Nr. 35/2018 vom 30.08.2018

Stefan Brupbacher, der achte Bundesrat

Im Streit um die flankierenden Massnahmen sind die Gewerkschaften der Sündenbock. Doch für die Eskalation hatten andere gesorgt: ein überforderter Wirtschaftsminister – und ein in dessen Schatten sehr mächtig gewordener Generalsekretär.

Von Sarah Schmalz

Der Streit um die flankierenden Massnahmen hat in den letzten Wochen die Gemüter erhitzt. Die landläufige Erzählung geht so: Die EU macht bei den Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der Schweiz gehörig Druck auf den hiesigen ArbeitnehmerInnenschutz. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schickt sich an, Lösungen zu finden – und wird vom bockigen Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, der die Verhandlungen boykottiert, ausgebremst. Der Freisinn gefällt sich seither in der Rolle der einzigen pragmatischen Kraft (siehe WOZ Nr. 33/2018). Die Linken werden als Isolationistinnen und Blocheristen dargestellt – als PopulistInnen gar im Stil der deutschen Linksnationalistin Sahra Wagenknecht. So weit, so falsch.

Der grosse Knall im Europadossier wurde nicht von links, sondern von den neoliberalen Ideologen im Wirtschaftsdepartement herbeigeführt. Wichtigster Mann dabei: Stefan Brupbacher, Generalsekretär des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Der Fünfzigjährige, den Schneider-Ammann vor vier Jahren holte, gilt als bienenfleissig, äusserst intelligent, zielstrebig und fokussiert. Hört man sich bei WeggefährtInnen aus Parlament, Verwaltung und Verbänden um, fallen aber genauso oft Attribute wie «arrogant», «machtbewusst», «ein geschleckter Schwiegermuttertraum».

Stefan Brupbacher, Doktor der Rechtswissenschaften, startete seine Karriere beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), später arbeitete er als «Issue Manager» für Economiesuisse und als Berater von Novartis-CEO Daniel Vasella. Von 2008 bis 2014 schliesslich war Brupbacher Generalsekretär der FDP.

Brupbacher ist ein Dogmatiker. Während seiner Zeit als Generalsekretär unter FDP-Präsident Philipp Müller half er, die Partei auf einen einheitlichen, antietatistischen Kurs zu trimmen. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, sagt es so: «Stefan Brupbacher fährt eine freisinnige Hardlinerposition. Einst hat er die Parteilinien der Freisinnigen vorgegeben, nun gibt er im WBF den Takt an.» Brupbacher scheint mehr zu sagen zu haben als der zuständige Bundesrat.

Dem Generalsekretär haftet generell der Nimbus eines Strippenziehers an. So mancher sagt es nur hinter vorgehaltener Hand. Er sei ein «Spin Doctor», heisst es, ein «Mischler», «der Mann fürs Grobe». Offen spricht CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter: «Es ist sicher so, dass der Generalsekretär ein sehr wichtiger Teil des Departements ist.»

Den Faden verloren

Bestes Beispiel dafür sind die Gespräche über das Rahmenabkommen, die Schneider-Ammanns Departement mit den Sozialpartnern und den Kantonen führte. Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse, erzählt noch immer staunend von der Eskalation rund um die flankierenden Massnahmen. Nach dem Konsolidierungsgesprächen habe ihm das Departement Schneider-Ammann ein erstes Papier zukommen lassen. «Unsere Position kam darin gar nicht vor. Stattdessen formulierte Brupbacher den Auftrag, eine EU-konforme Lösung zu finden.» Wüthrich weigert sich, das Papier zu unterschreiben. Drei Tage später erhält er erneut Post vom Departement: «Schneider-Ammann hat das Papier einfach als Einziger unterschrieben. Dazu verschickte Brupbacher ein weiteres, zehnseitiges Dokument mit konkreten technischen Umsetzungsmöglichkeiten.» Zu diesem Zeitpunkt bricht der zuvor ferienbedingt abwesende Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner die Verhandlungen ab.

In Bundesbern ist es ein offenes Geheimnis, dass der Aufstieg Brupbachers zum einflussreichsten Generalsekretär auch der Schwäche seines Bundesrats geschuldet ist. Markus Ritter sagt: «Brupbacher füllt im Departement eine Lücke aus, mehr möchte ich dazu nicht sagen.» Andere haben erschreckende Anekdoten auf Lager: von einem Bundesrat, der ohne entsprechendes Briefing von Brupbacher schnell den Faden verliere. Der während Sitzungen von seinem Generalsekretär Notizen untergeschoben bekomme, bei technischen Nachfragen oft hilflos wirke und dem immer wieder das Know-how und die Worte fehlten.

Den grössten Disput mit Schneider-Ammanns Departement hatte Bauernpräsident Markus Ritter bei der Debatte um die Gesamtschau zur neuen Agrarpolitik. Das WBF forderte darin unter anderem die Senkung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Produkte. Dem Unmut der BäuerInnen begegnete Generalsekretär Brupbacher mit Gesprächsverweigerung. «Brupbacher sucht den Erfolg», sagt Ritter. «Er geht aber nicht geschickt vor, wenn es darum geht, die Menschen für einen Dialog und eine gemeinsame Lösungssuche zu gewinnen.»

«Arbeitnehmerfeindliche Stimmung»

Stefan Brupbachers Strategie scheint klar: An runden Tischen erweckt er den Eindruck, die InteressenvertreterInnen einzubinden, die Linie bestimmt danach aber das WBF alleine. «Das Departement sollte die Meinung der Interessenvertreter einholen, konsultieren eben», sagt Wüthrich. «Stattdessen drängt uns das Departement einen Prozess auf, dessen Ziel es ist, die roten Linien des Bundesrats zu verschieben.»

Dass das WBF der EU ausgerechnet beim ArbeitnehmerInnenschutz entgegenkommen will, wundert ihn nicht. Wüthrich glaubt nicht, dass das WBF nur dem Druck der EU nachgegeben hat. Vielmehr herrsche in Schneider-Ammanns Departement selbst eine arbeitnehmerfeindliche Stimmung. «Man hätte bei den Gesprächen Ausgleichsmassnahmen für die verlangten Anpassungen vorschlagen und den Lohnschutz verbessern können», sagt Wüthrich. «Das ist nicht passiert. Das Departement hat hier vielmehr die Chance gewittert, die unliebsamen flankierenden Massnahmen loszuwerden.»

«Gelegenheit macht Diebe»

Auch Unia-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini konstatiert: «Gelegenheit macht Diebe.» Das WBF reite seit Jahren Angriffe auf den ArbeitnehmerInnenschutz, «und das mit offenem Visier». Als Beispiel dafür nennt Pardini die vielen Parlamentsvorstösse zur Aufweichung der Arbeitszeitregulierung, die allesamt die Handschrift Stefan Brupbachers trügen.

Der Zeitpunkt des ideologischen Angriffs überrascht nicht: Brupbacher und sein tollpatschiger – aber inhaltlich mit ihm übereinstimmender – Chef haben neue Verbündete. Da ist etwa Valentin Vogt, der Chef des Arbeitgeberverbands, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern keine neuen flankierenden Massnahmen will. Vor allem aber der neue Stab im Aussendepartement (EDA): Seit dort Ignazio Cassis übernommen hat, dreht sich der Wind in Richtung der WirtschaftsfreundInnen. Mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Markus Seiler führt neuerdings ein Vertrauter Brupbachers das Generalsekretariat. Und mit Roberto Balzaretti hat Cassis einen neuen Chefunterhändler eingesetzt, der von mehreren InsiderInnen als äusserst karrierebewusst beschrieben wird, als einer, der sich unbedingt mit einem Verhandlungsdurchbruch auszeichnen will – ArbeitnehmerInnenschutz hin oder her. Bislang aber hat die Vorwärtsstrategie von Brupbacher und seinen Vertrauten bloss zu etwas geführt: zum grossen Zerwürfnis.

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