Nr. 36/2018 vom 06.09.2018

Alle gegen die SP-Spitze

Von Sarah Schmalz

Die Debatte um den AHV-Steuer-Deal, der nächste Woche in den Nationalrat kommt, wird immer schärfer geführt: Nachdem sich in der WOZ Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sowie drei SP-NationalrätInnen Mattea Meyer, Cédric Wermuth und Fabian Molina ablehnend geäussert haben, wird es für die SP-Spitze ungemütlich. Sie verteidigt die Verknüpfung einer unternehmensfreundlichen Steuerreform mit der vorläufigen Entlastung der AHV. Den drei SP-JungpolitikerInnen erteilte sie eine Rüge.

Auf Ende September hat die SP-Führung eine ausserordentliche Delegiertenversammlung angesetzt. Das zeigt, dass sie sich der delikaten Ausgangslage bewusst ist. Das Problem der BefürworterInnen ist augenscheinlich: Sie haben wenig überzeugende Argumente. Dass der Deal auf der Steuerseite kaum Verbesserungen gegenüber der an der Urne abgelehnten Unternehmenssteuerreform III bringt, kann man nicht wegdiskutieren. Und die vorläufige Entlastung der AHV ist keine Garantie dafür, dass die rechten Kürzungsbegehren vom Tisch sind.

Ob das ausreicht, um die kritische Linke zu überzeugen? Äusserst fraglich. Die linken BefürworterInnen schwangen bei der Abstimmung über die USR III grosse Widerstandsreden: Worte, die ihnen nun um die Ohren fliegen könnten. Bereits haben zahlreiche Gruppierungen angekündigt, den Deal nicht zu unterstützen: linke Parteien und Gewerkschaften aus der Westschweiz, Alliance Sud sowie die Juso. Und auch die Grünen bleiben sehr kritisch.

Am Dienstag hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats zudem das Kapitaleinlageprinzip ausgedehnt (die Möglichkeit für Unternehmen, den AktionärInnen Kapitaleinlagen steuerfrei zurückzuzahlen). SP-Fraktionschef Roger Nordmann will diesen Antrag in der Session bekämpfen. «Sonst ist der Deal infrage gestellt», sagt er auf Anfrage. Gleichzeitig warnt er vor dem Angriff der SVP, die die Vorlage zurückzuweisen will und unter Fraktionschef Thomas Aeschi für eine noch firmenfreundlichere Variante ohne sozialen Ausgleich kämpft. Vor diesem Hintergrund müsse man den Deal erst recht verteidigen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch