Nr. 39/2018 vom 27.09.2018

Bürgerlicher Widerstand dringend gesucht

Von Jan Jirát

Eigentlich ist die Abstimmung über das Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton St. Gallen vom letzten Sonntag zum Lachen. Zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworteten ein Gesetz, das in der Praxis kaum umsetzbar ist. Der entsprechende Artikel ist schlicht viel zu schwammig formuliert: Wer durch die Verhüllung des Gesichts die öffentliche Sicherheit bedrohe und den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gefährde, werde mit einer Busse bestraft, heisst es.

Doch um den konkreten Gesetzesartikel ging es wohl einer Mehrheit der Abstimmenden nicht. Was sie an die Urne lockte, war vielmehr das von rechts gesetzte Schlagwort «Burkaverbot». Es ging darum, ein Zeichen zu setzen. Ein Punkt, der alles andere als lustig ist, weil er verdeutlicht, dass die islamophobe Stimmungsmache von SVP und CVP – sie sind die Urheberinnen des Gesichtsverhüllungsverbots – bei vielen Leuten verfängt. Selbst in der zuletzt eher progressiven Stadt St. Gallen stimmte eine knappe Mehrheit für das Verhüllungsverbot.

Das Abstimmungsresultat aus der Ostschweiz hat überdies Signalwirkung für die bald anstehende nationale Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees, das bereits federführend im Kampf für ein Minarettverbot war. Der Abstimmungskampf legte zwei Gründe offen, die letztlich für die klare Zustimmung zum Gesichtsverhüllungsverbot massgeblich waren. Erstens: Die Burka, ein Kleidungsstück, das im Alltag praktisch inexistent ist, dominierte die öffentliche Debatte und damit auch die Wahrnehmung. Zweitens: Die FDP war nicht willens, auf bürgerlicher Seite ein liberales Gegengewicht zu der verbotsgläubigen SVP und CVP zu bilden.

Der Jungfreisinn (JFSG) ist da anders: Gemeinsam mit den Jungen Grünen, der Juso und den Jungen Grünliberalen sowie der Operation Libero führte der JFSG einen engagierten Wahlkampf gegen das Verhüllungsverbot. Mangels Unterstützung aller Mutterparteien erzielte dieser aber nur eine begrenzte Schlagkraft.

Inspiration für die kommende nationale Debatte um das Verhüllungsverbot bietet übrigens ein anderer Ostschweizer Kanton: Im Mai 2017 verwarf die Glarner Landsgemeinde ein Verhüllungsverbot deutlich – nicht zuletzt, weil sich die Glarner FDP nachdrücklich gegen das Verbot ausgesprochen hatte.

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