Nr. 42/2018 vom 18.10.2018

Der Brexit als linker Aufbruch?

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungschaos befürworten immer mehr BritInnen einen Verbleib in der EU. Corbyns Partei ist in der Frage noch immer zutiefst zerstritten.

Von Peter Stäuber, London

Wo kann der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn den öffentlichen Verkehr besser verstaatlichen: in- oder ausserhalb der EU? Foto: Jeff J. Mitchell, Getty

Zumindest über ihre Ziele ist sich die britische Linke einig: Sie strebt eine sozialistische Regierung unter Jeremy Corbyn an, die die Missstände in Grossbritannien auf radikale Weise angeht – vom Wohnungsmangel und der Armut bis zur regionalen Ungleichheit und der politischen Zentralisierung. Was für eine Rolle jedoch der Brexit in diesem Projekt spielen soll, darüber streiten die AktivistInnen noch genauso intensiv wie vor dem Referendum.

Fest steht: Ein Grossteil der Parteimitglieder und Labour-Abgeordneten würde lieber in der EU bleiben. Viele Umfragen deuten darauf hin, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile den Brexit ebenfalls ablehnt. Entsprechend treten die «Remain»-AnhängerInnen immer selbstbewusster auf, mehrere Kampagnen drängen auf eine zweite Abstimmung, ein sogenanntes «People’s Vote». Zwar sind viele dieser Gruppen in der politischen Mitte zu Hause und arbeiten mit anderen Parteien zusammen, aber auch viele AnhängerInnen Corbyns empfehlen einen Rückzieher in Sachen Brexit.

Ein Crash droht

Zu ihnen zählt Mike Buckley. Eine linke Regierung könne ihre Vorhaben nur umsetzen, wenn die Wirtschaft nicht vom Brexit zerstört werde, sagt Buckley, der Direktor der Kampagne «Labour for a People’s Vote», die im April gegründet wurde: «2016 wurde uns viel versprochen: alles, was wir bereits hatten, plus zusätzliches Geld für den Service public, insbesondere den Gesundheitsdienst. Aber stattdessen blicken wir heute einem starken Wirtschaftseinbruch entgegen, was Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht und weniger Geld für die öffentlichen Dienste bedeuten würde.» Selbst der weichste Brexit würde Buckley zufolge zu sinkenden Lebensstandards führen.

Grace Blakeley hingegen ist für einen Bruch mit der EU. Auf den ersten Blick ist sie eine ungewöhnliche EU-Gegnerin: 25 Jahre alt, Absolventin der Universität Oxford, Ökonomin für den linksliberalen Thinktank IPPR und Corbyn-Anhängerin. Doch sie zählt zu jenem bedeutenden Teil der Linken, die gerade aus progressiven Gründen für den Brexit eintreten – mit dem Argument, dass die britische Wirtschaft nur ausserhalb der EU von Grund auf saniert werden könne.

«Am wichtigsten ist die Möglichkeit, Kapitalkontrollen einzuführen», argumentiert Blakeley. Der freie Kapitalverkehr ist eine der vier Freiheiten, die den europäischen Binnenmarkt definieren. «Aber diese Freiheit beschränkt die Fähigkeit eines Staats, dem Zu- und Abfluss von Geld Grenzen zu setzen und die Zuteilung von Kapital innerhalb der Volkswirtschaft zu steuern.» Ohne solche Beschränkungen lasse sich jedoch die Dominanz des Finanzsektors in der City of London kaum brechen. Das britische Wirtschaftsmodell seit den achtziger Jahren basiert zum grossen Teil darauf, Kapital aus dem Rest der Welt anzulocken – mit diesem Ziel wurden die Zinssätze heraufgesetzt, die Steuern gesenkt und die Regulierungen gelockert.

Grossbritanniens «Finanzfluch»

Das hat zu dicken Profiten im Finanzsektor geführt, aber auch zum Abfluss von Kapital aus anderen Regionen und Sektoren der britischen Wirtschaft. Laut einer neuen Studie des Sheffield Political Economy Research Institute hat die City of London Talente und Investitionen aus anderen Sektoren und Regionen abgesogen und die Vermögenspreise nach oben gedrückt, insbesondere im Immobilienmarkt. Wenn Grossbritannien nicht unter diesem «Finanzfluch» leiden würde, wäre die Wirtschaft zwischen 1995 und 2015 um vierzehn Prozent mehr gewachsen, schreiben die AutorInnen. Der freie Kapitalverkehr habe diese Entwicklung begünstigt, sagt Blakeley. Der Zustrom von Kapital habe die Finanzblase weiter aufgebläht, insbesondere im überhitzten Wohnungsmarkt, und das wachsende Defizit in der Leistungsbilanz überdeckt.

