Asylpolitik: Unsinniges Reiseverbot
Es fällt einem mitunter schon gar nicht mehr auf, mit welcher Obsession in der Politik über Flüchtlinge debattiert wird. Jeder Session ihre Asyldebatte. Die SVP hat das Koordinatensystem so weit nach rechts verschoben, dass sich längst auch PolitikerInnen aus der sogenannten Mitte als HardlinerInnen profilieren. Jüngstes Beispiel dafür sind die Verschärfungen, die der Nationalrat in der Herbstsession beschlossen hat: Er will Heimatreisen von Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus künftig noch rigoroser bestrafen. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats stimmte einem Antrag der SVP zu, der keine Ausnahmen mehr zulassen will. Geht es nach dieser Mehrheit, soll ein Flüchtling immer die Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn er in sein Herkunftsland gereist ist. Egal ob es dafür zwingende Gründe wie den Tod eines nahen Verwandten gab. Wie schon der Ständerat will der Nationalrat zudem Reisen in gewisse Nachbarländer verbieten, wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Risiko von Grenzüberschreitungen ins Ursprungsland als hoch einstuft. Die Debatte ist nicht neu. Um wen es hier wieder einmal geht, ist klar: die EritreerInnen.
Tatsächlich haben Meldungen von verdächtigen Heimatreisen zugenommen. Im Jahr 2015 registrierte das SEM 14 Fälle, 2016 deren 38, im Jahr 2017 waren es 102 Fälle. Doch werden deshalb nun schärfere Gesetze beschlossen, ist das blinder Aktionismus auf dem Rücken der Betroffenen. Wer in sein Herkunftsland reist, tut das nicht unbedingt deshalb, weil er dort keiner Gefahr mehr ausgesetzt wäre. Verliert jemand deswegen seinen Flüchtlingsstatus, kann er deshalb auch nicht automatisch aus der Schweiz ausgeschafft werden. Die Verschärfungen werden also nur bewirken, dass Flüchtlinge ihren Flüchtlingsstatus verlieren und damit etwa das Recht, einer Lohnarbeit nachzugehen.
Statt auf Repression sollte die Schweiz deshalb auf Pragmatismus setzen. So könnte sie etwa Heimatreisen im Vorfeld bewilligen, statt wie heute erst hinterher eine Untersuchung zu starten. Dieses Vorgehen ist in europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland längst Praxis.
