Nr. 38/2018 vom 20.09.2018

«Gewisse Linke haben die Orientierung verloren»

SP-Nationalrat Beat Jans verteidigt den vom Parlament ausgehandelten Steuer-AHV-Deal als Fortschritt. Sollte das von links angedrohte Referendum dagegen durchkommen, wäre mit weit höheren Steuerausfällen zu rechnen.

Von Yves Wegelin, Sarah Schmalz (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Pragmatiker: Nationalrat Beat Jans.

WOZ: Herr Jans, der Steuer-AHV-Deal sieht vor, dass Firmen, Angestellte und der Bund zwei Milliarden Franken mehr in die AHV zahlen. Sie unterstützen den Deal und reden von einem Durchbruch. Doch die AHV würde so einfach ein paar Jahre später ins Defizit geraten.
Beat Jans: Falls wir nichts tun, wird die AHV wegen des sogenannten Pillenknicks künftig jedes Jahr fünf Milliarden Franken Defizit schreiben. Von diesen fünf Milliarden würde der Deal zwei Milliarden langfristig decken. Für eine solche Sanierung ohne Rentenaltererhöhung und Leistungsabbau haben wir jahrelang gekämpft. Das ist ein riesiger Erfolg!

Trotzdem: Man schiebt das Problem lediglich ein paar Jahre nach hinten. Dann werden die Bürgerlichen erneut eine Erhöhung des Rentenalters fordern.
Die AHV würde damit gemäss Bund sieben Jahre später ins Defizit geraten. Die Stärkung der AHV über die Lohnprozente wäre zudem zeitlich unbeschränkt. Mit zwei Milliarden Franken kann langfristig eine Rentenaltererhöhung von einem Jahr für alle abgewendet werden. Eine Verkäuferin zahlt mit dem Deal pro Monat 6.50 Franken mehr ein und finanziert damit 100 Franken ihrer Rente. Wenn stattdessen die Mehrwertsteuer erhöht wird, kostet sie das etwa dreimal mehr.

Ist dieser Erfolg bei der AHV gross genug, um eine Steuerreform zu unterstützen, die in den Grundzügen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) gleicht, die Sie noch vor anderthalb Jahren erfolgreich an der Urne bekämpft haben?
Die jetzige Steuervorlage ist um Welten besser! Die drei grössten Steuerschlupflöcher werden entschärft. Erstens haben wir die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf nationaler Ebene vereitelt, mit der Konzerne fiktive Zinsen auf Eigenkapital hätten abziehen können. Sie wird so stark eingeschränkt, dass wohl nur Zürich sie einsetzen wird. Zweitens müssten Grossaktionäre auf Bundesebene und in einigen Kantonen mehr Steuern auf Dividenden als heute bezahlen. Und drittens wird die letzte Steuerreform teilweise rückgängig gemacht: Seit dieser können Firmen als Kapitalreserven getarnte Gewinne völlig steuerfrei an Aktionäre ausschütten. Das geht nun nicht mehr. Auch das ist ein grosser Erfolg, für den wir Jahre gekämpft haben.

Dafür will die Schweiz wie bereits bei der USR III Patentboxen ermöglichen, mit denen geistiges Eigentum steuerlich privilegiert wird. Zudem sollen Konzerne Kosten für Forschung und Entwicklung von den Steuern abziehen können.
Ja, doch die Patentbox wurde gegenüber der Version in der USR III eingeschränkt: Gewinne aus Patenten sollen nur dann tiefer besteuert werden, wenn diese in der Schweiz erfunden und entwickelt wurden. Die beiden Instrumente sind nicht auf meiner Wunschliste. Doch sie sind viel weniger schädlich als die bisherigen Sondersteuerkonstrukte. Diese schaffen wir mit der Reform ab, das ist der grösste Erfolg. Unter dem Strich ist das ein klarer Fortschritt gegenüber dem Status quo.

Sie vergleichen den Deal mit dem Status quo. Jene Linken, die für ein Referendum sind, wollen aber eine Vorlage, die progressiver ist.
Falls der Deal an der Urne abgelehnt wird, werden sich Juso-Präsidentin Tamara Funiciello und Frau Martullo-Blocher von der SVP darüber streiten, wie das Ergebnis zu interpretieren sei. Und die SVP wird alles daransetzen, das Erreichte rückgängig zu machen. Wir müssen jetzt Bilanz ziehen und uns fragen: Ist die Vorlage gerechter als der Status quo? Die Antwort ist eindeutig Ja. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass ein Nein an der Urne zu einer besseren Lösung führt.

Es gäbe wohl einen dritten Anlauf …
Ohne Reform bleiben die heutigen Sondersteuern bestehen, dann landet die Schweiz im Frühling auf der OECD-Liste der unkooperativen Steuerparadiese, zusammen mit irgendwelchen Bananenrepubliken. Die Kantone werden auf Druck der bisher sonderbesteuerten Firmen Massnahmen ergreifen, die zu noch viel grösseren Steuerausfällen führen werden.

