Nr. 33/2018 vom 16.08.2018

Sommer der Polizeigewalt

Am Wochenende sind erneut 100 000 RumänInnen gegen die korrupte sozialdemokratische Regierung auf die Strasse gegangen. Die Behörden reagierten mit dem brutalsten Einsatz seit Jahren. Das Protokoll einer Eskalation.

Von Benjamin von Wyl, Bukarest

Bei der Giraffenfigur vor dem Naturhistorischen Museum sei es sicher, das sei in ganz Rumänien bekannt, heisst es. Dort protestieren Familien und ein 102-jähriger Philosoph. In der Nähe von 102-jährigen Ikonen würde die Polizei Rücksicht nehmen, sollte man meinen, aber am vergangenen Freitag war das anders.

Seit Anfang 2017 protestieren RumänInnen gegen die sozialdemokratische Regierung, die Korruption de facto legalisieren will. Am 10. August sind es wieder 100 000, die vor dem Regierungsgebäude in Bukarest demonstrieren. Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn knüppeln die Polizisten vorne bei den Polizeiabsperrungen Menschen nieder; in der Mitte des Platzes tröten Vuvuzelas; bei der Giraffe ist es tatsächlich familiär. Kleinkinder machen Purzelbäume auf der Wiese. Noch glaubt niemand, dass der 587. Protesttag anders wird als die Tage davor. Auch erwartet niemand besonders viele DemonstrantInnen. Züge aus allen Teilen Rumäniens sind von der Polizei gestoppt worden, um Leute vom Protest fernzuhalten. Zudem sind Sommerferien: Viele sind im Schwarzmeerurlaub.

Zehntausende DemonstrantInnen sind noch viel weiter gereist. «Diaspora vine acasa» – mit dem Aufruf haben die AuslandsrumänInnen für den Tag mobilisiert. Gekommen sind Menschen aus Spanien, Kanada, Deutschland und der Schweiz. Dass sie in den Wochen davor medial als «Lumpenproletariat» oder «Huren und Bettler» beleidigt worden waren, hielt sie nicht ab. Von der rumänischen Regierung erwarteten sie nichts anderes. Mit dem brutalen Willkommensgruss hatten sie trotzdem nicht gerechnet.

Absperrungen als Wurfobjekte

Zwei Tage zuvor erzählt der Aktivist Cristian-Mihai Dide, dass die grossen Demonstrationen immer harmlos verlaufen würden. Dide ist jemand, der sich daran gewöhnt hat, dass ihn Polizisten auf den Asphalt pressen. Die Parole seiner NGO lautet «Ultimate solution: evolution!». Die wenigsten RegierungsgegnerInnen in Bukarest haben radikale Positionen, sondern einfach die Schnauze voll von Korruption. Linke, Bürgerliche und sogar vereinzelte MonarchistInnen stehen zusammen gegen die Regierung auf.

Um 20 Uhr sind es schon 20 000 – und noch immer strömen Menschen auf den Platz. Bei den Polizeiabsperrungen schlagen die Polizisten immer heftiger zu, sprühen Tränengas aus nächster Nähe ins Gesicht. Absperrungen werden zu Wurfobjekten. Am Tag danach ist bewiesen, dass sich bezahlte Provokateure unter den DemonstrantInnen befanden. Schon jetzt gibt es vierzig Verletzte. Am Ende der Nacht sind es zehnmal mehr.

Um 23 Uhr demonstrieren 100 000 Menschen, die Polizei schiesst Tränengas mitten in die Menge. Die Leute rennen, dicht an dicht, manche mit Kindern auf den Schultern. Der Platz wird brutal, aber koordiniert geräumt. In den Zufahrtsstrassen herrscht Zufall statt Polizeitaktik: Verstreute PolizistInnengruppen reiten mit Pferden vor und zurück; andere kommen mit Hunden. Die Sanität muss im Tränengasnebel arbeiten. Auch rund um die Giraffe ist man schon lange nicht mehr sicher: Der vermeintliche «safe space» wird eingekesselt. Wer hier protestieren wollte, wird während Stunden von zwei Seiten mit Gummischrot und Wasserwerfern traktiert. Die Polizisten knüppeln auf Menschen ein, die ihre Hände gen Himmel recken. Auch auf einen ORF-Kameramann.

Bilder in Dauerschleife

Am Tag danach zeigen die regierungsnahen Sender nur die Bilder einer verletzten Polizistin in Dauerschleife. Wieder gehen Zehntausende auf die Strasse. Egal wen man fragt: Dass niemand gestorben sei, sei Zufall. Der 10. August wird in die Geschichte des Landes eingehen. Die RumänInnen können ihn nur mit den Mineriaden, einer Reihe von Protestaktionen in den neunziger Jahren, vergleichen, die blutig niedergeschlagen wurden. Das sagen auch die VeteranInnen von damals.

Der Polizeieinsatz vom vergangenen Freitag wird gerichtlich untersucht, doch davon erhoffen sich die wenigsten etwas: Das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Mineriaden ist bis heute nicht abgeschlossen.

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