Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Die Rechte und die «Überflüssigen»

Bei der Stichwahl am Sonntag hat der chauvinistische Hardliner Jair Bolsonaro beste Chancen, neuer Präsident zu werden. Die reaktionäre Identitätspolitik beherrschte den Wahlkampf, die soziale Misere spielte keine Rolle.

Von Raul Zelik, Rio de Janeiro

Jair Bolsonaro droht seinen GegnerInnen immer wieder mit Gewalt: Anhänger des rassistischen Präsidentschaftskandidaten belagern einen Bus in Rio de Janeiro. Foto: Ricardo Moraes, Reuters

Rio de Janeiro: Granitfelsen erheben sich wie geschälte schwarze Eier aus dem Meer. Das Wasser strahlt je nach Seegang türkis, blau oder weiss. Papageien, Weissbüschelaffen und monumentale Mango-, Beulen- und Gummibäume vermitteln das Gefühl, in einem Regenwald zu stehen. Und draussen, ein paar Kilometer vor der Küste, treiben Inselarchipele unwirklich im Dunst.

Die meisten Cariocas, die EinwohnerInnen Rios, bekommen von der Schönheit ihrer Stadt allerdings wenig zu sehen. Sie wohnen im Norden, Richtung Baixada Fluminense, dem Sumpfgebiet im Landesinnern, oder an den Hängen der vom Meer abgewandten Berge. Zum Beispiel im Complexo do Alemão, einem Viertel, in dem offiziell 70 000, tatsächlich aber wohl eher 170 000 Menschen leben. Das Alemão gilt als eines der schlimmsten Viertel von Rio – es ist ein Schwerpunkt des Drogenhandels und wurde 2010 vom Militär besetzt. Wenn man verstehen will, warum die extreme Rechte gerade dabei ist, die brasilianischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, dann ist das Alemão ein guter Ort, um Zusammenhänge zu erkennen.

Bolsonaro will Härte zeigen

Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt. 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet – das sind 30 Tötungsdelikte auf 100 000 EinwohnerInnen (zum Vergleich: in der Schweiz sind es 0,5 auf 100 000). Der Kandidat der Rechten, Exmilitär Jair Bolsonaro, verspricht in dieser Situation eine Politik der harten Hand, ähnlich wie sie Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen verfolgt. Den Sicherheitskräften, aber auch rechten Milizen soll freie Hand gegeben, die Mittelschichten sollen bewaffnet werden. Bolsonaro, der sich als «Anti-Eliten»-Kandidat verkauft, obwohl er schon seit bald dreissig Jahren im Parlament sitzt, tritt seit langem für derartige Lösungen ein. Bereits 2003 plädierte er für den Einsatz von Todesschwadronen. Solange der Staat nicht «den Mut habe, die Todesstrafe einzuführen», sei die Hinrichtung von Kriminellen durch Privatkommandos eine gute Sache, verkündete er.

Wenn man durch die Favelas des Complexo do Alemão läuft, bietet sich einem aber zunächst ein überraschend friedliches Bild. Alan Brum, Ende vierzig, in der Favela geboren und Mitgründer der Stadtteilorganisation Raizes, führt durchs Viertel. Er ist wohl das, was Antonio Gramsci als «organischen Intellektuellen» bezeichnete. Bevor Alan Brum hauptberuflich in der Stadtteilorganisation zu arbeiten begann, war er Lehrer, er ist bekannt wie ein bunter Hund. Immer wieder wird er von PassantInnen angesprochen, er plaudert mit einer Neunzigjährigen, die bei sich vor der Haustür sitzt, oder lässt sich von marihuanarauchenden Jugendlichen im Billardsalon auf ein Bier einladen.

Ist die Rede von der Gewalt in den Favelas letztlich nur ein Stereotyp, mit dem die Rechte hausieren geht? «Wir sind hier im Süden des Complexo do Alemão», sagt Alan Brum mit einem spöttischen Lächeln. «Im Norden des Viertels könnten wir nicht so herumlaufen.» Die friedliche Stimmung hier zeige nur, dass die Realität der Favelas alles andere als einheitlich sei und man sich von Klischees verabschieden müsse. Das gelte umgekehrt auch für jede Form der Idealisierung. Die Armenviertel seien genauso vielschichtig wie der Rest der Stadt – was sich unter anderem auch bei den Wahlen gezeigt habe. Obwohl die Rechten politisch eindeutig die Agenda der Superreichen vertreten, haben sie in den Favelas im ersten Wahlgang genauso gut abgeschnitten wie in den Oberschichtsvierteln. Das beste Ergebnis bei den Abgeordnetenwahlen im Bundesstaat Rio habe beispielsweise der schwarze Kandidat Hélio Negão erzielt, ein Militär, der an der Seite Bolsonaros kandidierte.

