US-Migrationspolitik: «Coming-out» einer Papierlosen

Nr. 33 –

Seit Donald Trump US-Präsident ist, leben die elf Millionen Papierlosen in grösserer Angst als je zuvor. Besonders für jugendliche Sans-Papiers wie Cecilia steht viel auf dem Spiel.

Dass die Sommerferien bald beginnen, erkennt man in New York an den aufgeregten jungen Leuten, die aussehen, als wären sie Zauberlehrlinge in Hogwarts. Es sind StudentInnen, die von ihrer Graduation kommen und noch die traditionellen Abschlussmäntel tragen. Für Cecilia ist diese Zeit immer bitter – in diesem Jahr jedoch besonders. Sie möchte Herzchirurgin werden, sagt die junge Frau mit den grün und blau gefärbten Haaren, doch auch die günstigen Community Colleges sind für sie unerreichbar. Cecilia ist Sans-Papiers. Zusammen mit ihrer Mutter ist sie im Kindergartenalter vor der Gewalt in Kolumbien in die USA geflüchtet – illegal, ohne Visum.

Seit einigen Jahren hat Cecilia eine befristete Aufenthaltserlaubnis, das sogenannte Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca). Barack Obama hatte diesen Sonderstatus im Jahr 2012 per präsidialem Dekret geschaffen: Wer als Kind illegal in die USA einreiste und zum Zeitpunkt des Erlasses nicht über 31 Jahre alt war, konnte sich um eine befristete Aufenthaltsbewilligung bewerben, die alle zwei Jahre erneuert werden muss. Das erlaubte 800 000 jungen Papierlosen erstmals, mit einer Sozialversicherungsnummer legal zu arbeiten, einen Führerausweis und eine Kreditkarte zu beantragen, ohne die ein normales Leben fast unmöglich ist.

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verkündete Donald Trump, das Programm beenden zu wollen. Da es per Dekret eingerichtet wurde, kann der Präsident es jederzeit auflösen. Nachdem Gerichte Trumps Vorhaben mehrmals blockiert haben, läuft Daca weiter – vorerst bis Ende August. Was danach kommt, weiss niemand. Stattdessen zeigte Trump andernorts Härte: An den Grenzen trennt die Grenzpolizei Kinder von ihren Eltern, in den Städten patrouillieren Einsatzkräfte der Ausschaffungsbehörde ICE. Die elf Millionen papierlosen MigrantInnen in den USA leben in grösserer Angst als je zuvor.

Allein mit dem Zwischenstatus

Cecilia sitzt auf einem Sofa in einer würfelförmigen Nachkriegskirche, die aus demselben braunen Backstein gebaut ist wie die klobigen Hochhäuser auf der anderen Strassenseite. Im Büro der Kirchgemeinde herrscht die typisch amerikanische Tristesse aus Laminatböden, Neonbeleuchtung und zusammengewürfelten Möbeln, etwas aufgelockert von farbigen Motivationspostern auf Englisch und Spanisch, mit denen die Wände bedeckt sind. Sie rufen zu Demonstrationen auf, zu einem «Healing Event» oder zu Solidarität mit MigrantInnen. «Ich habe mein ganzes Leben lang über meinen Status schweigen müssen», erzählt Cecilia. Erst vor kurzem habe sie den Mut gefunden, ihre Geschichte an einer kleinen Kundgebung gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump zu erzählen. «Die neue Rhetorik unserer Regierung hat mich so erschreckt, dass ich erstmals das Gefühl hatte: Ich muss etwas tun.» An diesem Tag hatte sie ihr «Coming-out», wie sie es nennt. «In der Schule konnte ich niemandem sagen, dass ich keine Papiere habe. Einmal wurde ich gefragt, ob ich ‹green› bin, also eine Greencard habe, eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Ich habe einfach Ja gesagt.»

