Nr. 36/2018 vom 06.09.2018

Der Befreiungsschlag des Clowns

Guatemalas Präsident Jimmy Morales inszeniert den Hinauswurf einer Kommission von Uno-JuristInnen als Militärputsch. Er steht tatsächlich in der lateinamerikanischen Tradition sanfter Staatsstreiche.

Von Toni Keppeler

Die Bilder gleichen sich: Am 23. März 1982 trat General Efraín Ríos Montt vor die versammelten MedienvertreterInnen, um seinen Staatsstreich zu verkünden – umgeben von ein paar Dutzend Offizieren im Kampfanzug. Es folgten die blutigsten siebzehn Monate des guatemaltekischen Bürgerkriegs, inklusive eines Völkermords. Am 31. August 2018, dem vergangenen Freitag, stand Präsident Jimmy Morales vor einer vergleichbar martialischen Truppe in gefleckten Tarnanzügen. Sein Auftritt dauerte gerade sieben Minuten. Danach liess Morales, als handle es sich um einen Militärputsch, gepanzerte Wagen mit aufgepflanztem Maschinengewehr durch die Hauptstadt fahren. Ihr Ziel: die Büros der Cicig, der von der Uno entsandten Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala. Der Präsident hatte soeben verlautbart, er habe Uno-Generalsekretär António Guterres darüber unterrichtet, dass er das am 3. September kommenden Jahres auslaufende Mandat der Cicig nicht verlängern werde.

Morales' Moral

Die Zeit der klassischen Staatsstreiche scheint in Lateinamerika vorbei zu sein; der letzte fand im Juni 2009 im benachbarten Honduras statt. Die lateinamerikanische Rechte hat längst andere, weniger spektakuläre Wege gefunden, um linke PräsidentInnen aus dem Amt zu jagen. Im Juni 2012 setzte sie in Paraguay Fernando Lugo nach scheinbar parlamentarischen Regeln ab, im August 2016 erging es in Brasilien Dilma Rousseff genauso. In dieser Tradition sanfter Staatsstreiche ist der Hinauswurf der Cicig so etwas wie ein Selbstputsch von Morales.

Die Kommission – von der Uno entsandte Staatsanwälte und Kriminalistinnen – arbeitet seit 2007 in Guatemala. Sie wird als Beispiel dafür gelobt, wie man von Mafias beherrschte Staaten mit korrupter Justiz langsam in Rechtsstaaten umwandeln kann. Sie hat, zusammen mit jungen StaatsanwältInnen, fast alle seit ihrem Wirken amtenden Präsidenten ins Gefängnis gebracht. Morales verdankt letztlich sein Amt der Cicig: Im September 2015 liess sie den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina verhaften, weil er den Staat systematisch ausgenommen hatte. Die folgende Wahl gewann der vorher kaum bekannte Fernsehclown mit dem Slogan «Weder ein Dieb noch korrupt». Im Wahlkampf hatte er angekündigt, er werde das Mandat der Kommission nicht nur, wie üblich, um zwei, sondern gleich um sechs Jahre verlängern. Er hat es nicht getan.

Inzwischen hat die Cicig Morales selbst in der Mangel. Einer seiner Söhne und sein Bruder sitzen bereits wegen Korruption in Haft. Gegen den Präsidenten hat die Kommission Beweise in der Hand, nach denen er seinen Wahlkampf mit mindestens einer Million US-Dollar Schwarzgeld finanziert habe. Ein Teil davon kam angeblich von Drogenmafias. Die Cicig und die Staatsanwaltschaft haben die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ihn vor Gericht stellen zu können.

Zwei Mafiazirkel

So gesehen ist der Hinauswurf der Cicig reiner Selbstschutz des Präsidenten. In seiner Rede warf er der Kommission – ohne jeglichen Beleg – «unverantwortliches Verhalten» und «Akte von Korruption und Straffreiheit» vor. Sie sei ein Instrument, «um die Bürger zu bedrohen und zu terrorisieren». Bedroht freilich sind nur wenige, und etliche von ihnen standen während der Rede hinter ihm. Seit dem Ende der Militärdiktaturen 1991 gab es in Guatemala zwei Gruppen von ehemaligen und aktiven Offizieren als Machtzentrum der im Land operierenden Mafias. Die eine Gruppe wurde von Pérez Molina angeführt und ist mit seiner Verhaftung so gut wie ausgeschaltet worden. Die andere versammelt sich in der rechten Partei Front der Nationalen Konvergenz. Sie hat Morales vom Clown zum Kandidaten gemacht und ins Amt gebracht. Auch ihr Spielraum wird durch die Ermittlungen der Cicig immer enger. Der Befreiungsschlag von Morales soll ihr die alte unkontrollierte Macht zurückbringen.

Immerhin liessen sich die GuatemaltekInnen von der militärischen Inszenierung nicht einschüchtern. Schon am Tag darauf standen Tausende auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast und forderten: «Die Cicig bleibt, der Clown muss gehen!»

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