Nr. 42/2018 vom 18.10.2018

«Sie wollen den Diskurs bestimmen»

Barbara Trionfi vom International Press Institute (IPI) betrachtet die RechtspopulistInnen als grosse Gefahr für den Journalismus. Im Interview erläutert sie, warum Europa dem Rest der Welt nicht mehr als Vorbild dient.

Interview: Nina Fargahi

Am 16. Oktober jährte sich der Mord an Daphne Caruana Galizia zum ersten Mal: Gedenkveranstaltung auf Malta. Foto: John Borg, Keystone

WOZ: Barbara Trionfi, diese Woche jährt sich der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta. In den folgenden Monaten wurden weitere Journalisten in Europa ermordet, etwa der Slowake Jan Kuciak. Ist das bloss eine zufällige Häufung?
Barbara Trionfi: Diese Fälle zeigen, wie einfach es inzwischen auch in Europa ist, Journalisten zum Schweigen zu bringen – nämlich indem man sie schlicht ermordet. In den beiden Fällen, die Sie genannt haben, wurden die Verantwortlichen bislang nicht vor Gericht gebracht. Und in beiden Fällen besteht der Verdacht, dass die politische Elite in die Verbrechen involviert ist.

Der aufsehenerregende Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa vor wenigen Tagen steht offenbar nicht in Verbindung mit ihrer beruflichen Tätigkeit.
Es gibt zumindest bisher keine Beweise, die einen Zusammenhang belegen. Allerdings ist es merkwürdig, dass sie umgebracht wurde, kurz nachdem sie korrupte Machenschaften der bulgarischen Regierung publik gemacht hatte. Die bulgarische Polizei betonte ausserdem auffällig schnell, dass der Mord nichts mit ihrer journalistischen Arbeit zu tun habe, was die Ermittlungen natürlich beeinträchtigt. Und der Präsident des Europäischen Parlaments wiederholte diese Aussage unverzüglich und ohne eine Spur von Zweifel, was ich noch beunruhigender finde. Eine glaubwürdige Institution hätte eine ernsthafte Untersuchung eingefordert, ehe sie ein Urteil fällt.

Was sind die Gründe dafür, dass die Gewalt gegen Journalistinnen in Europa in den vergangenen Jahren derart zugenommen hat?
Es gibt verschiedene Erklärungen dafür. Eine Entwicklung, die das IPI besonders beunruhigt, ist die Vielzahl von Politikern, die sich verbal gegen Medienschaffende wenden und diese diskreditieren. Das beobachten wir in Ungarn, in Polen, auch in Österreich und anderen Ländern Europas. Journalisten werden regelmässig beschuldigt, nationalen Interessen zu schaden. Das ist beispielsweise auch in den USA und in Grossbritannien zu beobachten, also Ländern, die sich bisher stets zu einer freien und unabhängigen Presse bekannten. Angriffe auf Journalisten werden auch dort mittlerweile toleriert, wenn nicht sogar aktiv gefördert.

Betrachten Sie den Aufschwung des Rechtspopulismus als hauptsächliche Bedrohung für die Pressefreiheit?
In Beobachtungen des IPI zeigt sich diese Korrelation mehr als deutlich. Es gibt zudem eine neue Form von Angriffen, die im Internet vonstattengehen. Das IPI hat dieses Phänomen in der Türkei, in Österreich und in Ungarn analysiert: Obwohl die Bedrohungen und Beschimpfungen gegen Medienschaffende in der Regel von individuellen Nutzern ausgehen, steht in vielen Fällen eine koordinierte Teamarbeit dahinter. Oft werden Journalisten, die von solchen digitalen Angriffswellen betroffen sind, im Vorfeld von einem Politiker öffentlich zu Feinden deklariert, teilweise auch namentlich.

Inwiefern sind diese Onlineangriffe orchestriert?
Es gibt sogenannte Trollfabriken, die von einzelnen regierungsnahen Personen finanziert werden. Das IPI hat bis jetzt nur in den erwähnten Ländern Studien durchgeführt, aber Analysen von Nichtregierungsorganisationen in Finnland und anderen Ländern unterstützen diese Befunde.