Cecilia hat drei jüngere Geschwister, die in den USA geboren und somit automatisch StaatsbürgerInnen sind. Sie hätten sich manchmal dafür geschämt, Papiere zu haben, die ein viel einfacheres Leben ermöglichten, fühlten einen grossen Druck, gute Noten zu schreiben und nach der Highschool zu studieren. Denn Daca ermöglicht es zwar zu studieren, doch man darf sich nicht um Stipendien oder Kredite bewerben. Deshalb ist ein Studium meist unmöglich. Auch für Cecilia. Mit ihrem Zwischenstatus habe sie sich sehr allein gefühlt, sagt sie. Erst bei den Demonstrationen, die von der Kirchgemeinde organisiert wurden, habe sie Daca-EmpfängerInnen getroffen, die älter waren als sie. So konnte sie zum ersten Mal in ihrem Leben sehen, wie andere in derselben Situation einer geregelten Arbeit nachgehen, sich für die Universität bewerben oder eine Wohnung suchen. «Ich wusste nicht, wie man diese Dinge tut», sagt Cecilia, «es gab ja nur meine Mutter.»

Cecilias Mutter hat noch immer keine Papiere und kann auf dem legalen Markt keine Stelle oder Wohnung suchen. Diese Ungleichbehandlung zeige, wie heuchlerisch Daca sei, findet Cecilia. Sie wehrt sich auch gegen den Begriff «Dreamers», den PolitikerInnen und Medien gerne brauchen. Dreamer – das klingt nach Optimismus und Aufbruch, nach amerikanischem Traum. Doch viele MigrantInnen empfinden das Wort als abschätzig. «Das Wort teilt die Community in gute und böse Migranten», findet Cecilia. «Dreamers sollen unschuldig sein, weil wir zu jung waren, um zu verstehen, dass wir durch unsere Einreise das Gesetz brechen.» Sie wirft ihre Hände in die Luft. «Und alle anderen? Ist meine Mutter eine Kriminelle?» Cecilia zieht die Eigenbezeichnung «Undocumented Immigrant Youth» vor. Noch immer habe ihre Familie Angst vor der Polizei, die sie kontrollieren könnte, oder vor Ämtern, die ihre Bewerbung um eine Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnen könnten. Auch deswegen möchte Cecilia ihren Nachnamen und genaue Angaben über ihr Alter nicht in der Zeitung lesen.

In dem aufgeheizten Klima ist es schwierig, Sans-Papiers zu finden, die bereit sind, mit Medien zu sprechen. Mehrere für diesen Artikel vereinbarte Interviews wurden in letzter Sekunde abgesagt. Viele MigrantInnen hätten schlechte Erfahrungen damit gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen, erzählt Jane Guskin. Sie erforscht an der City University of New York globale Migration, ist seit den achtziger Jahren in der Asylrechtsbewegung aktiv sowie Mitautorin des Buchs «Politics of Migration», das als linkes Standardwerk zur US-amerikanischen Migrationspolitik gilt. Sie schlägt vor, sich in einem bengalischen Restaurant in Queens zu treffen, dem Stadtteil mit der höchsten AusländerInnendichte des ganzen Landes.

Nur ein fauler Kompromiss

«Als Daca eingeführt wurde, herrschte in der Community grosse Skepsis», erzählt Guskin. «Um sich dafür zu qualifizieren, musste man dem Staat offenbaren, wo man wohnt und arbeitet, wo man zur Schule geht.» Viele hatten Angst, dass diese Informationen gegen sie verwendet werden könnten. «Es stellt sich heraus: Sie hatten recht», sagt Guskin grimmig. «Manche gehen für ihren jährlichen Termin aufs Ausländeramt und werden dort von der ICE-Behörde aufgegabelt und ausgeschafft!»

Amerikanische Medien sind voller Berichte über die Folgen dieser Verunsicherung: Mexikanische StaatsbürgerInnen stürmen die Konsulate, um ihre Pässe zu erneuern, damit sie die USA im Notfall schnell verlassen können. Der Leiter eines grossen New Yorker Spitals berichtete an einer Pressekonferenz, MigrantInnen würden Institutionen des Gesundheitswesens meiden. Stattdessen würden sie verletzte oder kranke Angehörige vor die Tür der Notaufnahme legen und wegrennen. Und weil die Hürden hoch sind, ist die Zahl der Neubewerbungen für Daca stark zurückgegangen. «Es kostet 500 US-Dollar, sich zu bewerben. Wie soll man das bezahlen, wenn man schwarzarbeiten muss?», fragt Guskin. Zudem sind die Formulare so komplex, dass nur AnwältInnen sie ausfüllen können.

