Auftrag von der AfD erhalten.» Der Anlass für die Medienmitteilung: Die Parteispitze hatte Ende Juni dem ominösen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» verboten, weiterhin mit dem AfD-Logo und dem Namen der Partei zu werben. Eine Unterlassungsverfügung ging auch an die Goal AG. Sie betreut, so viel hat Segert bisher zugegeben, die Administration des Vereins und seinen grafischen Auftritt. Das von der AfD ausgesprochene Verbot kommt überraschend. Es zeigt, wie nervös die Partei ist.

Im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Vor mehreren Landtagswahlen gab der Verein die Zeitung «Extrablatt» heraus, in Layout und Stil eine Kopie des gleichnamigen SVP-Werbeblatts. Und er liess im ganzen Land Plakate aufhängen. Schätzungen des Werbeaufwands belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10 000 Euro deklariert werden. Der Unterstützungsverein ermöglicht es Financiers hingegen, Werbung für die AfD zu sponsern und dabei anonym zu bleiben. Sollten sich die Partei und der Unterstützungsverein abgesprochen haben, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Das Werbeverbot wird von der Parteileitung einstimmig gefällt. Im Sommergespräch mit der ARD wiederholt Parteichef Jörg Meuthen daraufhin das bekannte Mantra: «Wir haben mit dem Verein nie zusammengearbeitet, die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Massnahmen ergriffen.» Ausgerechnet Meuthen, dessen eigene Wahlkampfwebsite von der Goal AG erstellt wurde, angeblich als «Freundschaftsdienst».

Segerts Dementi, nicht für die AfD zu arbeiten (wohl aber für den Verein), Meuthens Distanzierung, nichts mit dem Verein zu tun zu haben, passen perfekt zusammen: Ohne Kontakt liegt auch kein Verstoss gegen das Parteiengesetz vor.

Recherchen der WOZ und der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» zeigen nun aber: Zwischen der AfD und dem Vorläufer des Vereins bestanden engste Verbindungen. Dies geht aus Zahlungen und Darlehen der Partei sowie mehreren E-Mails hervor, die den Zeitungen vorliegen. Für die Partei ist die Liaison problematisch. Die Schlüsselfigur in diesem Kosmos: Josef Konrad, Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH.

Von «Polifakt» zum «Extrablatt»

Konrads Mitgliedsnummer bei der AfD ist tief: 3324. Noch im Gründungsjahr 2013 tritt der Werbetexter aus dem kleinen Himmelkron in Bayern der Partei bei. Irgendwann merkt er, dass mit der durch interne Flügelkämpfe zerrissenen AfD auch Geld zu verdienen ist. Auf dem Parteitag in Essen kommt es im Juli 2015 zum Showdown zwischen Eurokritiker Bernd Lucke und seinen GegnerInnen. Konrad gibt auf den Parteitag hin die Zeitung «Polifakt» heraus und räumt dem rechtsnationalen Flügel darin viel Platz ein. Das Editorial schreibt Gegenkandidatin Frauke Petry, die später selbst in Ungnade fällt. Auch die heutigen Bundesvorstände Alexander Gauland und Beatrix von Storch kommen zu Wort. Der Angriff auf Lucke gelingt, er wird abgewählt.

Doch Konrads Pläne mit der «Polifakt»-Zeitung gehen weiter. «Ich wollte das Produkt an die AfD als Parteizeitung verkaufen», erinnert er sich im Gespräch mit der WOZ. Zwar lehnt die Partei einen Kauf ab, doch das Feedback ist so positiv, dass Konrad weitermacht. In den folgenden Monaten erscheint die «AfD-Bürgerzeitung», wie er sein Blatt in einem Inserat bezeichnet, insgesamt noch drei Mal. Unter den AutorInnen ist auch der heutige Parteichef Jörg Meuthen.

Die Loyalität zahlt sich für Josef Konrad aus. Er kann die sogenannte Herbstoffensive der Partei durchführen, eine gross angelegte Werbeaktion. Bei Telefonkonferenzen tauscht er sich unter anderem mit Petry aus. Gemäss Zahlungsunterlagen, die der WOZ vorliegen, erhält er von der AfD für die Kampagne ein Darlehen von 20 000 Euro, das er in zwei Raten fristgerecht zurückzahlt. Es dient Josef Konrad als Zwischenfinanzierung. Später überweist ihm die AfD für seine Arbeit mehrmals vierstellige Summen.