Migration ist kein Wahlkampfthema

Alan Brum findet es leicht, das zu erklären. Zum einen betreffe die Gewalt die FavelabewohnerInnen überproportional (siebzig Prozent der Mordopfer in Brasilien sind Schwarze), zum anderen hätten die evangelikalen Kirchen zur Unterstützung Bolsonaros aufgerufen. «Und die Sekten haben regelrechte Kommandostrukturen. Die Pastoren sagen, was ihnen der evangelikale Bischof aufträgt», sagt Brum. Schätzungsweise vierzig Prozent der FavelabewohnerInnen gehören heute den Sekten an, die längst nicht nur Glaubensgemeinschaften, sondern auch mächtige Wirtschaftskonzerne sind.

Auch in Brasilien sind Rassismus, die Klassenfrage und der Aufstieg der extremen Rechten eng miteinander verknüpft, und doch gibt es wichtige Unterschiede zu Europa: Für die brasilianische Rechte taugt Migration kaum als Mobilisierungsthema. Die wenigen Zehntausend VenezolanerInnen, die ins Land gekommen sind, fallen bei 200 Millionen BrasilianerInnen kaum ins Gewicht. Deshalb wird die Funktion der «äusseren Gefahr», die Wohlstand und Sicherheit bedroht, den FavelabewohnerInnen zugewiesen. Ähnlich wie die MigrantInnen in Europa haben sie dunklere Hautfarbe, doch anders als dort kann die brasilianische Rechte diese Menschen nicht einfach hinauswerfen, wurden doch viele ihrer Vorfahren überhaupt erst mit Gewalt ins Land verschleppt. So kreist der Diskurs der extremen Rechten noch stärker als in Europa um die Sicherheitsfrage. Das Elend der Favelas, die vielerorts in die reicheren Viertel hineinreichen, soll mit Waffengewalt in Schach gehalten und räumlich zurückgedrängt werden.

Am brasilianischen Fall lässt sich gut erkennen, worum es eigentlich auch im europäischen Grenzregime geht: Man will sich diejenigen vom Leib halten, die vom Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zu Überflüssigen gemacht werden. Wie die europäische Rechte will auch die brasilianische diesen ökonomischen Prozess durch Privatisierungen und neoliberale Reformen noch weiter beschleunigen. Und auch hier gelingt es ihr, ihr Programm, das Arme statt Armut bekämpft, zu kaschieren. Das Paradigma des Drogenkriegs wird mit einem plumpen kulturalistischen Rassismus kombiniert. So erklärte Bolsonaros Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, General Antonio Hamilton Mourão, unlängst bei einer Wahlkampfveranstaltung, Brasilien leide unter seinem kulturellen Erbe. Von den Indigenen habe das Land die Lethargie, von den AfrikanerInnen das Gaunerhafte übernommen – wobei Mourão sofort hinterherschob, seine Bemerkung sei nicht rassistisch, er selbst habe einen nichtweissen Vater.

«Das Verrückte ist, dass wir einen rein identitätspolitischen Wahlkampf geführt haben. Und zwar ausgehend von den Rechten.» Camila Pereira, Mitte vierzig, ist Sozialwissenschaftlerin und forscht zu ökologischen Fragen. Wie die meisten linken BrasilianerInnen ist sie in diesen Tagen in grosser Sorge: «Man weiss gar nicht, wie man sich dazu verhalten soll: Das wichtigste Thema im Wahlkampf für Bolsonaro waren die Familie und Homosexualität. Das war noch wichtiger als das Sicherheitsthema. Die Rechte hat im grossen Stil Fake News verbreitet, vor allem über Whatsapp, weil das schwerer nachzuverfolgen ist als bei Facebook.» In diesen Meldungen sei etwa behauptet worden, dass eine Regierung von Lulas Arbeiterpartei (PT) die Kinder in der Schule zum Schwulsein erziehen werde, was vor allem bei evangelikalen WählerInnen gezogen habe. «Das halbe Land diskutiert heute über irgendein Sexualkundeheft, das der PT angeblich an den Schulen verbreiten wollte», sagt Pereira.

Bibelgeschichten als Telenovelas

Der Kulturkampf habe auch in der Rechten selbst zu einem Bruch geführt. Dem Medienkonzern Globo, der jahrzehntelang die Öffentlichkeit dominierte, ist eine Konkurrenz erwachsen, so Camila Pereira: «Globo war das grosse Leitmedium, immer auf Linie der Neoliberalen. Aber was die sexuelle Orientierung anging, waren ihre Telenovelas immer ziemlich progressiv. Da geht es um lesbische Beziehungen, Leihmutterschaft, andere Familienmodelle. Globo aber wird jetzt immer mehr von Record verdrängt, einem evangelikalen Sender, dessen Telenovelas von Bibelgeschichten handeln.»