Ohnehin sei Daca nur ein fauler Kompromiss, sagt die langjährige Aktivistin Guskin. Denn einen Weg zur Einbürgerung sieht es nicht vor. Niemand sei wirklich gewillt, die juristische Situation von MigrantInnen zu verbessern. Die RepublikanerInnen gerierten sich seit Jahrzehnten als BeschützerInnen eines idealisierten Amerika «vor den ausländischen Horden», doch in der Praxis hätten sie immer mehr Interesse daran gezeigt, einen konstanten Zufluss billiger Arbeitskräfte zu ermöglichen – «völlig entrechtet natürlich», sagt Guskin. «Niemand gründet eine Gewerkschaft oder verlangt einen Mindestlohn, wenn der Chef damit drohen kann, die Fremdenpolizei anzurufen.»

Diese Täuschung der ausländerfeindlichen republikanischen Basis sei einer der Gründe für den Wahlerfolg von Trump gewesen. Die DemokratInnen hingegen sähen sich zwar gerne als VerteidigerInnen von Minderheiten. Doch in der Realität folgten auf die weltoffene Rhetorik kaum konkrete Handlungen. Höchstens vor Wahlen, wenn sich DemokratInnen die Stimmen der Latinos und Latinas sichern wollten, gebe es ein Zückerchen. Auch deswegen fühlen sich viele junge MigrantInnen vom Begriff «Dreamers» politisch instrumentalisiert. Bei den letzten Wahlen gingen denn auch weniger Latinas und Latinos für Hillary Clinton an die Urne als erwartet.

«Obama, ein Demokrat, war der Präsident, der am allermeisten Menschen in der Geschichte der USA ausgeschafft hat», sagt Guskin. In dessen Amtszeit wurden mehr als drei Millionen Menschen ausgewiesen. Diese Massendeportationen, die Ausweitung des Gefängnissystems und die Militarisierung der Grenzen lassen Obama in den Augen vieler MigrantInnen nicht als den Heilsbringer erscheinen, der er für viele liberale AmerikanerInnen ist. Selbst eine Fingerabdruckpflicht für MigrantInnen führte er ein. Die Direktorin einer Migrationsorganisation sagte dem Magazin «New York Review of Books»: «Obama hat diese Maschine gebaut und dann die Schlüssel einem Wahnsinnigen übergeben.»

Erstmals politisiert

Nun hat der Wahnsinnige auch noch die wenigen Sicherungsmechanismen ausgeschaltet, die Obama der Ausschaffungsbehörde ICE noch auferlegt hatte: sich auf das Grenzgebiet zu konzentrieren und im Inland nur straffällig gewordene MigrantInnen zu verhaften. Ausserdem hatte er die Behörde angewiesen, Familien nicht zu trennen. Diese Einschränkungen hat Trump auf spektakuläre Weise aufgehoben. In den vergangenen Monaten fluteten Bilder von weinenden Kindern die sozialen Medien. Vielleicht, sagt Cecilia, gebe es auch ein Gutes an der neuen Rhetorik. «Schlimm war es in den USA für uns immer schon, aber jetzt kann niemand mehr so tun, als würde man nichts darüber wissen.» Tatsächlich: Im ganzen Land formieren sich spontane Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik, BürgermeisterInnen grosser Städte verweigern die Zusammenarbeit mit der ICE, Kirchen bieten Asylsuchenden Schutz, Universitäten richten Stipendien für Papierlose ein.

Doch auch sehr viele MigrantInnen selbst werden nun erstmals politisiert. Politische Organisationen erleben einen Andrang neuer Mitglieder, überall entstehen Arbeitsgruppen – und immer mehr PolitikerInnen mit migrantischen Wurzeln versuchen, die etablierten Parteien zu stürmen. «Wir stehen mit dem Rücken zur Wand», sagt Cecilia. «Wir mussten lernen, dass Kämpfen der einzige Weg ist, zu überleben.»

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