Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Kurdischer Journalist sitzt in Transitzone fest

Von Caroline Baur

Seit dem 11. Oktober sitzt der kurdische Journalist Mustafa Mamay Schutz am Flughafen Kloten fest. Der politisch verfolgte 31-Jährige reiste mit dem Flugzeug über Südafrika in die Schweiz ein. Mit der Begründung, Südafrika sei ein sicheres Drittland, trat die Schweiz nicht auf sein Asylgesuch ein. Ähnlich ergeht es zwei kurdischen Familien. Insgesamt dreizehn Personen, darunter sechs Kinder, werden seit über zwei Wochen in der Transitzone des Flughafens festgehalten und sollen ebenso nach Südafrika abgeschoben werden.

Dies, obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Februar in einem Entscheid Zweifel am südafrikanischen Asylsystem geäussert und die Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips durch das Land bestätigt hatte. Dieser völkerrechtliche Grundsatz untersagt die Rückführung von Personen an Länder, in denen ihnen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werden rund 94 Prozent der Asylanträge in Südafrika nicht bearbeitet, zudem seien Gewalttaten gegen Geflüchtete verbreitet. Die Gefahr, dass die Asylanträge der kurdischen Geflüchteten in Südafrika abgelehnt würden, sei gross.

Mamay Schutz hat eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid eingereicht. Eine Abschiebung zurück in die Türkei wäre für ihn fatal. Dort wurde er 2012 vom Obersten Gerichtshof der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation beschuldigt, obwohl er keiner Partei oder Organisation angehört, sondern lediglich «wie ein Mitglied gehandelt habe»: Als Journalist nahm er an Demonstrationen teil und schrieb Pressemitteilungen für die DBP (Demokratische Gesellschaftspartei) und die HDP (Demokratische Partei der Völker). Dieser Tatbestand reicht gemäss seiner Anwältin für eine Verurteilung aus. Ihm, wie auch den beiden kurdischen Familien, drohen bei einer Abschiebung in die Türkei Gefängnisstrafen und Gefahr an Leib und Leben.

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