Nr. 36/2018 vom 06.09.2018

Im sächsischen Brennglas

Ein fremdenfeindlicher Mob, der Menschen in den Strassen attackiert, Neonazis, die sich den öffentlichen Raum nehmen: Was in Chemnitz passiert ist, war eine Eskalation mit Ansage. Eine Analyse.

Von Anna Jikhareva

Fast ein Jahr ist es nun her, dass Alexander Gauland den Ton vorgab. «Wir werden sie jagen», verkündete der Parteichef der AfD, während seine Partei mit über neunzig Abgeordneten ins deutsche Parlament zog. Was Gauland meinte, zeigte sich zuletzt in Chemnitz: Ein rechtsextremer Mob jagte Menschen angeblich nichtdeutschen Aussehens durch die Strassen. Neonazis zogen Seite an Seite mit pöbelnden SympathisantInnen und AfD-Politikern durch Sachsens drittgrösste Stadt; einige zeigten Hitlergrüsse und attackierten Medienschaffende; sie instrumentalisierten den Tod eines jungen Mannes, um Hass zu schüren. Während Polizei und Politik dem Treiben nichts entgegensetzten, nahm sich die radikale Rechte den öffentlichen Raum. Es war eine Eskalation mit Ansage.

«Generation Hoyerswerda»

Die rassistischen Krawalle in Chemnitz sind nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die schon viel früher begann: Anfang der neunziger Jahre, als in Hoyerswerda Asylunterkünfte und Wohnheime so lange angegriffen wurden, bis die BewohnerInnen das Feld räumten. Was folgte, war eine Reihe von Angriffen und Pogromen, begleitet von medialen Hetzkampagnen und einer Kapitulation der Politik. Schon damals signalisierte der Staat seinen Minderheiten, dass er sie nicht schützen würde. Diese Botschaft ist bis heute geblieben.

Aus diesem Konglomerat bildete sich in Sachsen die sogenannte Generation Hoyerswerda heraus, aus der sich später nicht zuletzt auch das Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund rekrutierte. Der deutsche Politologe Samuel Salzborn spricht von einem «kontinuierlichen Aufbau von Strukturen, jahrelanger professioneller Vernetzung».

Die rassistischen Krawalle fanden indes weiterhin statt: 2007 in Mügeln etwa, wo es zur Hetzjagd auf eine Gruppe indischstämmiger Menschen kam; oder 2013 in Schneeberg, wo EinwohnerInnen, Neonazis und NPD-Politiker mit Fackeln gegen ein geplantes Asylzentrum marschierten – übrigens lange bevor der Flüchtlingstreck im Jahr 2015 Deutschland erreichte und einen Vorwand für Umsturzfantasien lieferte. Dann folgten die Angriffe in Clausnitz, Heidenau oder Bautzen – sächsische Orte, die seither in Zusammenhang mit Rassismus stehen. «Ein Flächenbrand», sagt die sächsische Linkspartei-Abgeordnete Kerstin Köditz.

Auch wenn das nach den Ereignissen in Chemnitz anders wirken könnte: Rechtsextremismus ist kein sächsisches Problem. Vielmehr zeigt sich im Freistaat, was passieren kann, wenn die Politik – in diesem Fall die CDU, die in Sachsen seit der Wende an der Macht ist – den Extremismus verharmlost, immer auch von linkem Radikalismus spricht, wenn es um rechte Gewalt geht. «So hat sie einer prosperierenden rechtsextremen Szene den Raum geöffnet, sich auszubreiten – und damit der Schaffung von zahlreichen rassistischen und antisemitischen Angsträumen tatenlos zugesehen», so Salzborn.

2013 dann trat in Deutschland die AfD aufs politische Parkett. Innert weniger Jahre wurde die Partei – zumindest teilweise – zum parlamentarischen Arm einer rechtsextremen Bewegung. Früher hatte die NPD diese Strategie als «Drei-Säulen-Konzept» bezeichnet. In Chemnitz hat sich gezeigt, wie die Arbeitsteilung funktioniert: ExponentInnen der Partei legitimieren die Gewalt auf der Strasse. In die Tat umgesetzt wird diese wiederum von Bewegungen wie Pegida und diversen rechtsradikalen Gruppen. Den Diskurs organisieren Verleger wie Götz Kubitschek, Denkfabriken wie sein Institut für Staatspolitik und Zeitschriften wie «Compact» oder die «Junge Freiheit».

Faszinierte Schweizer

Sinnbildlich dafür steht der von der AfD gemeinsam mit Pegida ausgerufene «Schweigemarsch» für den getöteten Chemnitzer, bei dem am Wochenende Politiker des völkischen Flügels neben Neonazis liefen. Als Provokation diente ihnen eine weisse Rose am Revers: das Erkennungszeichen der gleichnamigen Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus. Falls es noch Zweifel an der Gesinnung gab: In Chemnitz fielen endgültig die Hüllen.

Faszination für diese rechte Bewegung kommt wenig überraschend auch aus der Schweiz: Während die NZZ-Korrespondenten die Gewalt in Deutschland kleinredeten, belehrte das NZZ-Feuilleton das Publikum über den «ostdeutschen Heimatverlust». Und SVP-Politikerjournalist Roger Köppel eilte selbst nach Chemnitz. Ein Foto zeigt ihn beim «Trauermarsch» vom Samstag an der Seite von Neonazis; den Anlass bezeichnete er danach als «diszipliniert».

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