Camila Pereira, die selbst in der feministischen Bewegung sozialisiert wurde, meint, dass die Linke keine Antwort auf diesen rechten Kulturkampf habe. So gebe es Umfragen, wonach die feministischen Grossdemonstrationen, die Ende September unter dem Motto #EleNão (Er nicht) stattfanden, Bolsonaro genutzt hätten: «Die Demos haben anscheinend bei vielen Leuten das Bild der durchgedrehten Mittelschichtsfeministinnen bekräftigt», sagt Pereira. «Das lag zum einen daran, dass Fake News über die Demonstrationen verbreitet wurden. Aber es hat auch mit den feministischen Debatten in Brasilien zu tun, die oft wirken, als würden US-amerikanische Diskussionen hier einfach nachgespielt.»

Auch Camila Pereira hat keine Lösung parat, aber klar scheint für sie doch, dass die Antwort auf die Identitätspolitik von rechts keine Identitätspolitik von links sein dürfe. Es müsse vielmehr darum gehen, gemeinsame und materielle Belange in den Mittelpunkt zu stellen: «Das Problem ist, dass die Linke in den unteren Klassen keine politische Arbeit mehr macht, zu viel über Differenz spricht und den Evangelikalen das Feld überlässt.»

Auf den Einwand, dass der PT, der Brasilien von 2003 bis zum rechten Putsch 2016 regierte, ja genau das versucht habe, reagiert die Sozialwissenschaftlerin zögerlich. Der PT habe unter den PräsidentInnen Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff zwar das Bildungswesen ausgebaut und Sozialprogramme durchgeführt. Aber diese Politik habe immer auf einem Klassenkompromiss beruht: Bausektor, Agrarbusiness, Bergbaukonzerne und andere Grossunternehmen wurden vom Staat enorm unterstützt, dafür bekämpfte er mit Sozial- und Wohnungsbauprogrammen die absolute Armut. Über einen sozialliberalen Ansatz reichte diese Politik nicht hinaus, eine Umverteilung des Reichtums oder Landbesitzes stand nicht auf der Tagesordnung. Politisch erkauft wurde der Pakt zudem durch Korruptionsangebote an die mit dem PT verbündeten Parteien der politischen Mitte, die sich in den letzten fünfzehn Jahren schamlos bereicherten.

«Die materiellen – ökologischen und sozialen – Kosten dieses Projekts waren immer hoch», sagt die Sozialwissenschaftlerin. «In den riesigen Sojaanbaugebieten und an verseuchten Flüssen haben sich die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtert. Zum Todesstoss für den PT wurde aber der Fall der Rohstoffpreise. Als Brasilien nicht mehr so viel Geld mit dem Export von Rohstoffen verdiente, haben die Grossunternehmen das Bündnis mit dem PT aufgekündigt.» Tatsächlich setzten Korruptionsermittlungen erst die Verbündeten des PT unter Druck und brachten schliesslich die Regierung Rousseff selbst zu Fall.

Ein Entwicklungsmodell ist am Ende

Eine Rettung in letzter Sekunde ist nicht in Sicht. Der PT verspricht im Wahlkampf verzweifelt die Rückkehr jenes «glücklichen Brasiliens», als auch «Ihre Kinder sich ein Auto kaufen konnten». Doch ausserhalb der Reichenviertel wirken solche Botschaften fast schon surreal. Die Bucht von Rio ist so verseucht, dass niemand auch nur einen Fuss ins Wasser setzen würde. Der Norden der Stadt ertrinkt im Müll, die teuren Infrastrukturprojekte wie etwa die Seilbahnen, mit denen Teile der Favelas an das U-Bahn-Netz angeschlossen wurden, sind nach wenigen Jahren schon wieder stillgelegt. Das Zentrum ist voll mit Obdachlosen, schwangere Dreizehnjährige schlafen zwischen Abfall und Exkrementen auf dem Fussweg. Und in den Favelas kämpfen Milizen, die sich vor allem aus – mehrheitlich weissen – Polizisten rekrutieren, mit – eher schwarzen – «narcotraficantes» um die Kontrolle des Drogenhandels.

Eigentlich liegt auf der Hand, was in Brasilien passiert. Ein Entwicklungsmodell ist am Ende. Agrarwirtschaft, Rohstoffförderung und Finanzgeschäfte benötigen keine 200 Millionen Menschen, was massenhaft «Überflüssige» schafft. Die Verteilungskämpfe verschärfen sich. Diskutiert aber werden die kulturellen Eigenarten «von Afrikanern», Sexualkundehefte und Familienmodelle.