Wieso sind es gerade populistische Bewegungen, die die Medien angreifen?
Populisten wollen den Diskurs und deshalb auch die Informationskanäle kontrollieren. Populistische und autokratische Politiker behaupten oft, dass Meldungen, die von kritischen Medien verbreitet werden, gefälscht seien. Institutionen, die Fakten präsentieren und im Dienst der Wahrheit stehen, sind populistischen Bewegungen ein Dorn im Auge. Typischerweise werden kritische und investigative Journalisten in den sozialen Netzwerken sowohl auf persönlicher als auch auf professioneller Ebene diskreditiert, was dazu führt, dass ihre Glaubwürdigkeit beim Publikum leidet und der Qualitätsjournalismus generell infrage gestellt wird.

Es gibt aber auch Journalisten, die sich Populisten andienen und Unwahrheiten verbreiten – man denke an Boulevardmedien wie die deutsche «Bild»-Zeitung oder die englische «Sun».
Journalisten, die sich nicht höchsten professionellen Standards – etwa punkto Genauigkeit und Verantwortlichkeit – verpflichtet fühlen, wird es bei einer freien Presse leider immer geben. Wenn einige Publikationen sich dafür entscheiden, populistische oder extremistische Ideen zu unterstützen, dann ist das ihr Recht, solange sie nicht gegen geltende Gesetze verstossen. Unter dem Strich garantiert eine freie Presse eben nicht automatisch einen qualitativ hochwertigen Journalismus. Andererseits verhindern Einschränkungen der Pressefreiheit aber immer unabhängigen Journalismus. Die Herausforderung besteht wohl vor allem darin, dafür zu sorgen, dass Nachrichtenkonsumenten den Wert hochwertiger Informationen zu schätzen lernen.

Wie beurteilen Sie Angriffe auf den öffentlichen Rundfunk wie in der Schweiz die No-Billag-Initiative?
Die Abstimmung in der Schweiz war sehr wichtig für die europäische Medienlandschaft, hat sie doch ein Signal gesendet, dass die Bevölkerung an unabhängigen Journalismus glaubt und bereit ist, dafür auch zu zahlen. Ein anderes Problem ist die politische Elite in vielen europäischen Ländern, die Einfluss auf den Service public nimmt. So wurde in Italien Marcello Foa, ein regierungsnaher Manager, als Präsident der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rai eingesetzt. Und dies, nachdem bekannt geworden war, dass er zuvor selbst Fake News verbreitet hatte und rechtsradikale Positionen vertritt.

Wie genau unterstützen Institutionen wie das IPI unabhängigen Journalismus?
Wir prangern Menschenrechtsverletzungen gegen Medienschaffende an, setzen uns für die Pressefreiheit ein, bieten ein grosses Netzwerk und unterstützen JournalistInnen, damit sie unabhängig arbeiten können – in einigen Fällen auch finanziell.

Das Daphne-Projekt, ein internationales Netzwerk, das sich nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gegründet hat, konnte zur Aufklärung dieses Falls allerdings nicht beitragen.
Ein IPI-Vertreter hat diese Woche auf Malta mit dem Premierminister gesprochen und vertiefte Ermittlungen in diesem Mordfall gefordert. Das IPI war mit Daphne in Kontakt, als sie noch lebte und Zielscheibe zahlreicher Attacken war. Der Premierminister selbst war an dieser Kampagne beteiligt. Dass er heute noch an der Macht ist, zeigt, wie einsam Daphnes Kampf war. Auf Malta gibt es heute kaum unabhängigen Journalismus, deshalb steht der Premierminister auch nicht besonders unter Druck, und deshalb kommen die Ermittlungen nicht voran. Wo kein unabhängiger Journalismus möglich ist, sind alle demokratischen Prozesse ausgehebelt. Ohne freie Medien funktioniert kein Rechtsstaat.

Wie schätzen Sie die Situation der Pressefreiheit in Europa im weltweiten Vergleich ein?
In vielen Teilen Europas ist die Pressefreiheit noch immer garantiert, in anderen Teilen der Welt wäre das nicht einmal vorstellbar. Trotzdem: Europa dient dem Rest der Welt in dieser Hinsicht leider nicht mehr als Vorbild.

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