Nr. 38/2018 vom 20.09.2018

Welches freie Internet wird hier betrauert?

Auch wenn die Debatte tobt: Es ist völlig offen, wem der Versuch, das Urheberrecht in der EU internettauglich zu machen, etwas bringt.

Von Donat Kaufmann

Wir sehen einen Tintenfisch, der kniet weinend vor einem Grab. Er betrauert das Internet, das hier begraben liegt. Im Hintergrund grinst zufrieden der deutsche CDU-Politiker Axel Voss. Das Bild ist ein Meme, ein aus Zeichentrickfilm und Pressefoto zusammengebastelter Kommentar zur aktuellen EU-Urheberrechtsreform. Ein Kommentar auch, wie er laut KritikerInnen dieser Reform künftig nicht mehr erlaubt sein wird. Wohnt der Tintenfisch also gerade seiner eigenen Beerdigung bei?

In der EU tobt seit Monaten eine wilde Debatte um das Urheberrecht. Die aus dem Jahr 2001 stammende Regelung ist in Revision, sie soll dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Vergangene Woche wurde nun ein von Axel Voss ausgearbeiteter Entwurf im EU-Parlament mit grosser Mehrheit angenommen.

Paradoxes Lobbying der Verlage

Das eindeutige Resultat kaschiert die Kontroverse um zwei Artikel in diesem Entwurf. Mit dem Artikel 11 soll europaweit das Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Es soll Techkonzerne wie Google dazu verpflichten, Medien am Gewinn zu beteiligen, den die Plattformen mit journalistischen Inhalten erwirtschaften – zum Beispiel dank dem Dienst Google News. Denn viele NutzerInnen rufen heute nicht mehr eine spezifische Medienseite auf, um sich zu informieren. Stattdessen wischen sie sich durch ihren Facebook-Stream oder eben durch die News-Rubrik von Google. Letztere liefert eine Zusammenstellung von Nachrichten, wobei lediglich Titel und Textanrisse, nicht aber vollständige Nachrichten angezeigt werden. Die Verlage poltern seit langem, Google News würde ihre Einnahmen schmälern.

Ein breites Bündnis aus Wissenschaftlerinnen und Netzaktivisten kontert, das Leistungsschutzrecht bringe keine Mehreinnahmen, sondern schränke im Gegenteil die Sichtbarkeit von Medien ein. In Spanien etwa, wo man eine vergleichbare Regelung kennt, hat sich Google News einfach zurückgezogen. Mehr Reichweite hat das den Verlagen nicht beschert. Gleiches aus Deutschland: Julia Reda, EU-Abgeordnete und prominente Gegnerin von Artikel 11, schreibt in ihrem Blog: «In fünf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen müden Cent Mehreinnahmen verschafft.»

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie stützt diese These. Umso paradoxer wirkt, dass die Verlage das neue Urheberrecht mit intensiver Lobbyarbeit auf Kurs gebracht haben. Einerseits kämpfen die Verlage also verbissen um Aufmerksamkeit, pumpen die sozialen Medien mit Artikeln voll und bezahlen für Reichweite, andererseits schränken sie sich mit dem neuen Recht aber offenbar selbst ein.

Satire filtern ist schwierig

Nicht minder umstritten ist Artikel 13. Dieser will die Verhandlungsposition der UrheberInnen von Bildern, Musik oder Videos gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Die Musikindustrie kämpft seit Jahren erfolglos gegen die Lücke in der Wertschöpfungskette, die entsteht, wenn Songs bei Youtube hochgeladen und gratis verfügbar gemacht werden. Die Verantwortung haben die Plattformen bisher konsequent auf die NutzerInnen abgeschoben. Künftig sollen Youtube und Konsorten Lizenzen für die urheberrechtlich geschützten Inhalte, die ihre NutzerInnen ins Netz stellen, erwerben. Oder sie müssen verhindern, dass diese Inhalte überhaupt erst dorthin gelangen.

An dieser Stelle treten die GegnerInnen auf den Plan. Sie befürchten, die Plattformen würden sogenannte Upload-Filter installieren, um geschützte Inhalte auszusortieren – und dabei wahrscheinlich viel mehr löschen als nötig. Eben zum Beispiel tonnenweise Memes, die fast immer aus geschützten Inhalten zusammengesetzt, wegen ihrer oft satirischen Ausformung aber eigentlich vom Urheberrecht ausgenommen sind. Doch kann der Filter dies erkennen? Unwahrscheinlich.

Angesichts der drohenden Einschränkungen überschlagen sich derzeit die Schlagzeilen über das Ende des freien Internets. Wobei man sich dann doch fragen muss, welches freie Internet denn hier betrauert wird. Das von wenigen Techkonzernen vollständig vorgespurte, durch welches wir uns gegenwärtig bewegen? Jenes, das uns einmal mehr zwingt, auf die Reaktion von Google und Facebook zu warten?

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