Vor der machtübernahme

Bolsonaro kündigt «Säuberungen» an

An diesem Sonntag wählen die BrasilianerInnen einen neuen Präsidenten. Es wird wohl der Rechtsradikale Jair Bolsonaro werden. In den letzten Umfragen zur Stichwahl liegt der Exmilitär bei sechzig Prozent, sein Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei kommt auf vierzig Prozent.Das grösste Land Lateinamerikas wird somit aller Voraussicht nach von einem Mann geführt werden, der versprochen hat «aufzuräumen»: mit den Kriminellen, den Korrupten im Kongress, der «Gender-Ideologie», den Quoten für Schwarze, dem Umweltschutz, den Reservaten für Indigene.

Während des Wahlkampfs rückten die horrenden Aussagen Bolsonaros in den Hintergrund. Viele BrasilianerInnen wünschen sich einen Wandel. In ihrer Wahrnehmung ist das Land in Kriminalität und Korruption versunken. Tatsächlich scheint das System Bildung oder eine Gesundheitsversorgung nicht mehr garantieren zu können. Bolsonaro hat zwar kaum Konzepte, aber er verspricht einen Bruch mit diesem System.

Von Beginn des Wahlkampfs an hatte er die Dynamik auf seiner Seite. Nach der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hat sie sich weiter potenziert. In einigen Regionen Brasiliens, etwa im «weisseren» Süden sowie dem agrarischen Hinterland, herrscht ein wahres Bolsonaro-Fieber. T-Shirts mit seinem Konterfei sind Verkaufsschlager, es finden Autokorsos zu seiner Unterstützung statt.

Dieser Rechtsruck hat sich auch bei den Kongresswahlen gezeigt. Bolsonaros Partei, die kurioserweise Sozialliberale Partei (PSL) heisst, wurde zweitstärkste Fraktion im Parlament, nachdem sie jahrelang ein Nischendasein gefristet hatte. Zwei Söhne Bolsonaros zogen in den Senat beziehungsweise ins Parlament ein. Sie vertreten wie ihr Vater rechtsextreme Ansichten. Jair Bolsonaro selbst hat seine Rhetorik in den vergangenen Wochen gemässigt. Er versichert, dass er die Demokratie respektiere, und behauptet wahrheitswidrig, niemals Schwarze oder Frauen beleidigt zu haben. Allerdings glauben Bolsonaros AnhängerInnen ihrem Idol. Ohnehin war der Wahlkampf wie nie zuvor von Verleumdungen und Lügen geprägt.

Obwohl auch Bolsonaros GegnerInnen mit Falschmeldungen operierten, war es seine Kampagne, die daraus eine Strategie machte. So gaben Unternehmen bei Internetdienstleistern die Versendung von Massennachrichten in Auftrag. Auf diese Weise wurden Lügen über die Arbeiterpartei verbreitet. Die Nachrichten wurden hundertmillionenfach über Whatsapp verschickt. Da dies auch eine Verletzung des Wahlgesetzes darstellt, das die Finanzierung politischer Kampagnen durch die Privatwirtschaft verbietet, hat sich nun das oberste Wahlgericht eingeschaltet – was am Sieg Bolsonaros wenig ändern dürfte.

Viele BrasilianerInnen fürchten sich nun vor dessen Machtübernahme. Häufig hat Bolsonaro seinen Gegnern Gewalt angedroht. Die Gefahr besteht, dass sich rechte Gruppen von seiner Rhetorik ermutigt fühlen. Auf dem Land könnten Grossbauern verstärkt gegen die Landlosenbewegung (MST) vorgehen, die ein Ziel der Hassreden Bolsonaros ist. In den Favelas dürfte sich die Polizei ermächtigt sehen, im Drogenkrieg noch rücksichtsloser vorzugehen.

Die Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Bereits nach dem ersten Wahlgang kam es zu Übergriffen auf GegnerInnen Bolsonaros. In Porto Alegre und Recife wurden Frauen mit Messern attackiert, in Salvador erstach ein Bolsonaro-Fan einen Mann, der ihm widersprochen hatte.

Bolsonaro selbst hat die Stimmung zuletzt noch einmal angeheizt. Am Sonntag versandte er eine Videobotschaft, in der er brüllte: «Die Säuberung wird umfassend sein. Die roten Asozialen werden aus dem Vaterland verbannt.» Gemeint waren Anhänger der Arbeiterpartei.

Philipp Lichterbeck

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