«Eine Folge ist, dass Geld aus jenen Regionen Grossbritanniens abfliesst, die von grösseren Investitionen profitieren würden», sagt Blakeley. «Stattdessen geht es dorthin, wo die Erträge sowieso schon sehr hoch sind.» Genau die Regionen, die unter einem Mangel an Investitionen leiden, haben auch mit grosser Mehrheit für den Brexit gestimmt. «Jede Regierung, die in der britischen Wirtschaft ein regionales und sektorales Gleichgewicht herstellen will, muss also den Kapitalverkehr beschränken – etwa durch eine Steuer, die auf Währungstransaktionen erhoben wird.»

Ein Streitpunkt innerhalb der Linken ist zudem die Frage, ob Corbyns Verstaatlichungsprojekte, etwa der Bahn oder der Wasserversorgung, in Brüssel auf Widerstand stossen würden. Mike Buckley hält die Bedenken für völlig unbegründet: «Alles, was im Wahlprogramm von 2017 steht, so sagen Ökonomen, könnte umgesetzt werden, wenn wir Teil der EU bleiben. Die meisten europäischen Länder haben viel mehr staatliche Betriebe als wir, beispielsweise die Bahn.»

Das eigentliche Problem: Die Tories

Blakeley dagegen sieht diesen Punkt weitaus pessimistischer. «Es gibt diesbezüglich keine in Stein gemeisselten Gesetze, alles wird davon abhängen, wie die Regeln interpretiert werden.» Es gehe also weniger um die genauen Vorschriften zu staatlicher Eigentümerschaft oder Subventionen an sich, sondern um die politischen Bedingungen, unter denen sie angewandt werden. «Und nimmt man das zum Massstab, was die EU und manche Mitgliedstaaten verlauten lassen, werden sie eine sozialistische Regierung nicht besonders schätzen», glaubt Blakeley. Die «Times» zitierte vor einigen Monaten mehrere EU-VertreterInnen, die sich vor einer linken britischen Regierung fürchten, weil sie das Wirtschaftsmodell der EU gefährden würde: «Wovor wir wirklich Angst haben, sind staatliche Subventionen unter einer Corbyn-Regierung», sagte einer der Zitierten. «Wir müssen uns und den Binnenmarkt schützen.»

Seit Mittwoch tagen wieder die EU-Staatschefs. Gelingt es ihnen nicht, einen Nachfolgevertrag zwischen der EU und Grossbritannien auszuhandeln, droht im Frühling ein chaotischer Brexit. Dass dies einen Wirtschaftseinbruch auf der Insel nach sich ziehen könnte, bestreitet Grace Blakeley nicht. Aber sie sieht das Problem nicht beim Brexit an sich, sondern bei dessen Umsetzung unter der konservativen Regierung. «Die Tories haben keine Vorkehrungen getroffen, um die Auswirkungen auf die Einkommen der Briten abzufedern.» Eine Labour-Regierung hingegen könnte dies tun: «Ein starker Staat wie Grossbritannien kann jeden Schock für die Wirtschaft, sei es eine Finanzkrise, ein allgemeiner Abschwung oder der Austritt aus der EU, durch entschlossene Massnahmen abschwächen, etwa durch Investitionen in den ärmeren Regionen, umfassende Infrastrukturprojekte oder andere Konjunkturprogramme.» Solche Pläne sind bereits im Labour-Wahlmanifest festgehalten, aber sie seien unter krisenhaften Bedingungen oft einfacher umzusetzen, so Blakeley. Genau das habe man bei der Finanzkrise vor zehn Jahren gesehen.

Die Spaltung auf der Strasse

Allerdings ist es für die linken Brexit-AnhängerInnen zunehmend schwierig, mit solchen Argumenten zu den Leuten durchzudringen. Das drohende Chaos wird nicht als Chance für Reformen wahrgenommen, sondern als Risiko. Laut Umfragen sind es gerade WählerInnen aus den unteren sozialen Schichten, bei denen ein Umschwung hin zu einer EU-freundlichen Haltung auszumachen ist, und in manchen Labour-Hochburgen, die 2016 für «Leave» gestimmt haben, ist mittlerweile eine Mehrheit für den Verbleib in der EU.

Die Spaltung der Labour-Partei wird am Samstag wieder zu sehen sein, wenn Zehntausende durch London marschieren, um für «People’s Vote» zu werben. Mike Buckley wird selbstverständlich da sein, zusammen mit unzähligen Labour-AktivistInnen. Jeremy Corbyn hingegen dürfte dem Protest fernbleiben, genauso wie Grace Blakeley.

Dabei berufen sich Gegnerinnen wie Anhänger eines zweiten Plebiszits auf denselben Grundwert: nämlich die Demokratie. Für Blakeley wäre es ein Affront gegen den Entscheid von 2016, einfach nochmals ein Votum über dieselbe Frage abzuhalten: «Wenn wir uns über das Resultat des Referendums hinwegsetzen, dann wird das die Wut der Normalbürger auf das Establishment nur noch vergrössern.» Buckley meint hingegen, dass es gerade undemokratisch wäre, wenn eine Bevölkerung, die ihre Meinung geändert hat, das nicht in einem Votum zum Ausdruck bringen könne. «Die Tories reden immer vom Willen des Volkes. Nun ja: Der Wille des Volkes ist jetzt eben ein anderer.»

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