Sie sagen, die Vorlage sei gerechter als der Status quo: Doch die Firmen werden zwei Milliarden Franken weniger Steuern zahlen.
Ich sage nicht, dass wir am Ende der Fahnenstange sind. Entscheidend ist, dass man auf Bundesebene Verbesserungen erreicht hat. Das Problem liegt bei den Kantonen: Die Ausfälle sind so gross, weil einige von ihnen bei den Steuersenkungen übertreiben. Ich habe mich dagegen gewehrt, dass Zürich eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen darf. Aber wenn sogar der grüne Stadtrat Daniel Leupi das fordert, ist man machtlos. In den Kantonen entstehen die Ausfälle, nicht beim Bund. Man muss in den Kantonen das Referendum ergreifen.

Der Steuerwettbewerb lässt sich auf kantonaler Ebene kaum bekämpfen. Jeder einzelne Kanton ist gezwungen, seine Steuern zu senken, weil es die anderen auch tun. Steuerwettbewerb lässt sich nur durch eine Harmonisierung eindämmen.
Ein Nein zum Deal führt nicht zur Steuerharmonisierung. Die SP hat diese mehrfach gefordert, doch alle 26 Kantone haben unsere Vorstösse abgelehnt. Es ist absurd: Sie halten den Steuerföderalismus hoch, obwohl er sie kaputt macht. Um eine Harmonisierung zu erreichen, bräuchte es eine Volksinitiative.

Die SP hat es geschafft, im Vergleich zur USR III die Ausfälle im Inland zu verkleinern. Doch die Schweiz bleibt ein Steuerparadies, das andere Länder um Milliarden bringt: Die heutigen Privilegien werden durch neue Instrumente und tiefere Steuersätze ersetzt. Eine grundsätzliche Umkehr ist das nicht.
Es ist eine klare Umkehr: Die heute steuerlich privilegierten Konzerne würden künftig rund zwei Milliarden Franken mehr bezahlen. Der Grund für die Ausfälle liegt darin, dass von den kantonalen Steuersenkungen die anderen, auch die kleineren Firmen, profitieren werden.

Geben Sie sich nicht mit etwas wenig zufrieden? Sie hätten nach dem Abstimmungssieg gegen die USR III hinstehen und die Schweizer Steuerpolitik grundsätzlich infrage stellen können – um den öffentlichen Diskurs zu prägen. Die SP hat stattdessen lediglich gefordert, dass hier und da an ein paar Schrauben gedreht wird.
Nochmals: Die zwei grössten Schlupflöcher, unter denen die Welt leidet – die aktuellen Sondersteuerkonstrukte und die steuerbefreite Ausschüttung von Kapitaleinlagen –, werden korrigiert. Das ist ein Riesenfortschritt.

Konzerne werden weiterhin fast nirgendwo weniger Steuern bezahlen als in der Schweiz. Der Deal ist eine ganz kleine Korrektur, keine Umkehr.
Ich sage nicht, dass jetzt alles gut ist. Aber es ist eine Umkehr, weil die Schweiz sich endlich an die internationalen Regeln hält. Diese nun in den Wind zu schlagen, wäre unverantwortlich.

Die Bürgerlichen haben mit der USR III den Pflock derart weit rechts eingeschlagen, dass die Linke sich nun über einen bürgerlichen Kompromiss freut …
Ich sehe überhaupt nicht, was an dieser Vorlage bürgerlich sein soll. Zwei Milliarden fliessen in den AHV-Topf. Ich bin in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen, mein Vater war Arbeiter, meine Mutter Verkäuferin. Die AHV ist wichtig, wir können sie nicht den Bach runtergehen lassen. Und auch die Steuerreform ist ein Fortschritt.

Die SP ist ein Jahr vor den Wahlen in einer vertrackten Situation. Sie muss für einen Kompromiss einstehen, der von rechts und links angegriffen wird. Das kommt nicht als sehr pointierte Position daher.
Ich habe immer zwei Ziele verfolgt. Erstens will ich etwas für die Büezer in diesem Land tun – von dort komme ich. Mit der AHV schaffen wir das. Zweitens will ich eine gerechtere Welt. Ich komme aus der Entwicklungszusammenarbeit, und ich habe in Haiti und Paraguay gearbeitet. Der vorliegende Deal macht das Schweizer Steuermodell gerechter. Für diese beiden Errungenschaften stehe ich aus voller Überzeugung ein. Auch wahltaktische Überlegungen werden mich nicht von diesen Überzeugungen abbringen.

Gleichzeitig gibt es ein Jahr vor den Wahlen eine Linke, die sagt, die SP habe die Welt aus dem Blick verloren.
Ja, und ich sage, dass diese Linken die Orientierung verloren haben – und zwar wirklich. Ich weiss nicht, was man mit diesem Referendum gewinnen kann. Aber man kann viel verlieren.

Beat Jans (54) ist SP-Nationalrat aus Basel-Stadt. Er arbeitet als selbstständiger Berater im Bereich Nachhaltigkeit und Kommunikation.

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