Im Februar 2016 lässt Konrad im Handelsregister die Polifakt GmbH eintragen – für «politische Aufträge», wie er sagt. Er lanciert damit einen Onlinehandel mit Merchandiseartikeln der Partei. Und er wirkt auch bei der nächsten AfD-Kampagne wieder mit: Sie heisst «Bargeld lacht» und richtet sich gegen ein vermeintlich von der Europäischen Zentralbank geplantes Bargeldverbot. Auch hier tauscht sich Konrad mit Parteibekanntheiten wie der aufstrebenden Alice Weidel aus. «Hallo Alice», beginnt ein Mail im vertraulichen Du. Für seine Arbeit erhält er gemäss den Unterlagen 4000 Euro.

In den Wahlkämpfen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz folgt zeitgleich der nächste und folgenreichste Auftritt der Polifakt Medien: Gemäss Impressum ist die Agentur verlegerisch für die erste Ausgabe der Zeitung «Extrablatt» verantwortlich, in der zur Wahl der AfD aufgerufen wird. Josef Konrad ist Chefredaktor. Als Herausgeberin fungiert eine «Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten».

Konrad wirds zu heiss

Konrad schweigt sich bis heute darüber aus, wer ihm den Auftrag für das Wahlkampfblatt gegeben hat. Dass der Werbetexter selbst nicht richtig unterscheiden kann, ob er für die Partei oder für Dritte arbeitet, zeigt ein Blick in die damalige Ausgabe: Darin erscheint ein Aufruf gegen die «geplante Abschaffung des Bargeldes», mit dem teilweise gleichen Wortlaut wie in der AfD-Kampagne. Auf der Website der Vereinigung steht damals auch ein Plakat zum Download bereit. Das Motiv: ein abgeklebter Bankomat mit dem Slogan «Schluss mit Bargeld. Wer das nicht will, wählt AfD.» Und es erscheint ein Interview mit Jörg Meuthen, dem AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg. Meuthen, einst Autor für «Polifakt», Meuthen, nun im «Extrablatt» interviewt, immer wieder taucht Meuthen auf.

Den Auftraggebern des «Extrablatts» erscheint die Polifakt GmbH wohl als nützliches Vehikel: Als formal unabhängige Agentur kann sie als Basis dienen, um das Parteispendengesetz zu umgehen. Wie die neuen Dokumente belegen, ist es mit der Unabhängigkeit allerdings nicht weit her. Die Agentur ist von der AfD finanziell alimentiert, erhält sogar noch während der Arbeit am «Extrablatt» Zahlungen, und es bestehen zahlreiche persönliche Verbindungen und thematische Überschneidungen mit der Partei. Die Problematik dieser Nähe bestätigt auch Josef Konrad, der sich nach dem Wahlkampf vom «Extrablatt» zurückzieht: «Das vertrug sich nicht auf Dauer mit dem, was ich bei der AfD mache», sagt er rückblickend. Auch die Auftraggeber reagieren: Aus der Vereinigung wird der heutige Verein.

Bierkrüge für Bayern

Konrad wird nicht müde zu betonen, dass ihm nicht die Partei, sondern Dritte den Auftrag für das «Extrablatt» gegeben haben: «Sie sind gezielt auf mich zugekommen, weil die gewusst haben, dass ich die ‹Polifakt›-Zeitung gemacht habe. Sie hatten ganz konkrete Vorstellungen, was da gemacht werden soll», sagt er. Meint er mit «sie» schon Segert? Weshalb hat er nicht sein «Polifakt» verwendet, sondern das «Extrablatt» nach Vorlage der Goal AG gestaltet? «Das ist im Briefingverlauf so gelaufen.»

Auf die Frage, wie die AfD die Überschneidung in der Anfangsphase des «Extrablatts» bewertet, gibt die Partei keine Auskunft. Auch in Andelfingen wird wieder geschwiegen: Alexander Segert lässt die Anfrage unbeantwortet, ob er es war, der Josef Konrad briefen liess und die Polifakt GmbH benutzte, um seine «Extrablätter» auch in Deutschland zu lancieren.

Die Bundestagsverwaltung hat der AfD in den letzten Monaten wiederholt Fragen zum Sponsoring der Website von Jörg Meuthen durch die Goal AG gestellt. Das hat die Partei wohl nervös werden lassen: Denn die Verwaltung kann ihre Ermittlungen jederzeit ausdehnen, wenn ausreichende Verbindungen zwischen der AfD und dem Unterstützungsverein belegt sind.

Von Josef Konrads Tätigkeit für die AfD ist zumindest der Versandhandel übrig geblieben. Er verkauft derzeit für den Wahlkampf in Bayern unter anderem Bierkrüge. Das Stück kostet 26 Euro.

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