Nr. 38/2018 vom 20.09.2018

Mutlose Stadtpräsidentin

Von Sarah Schmalz

«Rechtlich nicht umsetzbar», so lautet das Fazit von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch zum Vorschlag einer Zürcher City Card. Sie begründete dies vergangene Woche an einer Medienkonferenz. Die Idee der City Card ist, dass diese allen BewohnerInnen der Stadt abgegeben wird, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Sans-Papiers bekämen so ein amtliches Dokument in die Hand und wären vor Verhaftungen im Alltag und Ausschaffungen besser geschützt.

Gemäss Schätzungen verfügt jedeR 30. BewohnerIn der Stadt Zürich über keinen geregelten Aufenthaltsstatus. Viele arbeiten jahrzehntelang zu Hungerlöhnen und ohne rechtliche Absicherung. Sowohl die Anlaufstelle für Sans-Papiers wie auch die Fraktionen von SP, Grünen und AL im Gemeinderat setzen sich für ihre Regularisierung ein.

Mauch zog auf der Medienkonferenz einen Vergleich mit den USA: Dort gibt es bereits solche City Cards. Zahlreiche Städte wie etwa New York, Chicago und Los Angeles haben sich als «Sanctuary Cities» definiert, die papierlosen EinwanderInnen einen gewissen Schutz gewähren, indem sie nicht mit der Immigrationsbehörde zusammenarbeiten. In den USA sei die Kooperation der Städte mit nationalen Behörden freiwillig, sagte Mauch. «In der Schweiz sind die Städte dagegen verpflichtet, kantonale und nationale Gesetze einzuhalten.»

Mauch übersieht mit ihrer Aussage Wichtiges: In den USA sind die «Sanctuary Cities» unter Trump immer grösserem Druck ausgesetzt. Dagegen leisten die meisten BürgermeisterInnen offensiven Widerstand. Sie sind dafür gar schon vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Die Städte scheinen derzeit die einzigen Kräfte, die in der Einwanderungsdebatte den immer repressiveren Tendenzen der Bundesregierung und vieler Teilstaaten etwas entgegenzusetzen haben. Da ist Mauchs Ankündigung zahnlos, ein zweites Rechtsgutachten einholen zu wollen. Dass die Umsetzung der City Card nicht einfach wird: geschenkt. Eine links-grüne Stadtregierung aber müsste zumindest verkünden, dass sie mit allen Mitteln dafür kämpfen wird.

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