Wie es hier in der Schweiz sei, wisse er nicht. In Deutschland aber sei künstliche Intelligenz (KI) ein riesiges politisches Thema. Die Bemerkung des Wissenschaftlers Mike Weber hallte gerade deshalb so lange nach, weil sie so beiläufig klang. Doch wird KI hierzulande tatsächlich politisch verhandelt?

Weber, Forscher am deutschen Kompetenzzentrum für Öffentliche IT, war einer der ReferentInnen am 23. «Symposium on Privacy and Security», das vergangene Woche in Zürich stattfand. Im Zentrum stand die Frage, inwiefern der Einsatz von künstlicher Intelligenz, also autonom agierender Computersysteme, dereinst unseren Alltag prägen wird. Zum Beispiel, wenn es darum geht, die Kreditwürdigkeit einer Person zu bestimmen, Krankheiten und Verbrechen vorzubeugen oder Gerichtsfälle zu beurteilen – lauter hochpolitische Themen.

So hatte das Symposium zum Ziel, Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik zusammenzubringen, um über Chancen und Risiken zu debattieren. Anwesende PolitikerInnen liessen sich allerdings an einer Hand abzählen.

Bezeichnenderweise waren dann auch keine PolitikerInnen eingebunden, als es in einem Podiumsgespräch um den Einfluss von Big Data und künstlicher Intelligenz auf die Parlamentswahlen 2019 ging – es diskutierten zwei Marketingstrategen. Sie räumten insbesondere den Algorithmen von Facebook erheblichen Einfluss ein. Je nach Emotionalität des Wahlkampfs könne die zielgruppenspezifische Werbung, das sogenannte Microtargeting, durchaus das Zünglein an der Waage spielen. Das ist insofern bedenklich, als sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen lässt, aus welchen Gründen Facebook wem welche Werbung zuspielt. Dass während dieses Podiums keine regulatorischen Massnahmen thematisiert wurden, steht sinnbildlich für die fehlende politische Intervention in die Debatte.

Neuen Schwung könnte nun das vom Bundesrat verabschiedete Strategiepapier «Digitale Schweiz 2018» bringen. Es wurde just an dem Tag in Bern vorgestellt, als in Zürich das Symposium stattfand. Das Strategiepapier fasst zusammen, mit welchen Massnahmen der Bund auf die Digitalisierung – und mit ihr auf die künstliche Intelligenz – reagieren will. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Bundesrat das Papier erstmalig, nun liegt es in aktualisierter Form vor. War die erste Version noch stark auf die Wirtschaft ausgerichtet, lautet der Grundsatz nun: «Den Menschen in den Mittelpunkt stellen». Damit deutet sich ein Kurswechsel hin zu einer ganzheitlicheren Betrachtung an.

Das ist wichtig. Denn nun geraten endlich auch soziale und ethische Aspekte in den Blick. Als konkrete Massnahme soll unter der Leitung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die den transparenten und verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz im Auge behalten soll. Die Arbeit dürfte der Gruppe so schnell nicht ausgehen, denn die Dilemmas bahnen sich bereits an. Ein kleiner Vorgeschmack: Wer trägt die Verantwortung für einen Schaden, wenn er von einem autonom agierenden System angerichtet wird?