Nr. 38/2018 vom 20.09.2018

«Servus Freunde»

Im bayerischen Wahlkampf gibt es Absprachen zwischen der AfD und ihrem ominösen Unterstützungsverein. Diese neuen Belege erhärten den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.

Von Anna Jikhareva, Kaspar Surber und Jan Jirát

Grafik: WOZ

Rosenheim, eine idyllische Kleinstadt südöstlich von München, war schon Schauplatz von so manchem Verbrechen, zumindest im Fernsehen. «Es gabat a Leich», ruft dann jeweils die Sekretärin auf dem Polizeikommissariat. Und schon fahren die «Rosenheim Cops» durch die beschauliche bayerische Landschaft zum Tatort, in bisher mehr als 400 Folgen. «Die Serie ist erfolgreicher, als die Polizei erlaubt», schreibt die «Bild»-Zeitung über den beliebten Vorabendkrimi.

Rosenheim ist nun auch der neuste Schauplatz eines Politkrimis, der die deutsche Öffentlichkeit seit mehr als zwei Jahren beschäftigt. Erstmals lässt sich hier nämlich nachweisen, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Verein «Recht und Freiheit» kooperiert, der die Partei durch Werbung unterstützt. Das zeigt eine gemeinsame Recherche der WOZ mit dem ARD-Politmagazin «Panorama» und «Zeit Online».

Bisher hatten VertreterInnen der Partei wie auch ihres Fanvereins stets bestritten, etwas miteinander zu tun zu haben. Dieses Mantra wiederholte zuletzt auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen. «Wir haben mit dem Verein nie zusammengearbeitet, die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Massnahmen ergriffen», sagte Meuthen im Sommergespräch mit der ARD. Eine Absprache könnte die Partei in Konflikt mit dem Parteienfinanzierungsgesetz bringen – und bei einer Verurteilung gar Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen.

Kostenlose Lieferungen

Anders als von Meuthen behauptet, besteht aber eine enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Verein, wie das Beispiel Rosenheim zeigt. Im laufenden Landtagswahlkampf erhielt die AfD kostenlose Werbematerialien des angeblich unabhängigen Vereins: eine Wahlzeitung namens «Deutschland-Kurier».

Im Zentrum der Affäre steht Andreas Winhart, der selbst aus Rosenheim stammt. Winhart, 2015 in die AfD eingetreten, kandidiert bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober. Seit Juni amtet er in Rosenheim als AfD-Kreisvorsitzender. Seiner Website lässt sich entnehmen, welche Themen dem 35-Jährigen besonders am Herzen liegen: innere Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Umweltschutz und Jagd. Die andere entscheidende Figur in der Geschichte: David Bendels, Vorsitzender des Vereins «Recht und Freiheit» und Chefredaktor des «Deutschland-Kuriers».

Die Kooperation zwischen Kreisverband und Verein für den bayerischen Wahlkampf beginnt im Frühling. Am 28. Mai schreibt Winhart ein E-Mail an den Vorstand. Der Betreff lautet: «Deutschland-Kurier für den KV Rosenheim»: «Servus Freunde, ich habe eben mit David Bendels telefoniert. Wir bekommen ab nächster Woche den Deutschland-Kurier kostenlos zum Verteilen. Erst mal 500 Stück pro Woche, wenn wir mehr brauchen, müssen wir nur Bescheid geben. Gruss, Andy.» Einige Wochen später stockt Winhart die Lieferung auf. «Wir würden gerne zukünftig statt 500 dann 1500 kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers bestellen», schreibt er am 17. Juni an Bendels. Beide E-Mails liegen der WOZ vor.

Gegenüber «Panorama» bestätigt Winhart, das Blatt von Mai bis August bestellt zu haben. «Wir haben das Angebot genutzt, wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als gross erachten», so der Kandidat. Ebenfalls bestätigt er, dass der Verein den Kreisverbänden in Bayern im vergangenen Jahr kostenlose Exemplare des «Deutschland-Kuriers» angeboten habe. Damals fand in Deutschland die Bundestagswahl statt.

«GrünInnen» ärgern

Die Ehrenamtlichen der AfD, die das Gratisblatt in Rosenheim verteilen sollen, pflegen untereinander einen regen Austausch. Sie freuen sich über die Wirkung des Propagandablatts – wie kleine Kinder, die einen Streich verüben. Am 17. Juni meldet einer der freiwilligen AusträgerInnen: «Die Zeitungen sind draussen. Immer schön, wenn man die GrünInnen zum Hyperventilieren bringen kann. Ausserdem weiss ich seit neustem, wo der Briefkasten des Rosenheimer Stadtpfarrers ist. Der kriegt jetzt auch jede Woche ein Exemplar.» Die Nachricht endet mit einem Smiley.

Im Juli findet auch der Rosenheimer IT-Berater Harald Krammer drei Ausgaben des «Deutschland-Kuriers» in seinem Briefkasten. Angesichts von Schlagzeilen wie «Matteo Salvini – ein italienischer Glücksfall für Deutschland» oder «AfD – Bayerns alternative Volkspartei» ist ihm schnell klar, wie sich das Blatt politisch positioniert. Die Zeitung habe er nicht per Post bekommen, sagt Krammer. Er beobachtete verschiedene Personen im Quartier, die sich fürs Verteilen als HundespaziergängerInnen tarnten. «Das war kein Einzelfall, das war eine gezielte Aktion», so Krammer.

