Nr. 42/2018 vom 18.10.2018

Das Ende der «Flüchtlingslüge»

Von Julia Wartmann

Nir Barkat, Bürgermeister von Jerusalem, hat angekündigt, dass er die Aktivitäten des Uno-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem einstellen will – davon wären rund 100 000 Personen betroffen. Die geplanten Schliessungen betreffen vom UNRWA betriebene Kliniken, Fürsorgeorganisationen sowie fünf Schulen. Letztere will der Bürgermeister noch bis Ende des laufenden Schuljahres dichtmachen und die Gebäude in den Besitz der Stadt bringen. Barkat plant, die rund 1800 palästinensischen SchülerInnen ins israelische Schulsystem zu integrieren. «Wir bieten Dienstleistungen für alle Bewohner gleichermassen – in unserer Stadt gibt es keine Flüchtlinge», begründete Barkat den Schritt.

Bis anhin hat die Stadtverwaltung Ostjerusalem grösstenteils sich selbst überlassen. Prinzipiell wäre es also zu begrüssen, wenn sie tatsächlich die Verantwortung für die rund 340 000 PalästinenserInnen in Ostjerusalem übernähme – aus palästinensischer Sicht zählen dazu nämlich auch die BewohnerInnen des angrenzenden Flüchtlingscamps Schuafat. Denn dann könnten diese ebenfalls von der staatlichen Unterstützung profitieren. Jedoch befürchten viele PalästinenserInnen, dass die Massnahmen allein darauf abzielen, die BewohnerInnen von Ostjerusalem zu «israelisieren». Die Tatsache, dass der Bürgermeister Schuafat nicht als Teil von Israel anerkennt, spricht für diese Befürchtung.

Barkats Plan dient laut eigener Aussage dazu, endlich mit der von der UNRWA perpetuierten «Flüchtlingslüge» aufzuräumen. Das Hilfswerk fordert, dass die im Krieg von 1948 vertriebenen PalästinenserInnen im Fall eines Friedensschlusses ins heutige Staatsgebiet von Israel zurückkehren können. Die USA hatten im August verkündet, ihre Unterstützung für das UNRWA gänzlich zu sistieren. Dadurch sollte die palästinensische Führung gezwungen werden, ihre Forderung nach einer Rückkehr der Flüchtlinge fallen zu lassen. Barkat sah in dieser Entscheidung eine Chance, wie er selbst sagte, die Organisation gänzlich aus Jerusalem zu verbannen.

Nachtrag zum Artikel «Kein Mehl, kein Salz, keine Medikamente» in WOZ Nr. 38/2018.

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