Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Sie hüten die Menschenrechte im Netz

Die Digitale Gesellschaft vernetzt NGOs, die sich für Grundrechte in der Digitalisierung einsetzen. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Erik Schönenberger über sein Smartphone, Tor und die Frage, wie man im Netz Kinderpornografie bekämpft.

Interview: Susan Boos

WOZ: Erik Schönenberger, Sie sind gegen Google, eine digitale ID – und jetzt kritisieren Sie auch den Digitaltag, der diese Woche schweizweit stattfindet. Sie fürchten sich doch einfach vor der digitalen Technik und der Zukunft.
Erik Schönenberger: (Lacht.) Nein, nein. Da haben Sie jetzt einiges durcheinandergebracht. Die Themen kann man nicht vermischen, das ist alles doch ein bisschen komplexer.

Machen wir es einfach: Was für einen beruflichen Hintergrund haben Sie?
Ich bin Informatiker, habe programmiert und mich um Datenbanken gekümmert. Zurzeit bin ich vor allem in der IT-Security tätig …

… und Sie sind Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft. Was tut die eigentlich?
Ganz allgemein setzen wir uns dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte auch im Internet beachtet werden. Die sogenannte digitale Revolution löst gesellschaftliche Umbrüche aus. 2011 gab es deshalb ein erstes Netzpolitik-Synergietreffen, daraus ist die Digitale Gesellschaft entstanden. Neben Privatpersonen sind Organisationen wie grundrechte.ch, der Chaos Computer Club, die Piratenpartei oder der Verein Digitale Allmend Mitglied.

Sie wehren sich gegen Netzsperren. Warum eigentlich? Man kann ja nicht dafür sein, dass Kinderpornografie frei zugänglich ist.
Natürlich nicht. Aber Netzsperren bringen nichts. Die Täter werden dadurch ja nicht verfolgt. Das Angebot ist im Netz immer noch verfügbar, die Allgemeinheit kann nur nicht mehr so einfach darauf zugreifen. Es ist eine Art technisches Wegschauen. Wir haben uns immer für «Löschen statt Sperren» starkgemacht. Ich bin sehr froh, dass der Nationalrat unser Anliegen aufgenommen hat und die Schweiz künftig bei Inhope mitmachen soll.

Was ist Inhope?
Ein internationales Netzwerk von Meldestellen für Kinderpornografie. Man kann dort entsprechende Seiten melden. Inhope sorgt dann dafür, dass sie möglichst schnell gelöscht werden, und informiert die Strafverfolgungsbehörden.

Am Digitaltag 2017 war die elektronische Identität (e-ID) ein grosses Thema. Swiss Sign treibt das Projekt voran. Ist das nicht eine gute Sache?
Grundsätzlich halten wir eine einheitliche elektronische Identifizierung für wichtig. Es wäre sinnlos, wenn jede Gemeinde eine eigene Lösung entwickeln müsste. Wenn man mit dieser e-ID auch wichtige Verträge eingehen oder die Steuerunterlagen einreichen möchte, muss sie aber gleichwertig sein wie ein Pass oder eine ID und deshalb staatlich verwaltet werden. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, das darf kein privatwirtschaftliches Joint Venture übernehmen. Auch fehlt noch die gesetzliche Grundlage. Trotzdem prescht Swiss Sign voran. Mit von der Partie sind Post, SBB, Swisscom, CS, Raiffeisen, UBS, Zürcher Kantonalbank, SIX und Mobiliar.

Der Bund scheint nicht selber eine e-ID entwickeln zu wollen.
Er will zwar eine e-ID, möchte aber das Informatikprojekt, das es dazu braucht, nicht selber stemmen. Vermutlich aus Respekt vor der Komplexität der Aufgabe. Das kann ich nachvollziehen, aber gerade deshalb muss die e-ID eng begleitet werden. Das darf nicht externen Akteuren überlassen werden. Es geht um hoch sensible Daten – und es geht um Vertrauen. Die e-ID soll vielleicht auch einmal beim elektronischen Abstimmen und Wählen eingesetzt werden. Stellen Sie sich vor, die e-ID würde von einem Grosskonzern herausgegeben. Das nötige Vertrauen würde fehlen. In solch heiklen Bereichen kann dieses nur der Staat schaffen.

