Nr. 39/2018 vom 27.09.2018

Äthiopischer Geheimdienst in Berner Amtsstuben?

Dutzende von abgewiesenen Asylsuchenden aus Äthiopien hat das Staatssekretariat für Migration vergangene Woche vorgeladen und von Regierungsvertretern ihres Heimatlands befragen lassen. Das Vorgehen wirft viele Fragen auf.

Von Benjamin von Wyl

Heikle Zusammenarbeit: Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2015 zu Besuch in Äthiopien. Foto: Dominic Steinmann, Keystone

Kidan Yohannes ist letzte Woche vom Migrationsamt eines Ostschweizer Kantons vorgeladen worden. Dort informierte man ihn darüber, dass er am Folgetag für ein Ausreisegespräch nach Wabern bei Bern ins Staatssekretariat für Migration (SEM) müsse. «Okay. Geben Sie mir bitte Geld für das Zugticket», habe er daraufhin gesagt. Doch Minuten später kam die Polizei. Kidan habe die Nacht in einer Zelle verbringen müssen. Tags darauf sei er in einem abgesperrten Zugwaggon nach Bern transportiert und weiter zum SEM nach Wabern gebracht worden. In Handschellen.

Kidan Yohannes ist abgewiesener Asylsuchender und lebt von Nothilfe. Deshalb steht hier nicht sein richtiger Name. Es geht auch nicht um seinen Einzelfall. So wie ihm erging es vergangene Woche Dutzenden ÄthiopierInnen in der ganzen Schweiz. Die WOZ hat mit elf von ihnen gesprochen.

Geplante Vereinbarung wie die EU

Etwa 300 ÄthiopierInnen sind gegenwärtig «ausreisepflichtig». Die Schweiz will sie so schnell wie möglich ausschaffen. Doch es fehlt ein entsprechendes Abkommen mit Äthiopien. 2018 konnten nur gerade zwei Ausschaffungen vollzogen werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekräftigte am Montag im Nationalrat, dass die Regierung seit einem halben Jahr daran arbeite, die bestehende Ausschaffungsvereinbarung zwischen Äthiopien und der EU zu übernehmen. Im Juli habe es Verhandlungen zwischen der Schweiz und Äthiopien dazu gegeben. Äthiopien sei bereit, eine Delegation «für zentrale Befragungen mutmasslicher äthiopischer Staatsbürger» in die Schweiz zu schicken.

Die WOZ weiss: Diese Delegation ist schon hier. Wegen ihr musste Kidan Yohannes eine Nacht auf dem Zellenboden verbringen. Ihr mussten die ins SEM gebrachten ÄthiopierInnen vergangene Woche Rede und Antwort stehen. Auf Amharisch, der Amtssprache Äthiopiens. Protokolliert wurde nichts. Ein SEM-Mitarbeiter sei stumm mit im Raum gesessen. Ob er auch nur ein Wort verstanden hat, ist mehr als fraglich. Eine Sprecherin des SEM wollte sich dazu nicht im Detail äussern.

Die Befragungen selber liefen laut den Quellen der WOZ mehrheitlich sachlich ab. Die drei äthiopischen Beamten hätten etwa wissen wollen, wo die Befragten aufgewachsen seien und wie ihre Eltern hiessen. Eine abgewiesene Asylsuchende sei allerdings gefragt worden, warum denn eine so schöne Frau noch keinen Schweizer Mann gefunden habe. Mehrere berichten, dass die Befrager selbst über die Situation in Äthiopien gejammert hätten, über wiederkehrende Unruhen und Tote.

Neue Masseninternierungen

Tatsächlich haben sich die politischen Verhältnisse in Äthiopien unter dem als Reformer gefeierten neuen Präsidenten Abiy Ahmed nicht fundamental verändert (siehe WOZ Nr. 24/2018). Nach schweren Unruhen in der vergangenen Woche, bei denen laut Amnesty International 58 Menschen getötet wurden, kam es in Addis Abeba am Wochenende zur Internierung von 3000 Jugendlichen, der ersten willkürlichen Massenverhaftung seit Abiys Amtsantritt. Mehr als die Hälfte verhafteten Polizei und Militär im Rahmen einer «Antikriminalitätsoffensive» in illegalen Shishabars oder ähnlichen Etablissements. 1200 Jugendlichen wird die Teilnahme an Antigewaltprotesten vorgeworfen. Sie bleiben zur «Rehabilitierungserziehung» in einem Militärcamp interniert, berichtet die britische BBC.

Die drei äthiopischen Delegierten haben laut den Quellen der WOZ betont, dass sie nichts für die Vorgeladenen tun könnten. Europa wolle ausschaffen. Laut einem der Vorgeladenen behaupteten die Regimevertreter sogar, die Ausschaffungsvereinbarung mit der Schweiz sei bereits in Kraft.

Die Inhalte der Ausschaffungsvereinbarung zwischen Äthiopien und der EU sind seit diesem Frühjahr bekannt. Eine Passage dieser Vereinbarung macht die amharischen Unterredungen im SEM noch brisanter, als sie ohnehin schon sind: Es ist der äthiopische Geheimdienst NISS – verantwortlich für das rigide Überwachungssystem im Land –, der die Abklärung der Staatsbürgerschaft übernimmt. Das wirft die Frage auf: Wer sind die drei äthiopischen Befrager? Ihre Namen und Funktionen teilten sie den Vorgeladenen nicht mit. Ein Vorgeladener, der selbst in einem äthiopischen Gefängnis sass, will einen als hochrangigen Polizisten wiedererkannt haben.

Keine Fragen zu den Asylgründen

«Die Delegationen setzen sich in der Regel aus Vertretern des Aussen- und Innenministeriums zusammen», erklärt demgegenüber die SEM-Sprecherin. Genaueres ist ihr nicht zu entlocken. Sie betont jedoch, dass das SEM vor der Befragung festgelegt habe, dass «keine Fragen für die Informationssammlung im Rahmen eines Strafverfahrens oder zu den Asylgründen gestellt werden dürfen». Wie die Einhaltung dieser Bestimmung garantiert werden soll, wenn der anwesende SEM-Vertreter nichts versteht, bleibt offen. Aber vielleicht ist die Frage schlicht zweitrangig, wenn man sich schon seit Monaten darum bemüht, Zwangsausschaffungen zusammen mit dem Geheimdienst eines autokratischen Staates zu organisieren.

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