Nr. 39/2018 vom 27.09.2018

Das Problem heisst Nationalismus

Am Sonntag entscheiden die MazedonierInnen, ob ihr Land künftig einen anderen Namen tragen soll. Dagegen macht nicht nur die griechische Rechte mobil.

Von Krsto Lazarevic

Vermutlich hat Mazedonien nicht mehr so viel internationale Aufmerksamkeit erhalten, seit Alexander der Grosse loszog, um einen grossen Teil der ihm damals bekannten Welt zu erobern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis warben in den vergangenen Wochen in Skopje für ein Ja beim Referendum zur Namensänderung, das am Sonntag stattfindet. Und auch Donald Trump stellte einen zügigen Nato-Beitritt in Aussicht, wenn die BürgerInnen Mazedoniens einer Namensänderung zustimmten.

Denn Mazedonien heisst offiziell überhaupt nicht so, sondern Former Yugoslav Republic of Macedonia, kurz: FYROM. Schuld daran: die GriechInnen.

Als Mazedonien 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärte, wollte Griechenland den Namen des Landes nicht akzeptieren. Deswegen sind noch keine Beitrittskapitel mit der EU eröffnet, obwohl das Land seit 2005 ein Beitrittskandidat ist. Auch der Nato kann Mazedonien so nicht beitreten.

Viele GriechInnen empfinden sich derweil als Opfer einer unsolidarischen EU, die ihnen ein brutales Austeritätsregime aufzwang. Trotzdem ist die überwältigende Mehrheit in Griechenland dafür, die armen NachbarInnen weiter zu blockieren, solange sie ihren Namen nicht ändern.

Offiziell behauptet Griechenland, Mazedonien müsse dies tun, damit Gebietsansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Region Makedonien ausgeschlossen werden könnten. Allerdings liegt das Militärbudget Griechenlands bei fünf Milliarden, das von Mazedonien bei 110 Millionen US-Dollar. In Wirklichkeit dürfte es also weniger um Fragen der Sicherheit denn der Identität gehen. Und darum, wer das Erbe Alexanders für sich beanspruchen darf.

Nach 27 Jahren Blockade ist nun eine Lösung für das Problem in Sicht. Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev haben sich auf den Namen «Republik Nord-Mazedonien» geeinigt.

Die USA, die Nato und die meisten EU-Staaten befürworten das Abkommen. Damit soll Mazedonien dauerhaft an die Nato gebunden und Russlands Einfluss gemindert werden. Das zweite Ziel ist Stabilität auf dem Balkan. 2001 wurde ein Bürgerkrieg zwischen der slawisch-mazedonischen Mehrheit und der albanischen Minderheit nur knapp verhindert. Und nicht zuletzt geht es um einen kleinen aussenpolitischen Erfolg in einer Zeit, in der der Westen wenige Erfolge vorzuweisen hat. Im Kreml hofft man derweil auf ein Scheitern des Referendums.

Während Tsipras es wohl egal sein dürfte, welchen Namen das nördliche Nachbarland künftig trägt, gilt das nicht für seine WählerInnen und seine rechten Koalitionspartner der Partei Unabhängige Griechen (Anel). Hunderttausende griechische NationalistInnen demonstrierten gegen die Lösung, weil sie nicht wollen, dass der Begriff «Mazedonien» überhaupt im Namen des Nachbarlands vorkommt. Das Problem heisst – auf beiden Seiten – Nationalismus. Und dieser treibt bisweilen bizarre Blüten, wie gerade dieser Fall zeigt.

Die Frage, über die abgestimmt werden soll, lautet im Wortlaut: «Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato, indem Sie das Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Hellenischen Republik anerkennen?» Es ist kein Zufall, dass der potenziell neue Name «Nord-Mazedonien» hier nicht vorkommt. Auch Premierminister Zoran Zaev und die anderen BefürworterInnen der Namensänderung versuchen, diesen tunlichst zu vermeiden.

Die slawischen MazedonierInnen empfinden die Namensänderung als Demütigung. Die eigentliche Frage ist, ob sie diese hinnehmen, weil sie auf eine bessere Zukunft in der Europäischen Union hoffen. Die albanischen MazedonierInnen machen rund ein Viertel der Bevölkerung aus und werden mit überwältigender Mehrheit dafür stimmen, weil sie eine Westanbindung anstreben. Entscheidend wird laut Umfragen letztlich sein, ob überhaupt fünfzig Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gehen.

Der rechtsnationale mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat bereits zu einem Wahlboykott aufgerufen. Und selbst wenn eine Mehrheit für die Namensänderung sein sollte, könnte die nationalistische Oppositionspartei VMRO das Abkommen im Parlament noch blockieren.

So könnte der lächerliche Streit auch nach dem Referendum weitergehen. Übrigens: Es gibt eine belgische Provinz mit dem Namen Luxemburg. Mit dem angrenzenden Nachbarstaat Luxemburg gibt es deswegen aber keinerlei Probleme.

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