Seine Annahme bestätigt sich. Auch in Aschaffenburg, München und Augsburg taucht der «Deutschland-Kurier» Medienberichten zufolge auf: in Briefkästen oder als Beilage zu Anzeigenblättern.

Am 18. Juli informiert auch Winharts Stellvertreter Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das Angebot des Vereins. «Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an», schreibt er in einem Mail, das der WOZ ebenfalls vorliegt. Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare der Zeitung bestellen, zitiert er Bendels. Demmel empfiehlt, das Angebot anzunehmen, will selbst wöchentlich tausend Exemplare ordern. Gegenüber «Panorama» bestreitet er, jemals den «Deutschland-Kurier» bestellt zu haben. David Bendels wiederum antwortet auf Fragen zur Zusammenarbeit mit der AfD Rosenheim mit einem Standardsatz: «Über unsere Empfänger und Leser geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung grundsätzlich keine Informationen heraus.»

Mit der Absprache zwischen der Rosenheimer AfD und dem Verein steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Wenn das Angebot der Verteilung an alle bayerischen Kreisverbände ging und bereits während der Bundestagswahl galt, ist Rosenheim zudem kein Einzelfall. In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10 000 Euro in einem Rechenschaftsbericht am Jahresende deklariert werden. Der Unterstützungsverein «Recht und Freiheit» ermöglicht es Financiers hingegen, anonym Werbung für die AfD zu sponsern. Sollten sich Partei und Verein abgesprochen haben, hätten sie gegen das Parteiengesetz verstossen. Denn die Geheimhaltung von Parteispenden ist in Deutschland illegal.

Vor mehreren Landtagswahlen hatte «Recht und Freiheit» bereits die Gratiszeitung «Extrablatt» herausgegeben, in Layout und Stil eine Kopie des gleichnamigen SVP-Werbeblatts. Seit Juli 2017 erscheint als Nachfolgeblatt regelmässig der «Deutschland-Kurier». Zudem liess der Verein im ganzen Land Plakate aufhängen und buchte Anzeigen in diversen Medien, um für die AfD zu werben. Insgesamt wird der finanzielle Aufwand für die Kampagnen von der NGO Lobbycontrol auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Der Vorsitzende dementiert

Für Gestaltung und Administration der Vereinswerbung zeichnet Alexander Segert verantwortlich, Inhaber der Werbeagentur Goal AG mit Sitz in Andelfingen und Hauswerber der SVP. Gleich mehrfach griff die Agentur in der Vergangenheit AfD-Exponenten direkt unter die Arme. 2016 gestaltete sie beispielsweise den Internetauftritt des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Einen «Freundschaftsdienst» nannte das der AfD-Politiker damals.

Auf die Kooperation zwischen dem Unterstützungsverein und der Rosenheimer AfD angesprochen, zeigt sich Meuthen wenig erfreut. «Das sollte nicht sein. Wenn der Kreisverein das gemacht haben sollte, was ich nicht weiss, ist das ein Fehler, politisch unklug», so der Parteichef gegenüber «Panorama». Meuthen hält an seiner Aussage fest, von keiner Zusammenarbeit zu wissen – und verweist auf eine Unterlassungserklärung, mit der die Partei dem Verein verboten hat, mit ihrem Logo zu werben. Das sei vielleicht nicht in jedem Kreisverband angekommen. «Dann muss man gegebenenfalls nachjustieren und sagen: Leute, lasst das. Wenn das so ist, dann werden wir das unterbinden.» Zu den finanziellen Hintergründen äussert sich Meuthen nicht: «Wir wissen nicht, wer diesen Verein finanziert, und wir finanzieren ihn nicht. Es bestehen keinerlei finanzielle Verflechtungen.» Die AfD-Bundesgeschäftsstelle äussert sich auf Anfrage nicht, der Landesverband Bayern will vom Angebot keine Kenntnis haben.

Gemäss Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz belegen die E-Mails eine direkte Kooperation zwischen der AfD und dem Unterstützungsverein. «Durch diese Mails gibt es erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD.» Für Schönberger sind das Belege dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung gegeben hat. Die Unterstützung mit Wahlwerbung durch den Verein sei zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Die Konstruktion des Vereins deute zudem darauf hin, dass er lediglich dazu diene, das Parteiengesetz zu umgehen. In diesem Fall handelt es sich um eine sogenannte Strohmannspende. Für Schönberger besteht deshalb der dringende Verdacht, dass es sich bei den Werbematerialien um illegale Parteispenden handelt. Das müsste zum einen die Bundestagsverwaltung ermitteln. «Zum anderen wäre das aber auch ein Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft», so die Staatsrechtlerin.

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen Vorwürfe. Alexander Segert in Andelfingen schweigt wie immer.

Die WOZ berichtete bereits in Ausgabe 20/2017 über die Karriere von SVP-Werber Alexander Segert und in Ausgabe 32/2018 über die Gründungsphase des AfD-Werbevereins.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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