SP-Klimapolitik: Handeln und nicht nur fordern

Nr. 40 –

Endlich nimmt die SP den Klimawandel verstärkt in den Fokus. Mit einer Reihe von Motionen, die dieser Tage eingereicht wurden, befasst sich die Bundeshausfraktion speziell mit der Rolle des Schweizer Finanzplatzes. Dieser trägt allein mit seinen Vermögensanlagen zu einem weltweiten Temperaturanstieg von vier bis sechs Grad bei, wie eine Studie des Bundesamts für Umwelt bereits 2015 ergeben hat. Schweizer Geld und Schweizer KreditspezialistInnen ermöglichen darüber hinaus den Bau neuer Kohleminen und Kohlekraftwerke, die Erschliessung neuer Öl- und Gasfelder sowie auch den Bau von Pipelines und Raffinerien. So war die UBS in den letzten Jahren die grösste Kreditgeberin des umstrittenen Braunkohlekonzerns RWE, während die Credit Suisse in den USA etwa das Pipelineunternehmen Energy Transfer Equity mit Milliarden versorgte.

Das will die SP stoppen oder zumindest stark einschränken. Finanzdienstleistern soll etwa die Vergabe von Krediten an besonders klimaschädigende Projekte und Unternehmen erschwert oder sogar untersagt werden. Ausserdem soll die Nationalbank ihre Anlagen bei Firmen wie Shell und Exxon Mobil abstossen.

Die Chance, dass die SP mit ihren Motionen im Parlament durchkommt, ist klein. Der bürgerlichen Mehrheit dürfte die Wirtschaftsfreiheit der Finanzinstitute wichtiger sein. Zumindest eine Debatte kann die SP mit den Motionen jedoch auslösen – womöglich gut getimt im Wahljahr 2019.

Allerdings drängt die Zeit, blosse Wahlkampfrhetorik bringt nichts. Wenn die SP-Fraktion den Klimawandel politisch wirklich ernst nimmt, soll sie doch auch auf ihre ParteikollegInnen einwirken, die in den Exekutiven der rot-grün regierten Städte und Kantone sitzen. Diese könnten viel bewirken: etwa dass ihre Pensionskassen alle Anlagen in klimaschädlichen Unternehmen abstossen. Oder dass sie ihre Geschäftsbeziehungen mit Banken beenden, die den Klimawandel befeuern. Das wäre Realpolitik, die die SP zu einer glaubwürdigen Partei im Kampf gegen den Klimawandel machen würde – und ihr auch bei den Wahlen helfen könnte.