Diese Woche findet der zweite Digitaltag statt. Was gefällt Ihnen nicht daran?
Die Idee, die Leute auf die Reise in die Digitalisierung mitzunehmen, ist toll. Dazu bräuchte es aber einen Dialog. Doch es gibt keine kritische Auseinandersetzung. Vielmehr ist es eine reine Marketingveranstaltung. Es sind kaum Informatikfirmen dabei, sondern vor allem grosse Player wie Swisscom, Post, SBB, Banken, Krankenkassen und Grossverteiler. Man hat den Eindruck, Männer über fünfzig hätten sich gesagt: «Jetzt machen wir Digitalisierung!» Es ist Digitalisierung von oben. Das wird kaum funktionieren.

Wenn man bei Ihnen mitmachen will, was muss man da mitbringen?
Viel Neugier – mehr nicht. Wir sind auch nicht einfach nur Informatiker. Unsere Stärke ist auch, dass wir juristisch viel Know-how haben. Etwas weniger stark sind wir in geisteswissenschaftlichen Fragen. Bei uns engagieren sich vor allem Leute, die die Frage beschäftigt, was die Technik mit der Gesellschaft macht. Und wie sie sich für die Gesellschaft nutzen lässt. Eine unserer ersten wichtigen Aktionen waren die Kampagne und die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorher war der Begriff hierzulande gar nicht geläufig.

Können Sie ihn nochmals erklären?
In der Schweiz sind die Provider verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer Kunden aufzuzeichnen. Also, wer wann wo und mit wem kommuniziert. Diese Daten müssen sechs Monate für die Strafverfolgung und den Geheimdienst aufbewahrt werden. Diese Überwachungsmassnahme ist unverhältnismässig, da ausnahmslos alle davon betroffen sind. Unsere Verfassung garantiert den Schutz der Privatsphäre. Da die Schweiz aber kein Verfassungsgericht kennt, haben wir die Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen.

Die Digitale Gesellschaft betreibt Tor-Server. Was ist das?
Tor ist ein Netzwerk für sichere Kommunikation, indem es etwa die Verbindungsdaten anonymisiert. Es ist heute eine der wenigen Möglichkeiten, die gegen Massenüberwachung im Netz effektiv hilft. Wir betreiben in der Schweiz vier leistungsstarke Server. Soweit ich weiss, sind wir weltweit unter den drei grössten Betreibern von Tor-Servern.

Surfen Sie immer über Tor?
Nein. Ich habe zwar immer einen Tor-Browser offen, aber wenn ich etwas suche, das nicht sensibel ist, nutze ich das Web ganz normal.

Warum?
Tor läuft langsamer, weil jede Anfrage über drei Server geschickt wird, die möglichst in drei verschiedenen Ländern oder gar Kontinenten stehen. Dadurch wird die Anfrage auch dreimal verschlüsselt. Das verlangsamt das Surfen.

Haben Sie selber ein Handy?
Ja, ein Smartphone. Aber wie bei möglichst allen digitalen Geräten benutze ich darauf freie Software. Diese ermöglicht im Gegensatz zu proprietärer Software mehr Eigenkontrolle und Privatsphäre.

Auch beim Smartphone?
Ja, Android basiert ja auf offener Software, die von Google übernommen wurde. Auf meinem Handy läuft Lineage OS, das ohne Google auskommt.

Die Digitale Gesellschaft organisiert am Donnerstag, 15. November 2018, im Zentrum Karl der Grosse in Zürich Vorträge und Workshops zum Thema «Digitale Demokratie». www.digitale-gesellschaft.ch

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