Nr. 39/2018 vom 27.09.2018

Beendete Überwachung

Von Martin Germann

Das Berner Hotel Schweizerhof hat seine Überwachungskameras abgedeckt. Diese filmten einen Grossteil des Bahnhofplatzes und damit öffentlichen Grund. Aufnahmen wurden der Polizei weitergereicht, wie die WOZ enthüllte. Ob man die Kameras nun auf Anordnung einer Behörde verdeckt hat, wollte das Hotel gegenüber dem «Bund» nicht kommentieren.

Die Überwachungsmassnahme hat auch ein politisches Nachspiel. So wollen linke Stadträtinnen in einer Interpellation von der Stadtberner Regierung wissen, wie diese auf die illegale Überwachung reagiere. Ein weiterer Vorstoss ist im Grossen Rat des Kantons geplant.

Offen bleibt die Frage, wie mit privater Überwachung in Zukunft umgegangen wird. Im konkreten Fall sind den städtischen und kantonalen Datenschutzbeauftragten faktisch die Hände gebunden – weil die Überwachung von öffentlichem Raum durch Private im eidgenössischen Datenschutzgesetz geregelt und grundsätzlich verboten wird. Ein Eingreifen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ist aber auch nicht vorgesehen. Die Plattform humanrights.ch sieht deshalb dringenden politischen Handlungsbedarf: Es gelte, Gesetzgebungsprojekte mit Schutz- und Durchsetzungsmechanismen voranzutreiben, die die Rechte der Betroffenen stärkten. Bis dahin bleibt nur der teure und zeitraubende zivilrechtliche Klageweg.

Nachtrag zum Artikel «In Bern spielt ein Luxushotel Polizei» in WOZ Nr. 36/2018.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch