Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Eine historische Dummheit

Von Markus Spörndli

Es war ein entscheidender Meilenstein zur Beendigung des Kalten Kriegs: Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und sein sowjetischer Antipode Michail Gorbatschow im Dezember 1987 den Vertrag zur Vernichtung aller nuklearen Mittelstreckensysteme. Drei Jahrzehnte später erzählt US-Präsident Donald Trump nach einer Wahlkampfveranstaltung einigen JournalistInnen, dass er das Abkommen kündigen wird.

Das ist eine historische Dummheit von globaler Dimension. Und mittendrin sind die Menschen in Europa, deren Sicherheit durch das Abkommen entscheidend gestiegen war. Denn auch wenn der Vertrag nur einen Teil aller atomaren Waffen ächtete, so war das letztlich genau der Teil, der im Eskalationsfall Europa vernichten sollte.

Wie üblich will Trump auch diesen Vertrag kündigen, um ihn «besser» zu verhandeln. Russland soll ihn nicht mehr verletzen, das militärisch aufstrebende China soll eingebunden werden. Das sind keine absurden Forderungen. Aber dafür ist es bestimmt nicht zielführend, ein Fundament zu zerstören, das vor Jahrzehnten nur dank einer einmaligen weltpolitischen Fügung gelegt werden konnte: dank des Zusammentreffens zweier weitsichtiger politischer Führer zu einer Zeit, als gerade ein Bewusstsein für die unkontrollierbare Zerstörungskraft des atomaren Wettrüstens entstand.

Ein historischer Moment kann – nachträglich zerstört – nicht einfach nachgeholt werden. Der Vertrag von 1987 kann nicht nachverhandelt werden. Er könnte stattdessen stärker durchgesetzt und ausgeweitet werden. Mit dem Ziel, Atomwaffen generell zu verbieten.

Das will der Uno-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen erreichen, der im Juli 2017 von 122 Staaten verabschiedet wurde. Wenn die Schweizer Regierung nun plötzlich davon absieht, dieses historische Abkommen zu unterzeichnen, macht sie sich mitschuldig – nämlich daran, die nukleare Gefahr weiter zu verharmlosen. Das wirkt wie eine Einladung an die Atommächte, das Wettrüsten wieder voranzutreiben. Trump hat die Einladung gerne angenommen.

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